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Bestnote für Hannovers Umweltzone

"Grüne Karte" Bestnote für Hannovers Umweltzone

Nur zwei Städte kontrollieren die Fahrverbote in der Umweltzone angemessen: Hannover und Berlin. Dafür hat die Stadt von der Deutschen Umwelthilfe die "grüne Karte" bekommen. Die Umweltzone ist damit aus Sicht der DUH ein Erfolg.

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Die Umweltzone ist nach Ansicht der DUH ein Erfolg.

Quelle: Christian Burkert (Archiv)

Hannover. Die 2008 in Hannover eingeführte und 2010 endgültig komplett in Kraft getretene Umweltzone ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Erfolg. Unter 43 Städten mit Umweltzone würden die Fahrverbote nur in zweien angemessen kontrolliert, meint die DUH: In Hannover und Berlin. Dafür vergab der Verband am Donnerstag beiden Städten die „grüne Karte“. Hannovers Umweltdezernent Hans Mönninghoff freute sich über das Lob der „sonst so kritischen DUH“.

Diese hatte in den vergangenen Monaten die Kontrollen aller 43 Umweltzonen in deutschen Städten unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: In 35 Städten, vor allem in Baden-Württemberg, werde so gut wie gar nicht kontrolliert, ob die Fahrzeuge die richtige Plakette haben. Nur in Berlin und Hannover werde dies strenger überprüft, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. In diesen beiden Städten werde sowohl bei parkenden Fahrzeugen als auch im fließenden Verkehr die Einhaltung der geltenden Regelungen kontrolliert. Allerdings geschieht das in Hannover beim fließenden Verkehr immer noch recht selten – was bisher meist den Unmut von Umweltschützern zur Folge hatte.

Seit Juni 2011 sind die Städte auf Weisung der EU-Kommission verpflichtet, entsprechende Verstöße mit Strafen zu belegen. Und ab 11. Juli 2011 will Brüssel bei Verstößen von Städten gegen die Luftreinheits-Grenzwerte ernst machen und empfindliche Ordnungsgelder verhängen. DUH-Anwalt Remo Klinger erwartet, dass dann säumigen Kommunen, die nicht ausreichend gegen „Stinker“ auf ihren Straßen vorgehen, bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld pro Tag drohen. Die DUH liefert eifrig Messwerte an den Brüsseler Umweltkommissar. Bei zu lascher Kontrolle müssten die Städte demnächst mit Klagen von Verbänden und Bürgern rechnen, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger.

Äußerst kritisch sehen die prozesserprobten Umweltschützer den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), der die Umweltzone verkleinern will. Auch Sanders Hoffnung, dass wegen moderner Dieselmotoren die Schadstoffbelastung bis 2015 so weit absinkt, dass die Umweltzone abgeschafft werden könne, hält die DUH für utopisch.

Erstaunlich ist indes, dass die DUH in ihrer Erhebung zu der Einschätzung kommt, die hannoversche Luft sei im Bezug auf die Feinstaubbelastung spürbar sauberer geworden. Messungen des Landes zufolge war zumindest in den letzten drei Jahren eher das Gegenteil der Fall. Entscheidend aber, betont die Stadt unermüdlich, sei ohnehin die CO2-Belastung. Die aber spielte bei der Präsentation der DUH gestern keine große Rolle.

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