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„Besseres Hannover“ klagt gegen Verbot

Rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ klagt gegen Verbot

Einer der führenden Köpfe der rechtsradikalen Vereinigung „Besseres Hannover“ hat Klage gegen das Verbot der Gruppierung eingereicht. Das dreiseitige Schreiben einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei, das der HAZ vorliegt, ist am Dienstag fristgerecht per Fax beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingetroffen.

Lüneburg/Hannover. Die Klage hat keinerlei aufschiebende Wirkung. Die Gruppierung darf auch weiterhin nicht in Erscheinung treten. Wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda war die Gruppierung am 25. September verboten worden.

Hinter der Klage steckt der derzeit in Verden lebende Neonazi Denny S. Er soll, gemeinsam mit Hannovers früherem NPD-Chef Marc-Oliver M. und zwei weiteren Personen die Führungsriege der verbotenen Gruppierung gebildet haben. „Besseres Hannover“ war durch die Verteilung der Schülerzeitschrift „Bock“ und durch Videos, in denen Ausländer verhöhnt wurden, bekannt geworden.

Um gegen das Vereinsverbot anzugehen, hat S. den renommierten Juristen Udo Vetter beauftragt. Er wurde unter anderem durch seinen Anwalts-Blog im Internet bekannt, für den er 2011 mit dem Grimme Online Preis ausgezeichnet wurde. In der Anfechtung des Verbots heißt es, die Verbotsverfügung des Innenministeriums beruhe „im wesentlichen auf Spekulationen und einseitiger Auslegung.“ Zudem seien darin „praktisch keinerlei Beweismittel konkret“ aufgeführt.

Aus diesem Grund beantragte der Rechtsanwalt zunächst umfassende Akteneinsicht. Erst danach soll eine eingehende Begründung der Klage gegen das Verbot erfolgen. Das Innenministerium wollte sich am Mittwoch nicht zur eingegangenen Klage äußern. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte allerdings bereits beim Ausspruch des Verbots am 24. September erklärt, er sähe einer Klage gelassen entgegen. Mit einer Entscheidung in dieser Sache ist erst in den kommenden Wochen zu rechnen.

Chronik der Provokationen der Gruppierung „Besseres Hannover"

  • 5. März 2010: Angriff auf eine Mahnwache für die Opfer von rechter Gewalt am Kleefelder Kantplatz. Rund 20 Mitglieder von „Besseres Hannover" springen zeitgleich aus einer Stadtbahn und gehen auf die Teilnehmer der Mahnwache los. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.
  • 12. Juni 2010: Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung mischen sich unter die Teilnehmer einer Bildungsdemonstration in der City und versuchen, die Aktion zu stören.
  •   3. Juni 2011: Rund 20 Neonazis erschrecken die Anwohner in Kleefeld mit einem nächtlichen Fackelmarsch. Ihre Gesichter haben sie hinter weißen Plastikmasken verborgen. Sie skandieren Parolen und zünden Feuerwerkskörper.
  • 7. August 2011: Während des Maschseefestes entrollen mehrere maskierte Männer in Tretbooten auf dem See ein Transparent mit der Aufschrift „Zuwanderung ist Volkstod“.
  • November 2011: Das erste Video mit dem sogenannten „Abschiebären“ erscheint im Netz. In einer Szene reckt die Figur den rechten Arm zum „Hitlergruß“ in die Luft. Der Film wird auch Sozialministerin Aygül Özkan zugeschickt.
  • 10. März 2012: Während der CeBIT entzünden maskierte Mitglieder von „Besseres Hannover" auf einer Brücke über den Schnellweg bengalische Feuer. Ein Spruchband weist auf den Internetauftritt der Gruppierung hin.
  • 12. April 2012: Im Internet bietet die Gruppe „Besseres Hannover" Hausaufgabenhilfe an. Motto: „Deutsche helfen Deutschen“.
  • 10. August 2012: Ein 18-Jähriger, der zur Gruppierung „Besseres Hannover" gerechnet wird, geht auf dem Opernplatz mit einem Messer in der Hand auf Jugendliche los, die dort einen Infotisch gegen Neonazis abbauen. Wenige Stunden später fügt der 18-Jährige in Barsinghausen einem jungen Mann mit dem Messer Verletzungen zu.
  • September 2012: Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, die sich für ein Verbot von „Besseres Hannover" ausgesprochen hatte, wird immer wieder von Mitgliedern der Gruppierung beleidigt. Im Internet erscheinen Schmähartikel über die Politikerin, die Neonazis hinterlassen im privaten Briefkasten ihre Visitenkarte, um Leuschner weiter einzuschüchtern.

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