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Aus der Stadt Betriebsrat stellt Primark Ultimatum
Hannover Aus der Stadt Betriebsrat stellt Primark Ultimatum
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00:23 29.06.2014
„Starker Eingriff in den Arbeitnehmerdatenschutz“: Hannoversche Primark-Filiale bei der Eröffnung im Jahr 2011. Quelle: Peters
Hannover

„Das ist ein starker Eingriff in den Arbeitnehmerdatenschutz“, sagt Michael Ebeling, Mitglied der Initiative Freiheitsfoo, die sich gegen Datenschutzverletzungen wehrt. Der Betriebsrat der hannoverschen Filiale hat Primark derweil ein Ultimatum gestellt, die Kameras in den nur dem Personal zugänglichen Räumen bis spätestens kommenden Dienstag abzunehmen. „Um daran festzuhalten, muss die Geschäftsführung triftige Gründe vorlegen“, sagt Gewerkschaftssekretärin Juliane Fuchs.

Im März hatten sich Mitarbeiter des Kaufhauses an der Osterstraße über die große Anzahl an Kameras in den Räumen beschwert. 128 Stück sind in dem ehemaligen Sinn-Leffers-Haus installiert, fast die Hälfte davon in Lager- und Personalräumen. „Das hat dann nicht mehr viel mit Diebstahlprävention zu tun“, sagt Datenschützer Ebeling.

Vielmehr bekomme man den Eindruck, dass dort eine Verhaltens- und Leistungskontrolle durchgeführt werde. Auch die Begründung des Unternehmens, man sorge sich um die Sicherheit der Angestellten, lässt er nicht gelten. „Dadurch, dass die Mitarbeiter jeden Tag dort arbeiten müssen, können sie nicht, wie beispielsweise ein Kunde, selbst entscheiden, ob sie gefilmt werden wollen oder nicht“, sagt Ebeling. Damit werde Druck auf die Primark-Angestellten ausgeübt.

Eine solche Wertung will Karstadt-Geschäftsführer Peter Krause nicht vornehmen. „Ich weiß nicht, wie die logistischen Abläufe oder die Lieferwege dort sind“, sagt er. „Vielleicht machen diese eine Überwachung auch abseits der Verkaufsräume notwendig.“ In den zwei  von ihm geleiteten Kaufhäusern seien ebenfalls Kameras installiert – man müsse sich schließlich gegen Diebstahl schützen. „Wir haben allerdings keine einzige Kamera in einem Personal-, Sozial- oder Aufenthaltsraum für unsere Mitarbeiter“, sagt Krause.

Ähnlich ist die Situation auch in den fast 30 Rossmann-Filialen in der Landeshauptstadt. „Die Verkaufsräume – und nur die Verkaufsräume – sind mit Videokameras ausgestattet“, sagt Unternehmenssprecher Stephan-Thomas Klose. In den Sozial- und Lagerräumen gebe es keine Kameras. Ohnehin bewege sich ihr Einsatz exakt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und sei in den Betriebsvereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat geregelt.

Das ist bei Primark anders. Dort wehrten sich die Mitarbeiter und der Betriebsrat nun gegen die Videoüberwachung und informierten Gewerkschaft und Presse. „Dazu gehört Mut“, sagt Ebeling. „Ich kenne einen Fall, da wurde ein Arbeitnehmer dafür gekündigt.“ Umso mehr Respekt hat er vor dem Vorgehen des Primark-Betriebsrates.

Der hat sich offenbar auch schon an das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten gewandt. In der kommenden Woche will die Mitarbeitervertretung gemeinsam mit einem unabhängigen Datenschutzbeauftragten und der Geschäftsführung die Filiale an der Osterstraße begehen und über die Notwendigkeit der Kameras diskutieren.

Überwachung auch auf der Straße

Videoüberwachung gibt es in Hannover auch im öffentlichen Raum. Unter anderem überwacht die Polizei bestimmte Orte in ihrem Verantwortungsbereich mit Videokameras. Insgesamt 78 Stück sind im Stadtgebiet und Umland installiert und zeichnen das Geschehen unter anderem am Aegidientorplatz und Klagesmarkt, aber auch am Berliner Platz in Langenhagen auf. In erster Linie dienen sie dazu, Straftaten besser aufklären zu können oder terroristische Anschläge zu verhindern.

Um den Vorwurf der Bespitzelung gar nicht erst aufkommen zu lassen, sind alle sogenannten offenen Kameraanlagen mit einer deutlichen Beschilderung gekennzeichnet. Zudem kann sich jeder, der sich dafür interessiert, im Internet über die Standorte informieren.

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