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Aus der Stadt Betrüger ergaunerten 1,5 Millionen Euro
Hannover Aus der Stadt Betrüger ergaunerten 1,5 Millionen Euro
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20:05 12.12.2016
Von Michael Zgoll
Predrag P. begrüßt Clemens Anger, einen seiner Verteidiger. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Knapp 1,5 Millionen Euro Gewinn in fünf Monaten: Die krummen Geschäfte, die Predrag P. (43) und Mario A. (49) zwischen Juli und November 2013 mit ein paar Kompagnons betrieben, waren überaus lohnend. Mithilfe gefälschter Dokumente gründeten sie Scheinfirmen, traten als Speditions-Subunternehmer auf und ließen schließlich ganze Sattelzüge Richtung Osteuropa verschwinden. Geladen hatten die Lkw tonnenweise Ferrero-Süßigkeiten oder Marzipan, Reifen, Solarmodule und Tierfutter.

Neustart nach Besetzungsrüge

Im Juli 2015 waren der Österreicher und der Kroate wegen gewerbsmäßigen Betrugs bereits zu fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Beide sitzen schon geraume Zeit in U-Haft. Doch nun muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Aufgrund einer Besetzungsrüge der Verteidiger Timo Rahn und Darko Blagojevic hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Hannover im März dieses Jahres auf.

Seit Montag beschäftigt sich eine andere Kammer - die 3. Große Strafkammer - erneut mit dem Betrugsverfahren, das im ersten Anlauf 20 Verhandlungstage dauerte. Doch zeigte sich schnell, dass keiner der Verfahrensbeteiligten Lust hat, noch einmal in eine langwierige Beweiserhebung einzusteigen. Die Verständigungsgespräche zwischen dem Gericht unter Vorsitz von Renata Bürgel, Staatsanwältin Regina Steig und den vier Verteidigern führten relativ schnell zu einem Ergebnis. Bei einem umfassenden Geständnis wartet auf Predrag P. eine Haftstrafe zwischen 45 und 51 Monaten, auf Mario A. zwischen 39 und 45 Monaten - also jeweils rund ein Jahr weniger als 2015. Das neue Urteil wird noch dieses Jahr erwartet.

Mithilfe falscher Personalpapiere - etwa bulgarischer Identitätskarte oder slowenischem Pass - waren die Betrüger als Geschäftsführer von Scheinfirmen aufgetreten und hatten Lkw angemietet. Die Waren wurden aber nicht nach Italien, Frankreich und Großbritannien transportiert, sondern verschwanden in Hamburg, Zeitz und Hannover. Einige der gestohlenen Sattelschlepper konnten später geortet und aufgespürt werden: in Tschechien etwa oder in Litauen.

Ergänzungsrichter rückte zu früh nach

Schwangerschaft war schuld: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dem Revisionsantrag der Verteidiger von Predrag P. und Mario A. stattzugeben, ist bei vielen Richtern am Landgericht Hannover auf Unverständnis gestoßen. Eine der beisitzenden Richterinnen der 12. Großen Strafkammer war während der ersten Verhandlung 2015 schwanger. Als Komplikationen auftraten, meldete sie sich – zunächst für zwei Wochen – krank. Daraufhin nahm ein Ergänzungsrichter, der für diesen Fall bereits die ganze Zeit am Prozess teilgenommen hatte, ihren Platz ein. Doch genau dies rügte der BGH: Die Kammer hätte bis zu sechs Wochen Pause machen müssen, um abzuwarten, ob die schwangere Richterin wieder arbeiten kann. Ein derart eng ausgelegter Umgang mit einer Krankmeldung, so die Kritiker des BGH-Urteils, sei völlig neu.

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