"Besseres Hannover" übt den gezielten Tabubruch

Hannover. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wählten einen sympathischen Botschafter, um ihre mörderische „Deutschlandtour“ zu propagieren: Paulchen Panther. Freundlich, fröhlich, unpolitisch; die rosafarbene Comicfigur führt durch das Video, in dem sich das Zwickauer Terrortrio zu den sogenannten Dönermorden bekennt. Dass Neonazis Comicfiguren für solche Zwecke verfremden, sei nicht ungewöhnlich, sagen Experten.

In Hannover ist jetzt kein rosafarbener Panther, sondern ein brauner Bär unterwegs. Auch hinter ihm stehen Rechtsextremisten. Auch in diesem Fall soll die freundliche, plüschige Hülle über die wahren Absichten hinwegtäuschen, und auch über ihn ist nun ein Film im Internet zu sehen. Die rechtsextremistische Gruppe „Besseres Hannover“ hat das Video veröffentlicht und offenbar auch selbst produziert. „,Besseres Hannover‘ übt mit diesem Film den gezielten Tabubruch“, sagt Maren Brandenburger vom Verfassungsschutz Niedersachsen. Die hannoverschen Rechtsextremisten seien bereits in den vergangenen Monaten stets provozierend aufgetreten. „So kennen wir sie“, sagt Brandenburger.

„Besseres Hannover“ ist geradezu beispielhaft dafür, wie sich die rechte Szene in Deutschland verändert. Die festen Strukturen schwinden, die Rechtsextremisten meiden verbindliche Mitgliedschaften in Vereinen und Parteien und schaffen eine „freie“ Szene, die aus einem losen Personengeflecht besteht. So rechnen die Behörden „Besseres Hannover“ etwa 30 Personen zu, deren Namen den Behörden zum Teil vorliegen. Als Kopf gilt der einstige hannoversche NPD-Chef Marc-Oliver M.

„Kameradschaften der traditionellen Art mit festen Ritualen und einem organisatorischen Mindeststandard sind auf dem Rückzug“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010. Gemeinsam organisieren die Rechtsextremisten spektakuläre Aktionen – in Hannover zählte dazu in den vergangenen Monaten unter anderem ein Fackelzug durch Kleefeld. Nun folgte das abstoßende Video, in dem der braune Plüschbär vor einem Döner-Imbiss in der Südstadt den rechten Arm zum sogenannten „Hitlergruß“ in die Luft streckt. „Sie propagieren ihre fremdenfeindlichen Thesen über Provokation“, sagt Brandenburger. Die Rechtsextremisten zielen mit ihren Aktivitäten auf die langfristige ideologische Beeinflussung von Jugendlichen ab. „Das ist etwas, was uns wirklich Sorge bereitet. Sie versuchen junge Menschen in ihren Bann zu ziehen“, sagt Brandenburger.

Inwiefern „Besseres Hannover“ das gelingt, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes und der Polizei ist nicht erkennbar, dass die Gruppe wächst. In der rechtsextremistischen Szene ist „Besseres Hannover“ weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Anerkennung in der Szene erhalten die hannoverschen Rechtsextremisten vor allem für das von ihnen erstellte Jugendmagazin „Bock – Das Sprachrohr der Gegenkultur“, das sie immer wieder vor hannoverschen Schulen verteilt haben. Ein Ausgabe ist inzwischen indiziert worden. „Die in dem Magazin geäußerten Meinungen stehen in krassem Widerspruch zu den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden, in der Gesellschaft vorherrschenden Erziehungszielen“, begründete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Indizierung. Der Inhalt des Magazins animiere zum „Rassenhass“.

Die Indizierung ist allerdings einer von bisher nur wenigen Rückschlägen, den „Besseres Hannover“ hinnehmen musste. Die Rechtsextremisten achten penibel darauf, dass sie die Grenze zum Gesetzesbruch nicht überschreiten. Bisher konnte keine der fremdenfeindlichen Parolen, die sie in der Öffentlichkeit kundtaten, als volksverhetzend eingestuft werden. Womöglich lässt „Besseres Hannover“ sich juristisch beraten, was in der rechtsextremistischen Szene durchaus üblich ist. Der sogenannte „Hitlergruß“ in dem jüngst publizierten Video führte nun aber zu weit. Der Gruß verstößt gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

Ermittler der Abteilung Staatsschutz bei der Polizei sagen, „Besseres Hannover“ gehe es vor allem darum, auf sich aufmerksam zu machen und nationalistisches Gedankengut zu transportieren. „Sie sind in der Mehrzahl gedanklich noch nicht im Rechtsextremismus verwurzelt. Eine Erlebnisorientierung dürfte im Vordergrund stehen“, sagt ein Staatsschützer. Es sei nicht erkennbar, dass „Besseres Hannover“ ein konkretes politisches Ziel habe.

Als im November das Bekennervideo des Zwickauer Terrortrios mit Paulchen Panther in der Hauptrolle auftaucht war, sprach ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von einer „neuartigen Form von rechtsextremistisch motiviertem Terrorismus“. Neuartig, weil keine politische Botschaft verbreitet werde.