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„Besseres Hannover“ steht neues Verfahren ins Haus

Gesetzesverstoß „Besseres Hannover“ steht neues Verfahren ins Haus

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der verbotenen rechtsradikalen Vereinigung „Besseres Hannover“ eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass die Neonazis zum wiederholten Mal gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben.

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Die rechtsradikale Vereinigung „Besseres Hannover“ soll im Internet Spenden gesammelt haben – und verstößt damit gegen das Vereinsgesetz.

Quelle: Christian Behrens Symbolfoto

Hannover. Im Internet ruft die Gruppierung unter ihrem Namen seit Sonntag zu Spenden auf. Mit dem gesammelten Geld soll, so geht es aus der Mitteilung hervor, die Klage gegen das Verbot des Zusammenschlusses vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg finanziert werden. Die Rechtsradikalen haben gleich drei verschiedene Möglichkeiten entwickelt, wie die Spenden zu ihnen kommen können: Per Überweisung auf ein Sparkassen-Konto, per Brief über eine Postfachadresse in Hannover oder über das Internet-Bezahlsystem Paypal.

Der Empfänger der Spenden tritt in dem Aufruf nur mit seinen Initialen D. S. auf. Dahinter verbirgt sich aller Wahrscheinlichkeit nach Denny S., einer der vier führenden Köpfe von „Besseres Hannover“. Er hatte den renommierten Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter beauftragt, die Klage gegen das Verbot auf den Weg zu bringen. Der Jurist, der bereits mit dem Grimme-Online-Preis ausgezeichnet wurde, hat zunächst Akteneinsicht beantragt, um anschließend die Klage genauer begründen zu können.

Der Spendenaufruf im Internet kommt für Szenekenner überraschend. Offenbar gehen den Rechtsradikalen langsam die finanziellen Mittel aus. Denn noch vor wenigen Monaten war Marc-Oliver M., ein weiteres Mitglied der Führungsriege, nach HAZ-Informationen in der Kanzlei eines bekannten hannoverschen Anwalts aufgetaucht. Man wolle jetzt die Sache mal richtig angehen, brauche dafür einen Top-Juristen, Geld spiele dabei überhaupt keine Rolle, hatte M. dem Anwalt erklärt. Der Jurist jedoch kannte den jungen Mann aus Medienberichten und lehnte dessen Angebot mit Nachdruck ab.

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