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Bewährungsstrafen für Anführer von "Besseres Hannover"

Urteil wegen Volksverhetzung Bewährungsstrafen für Anführer von "Besseres Hannover"

Zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ sind am Freitag vom Landgericht Hannover wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie hatten zwei ausländerfeindliche Videos mit dem sogenannten Abschiebär produziert und in Umlauf gebracht.

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Quelle: Archiv

Hannover. Zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ sind am Freitag vom Landgericht wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie hatten zwei ausländerfeindliche Videos mit dem sogenannten Abschiebär produziert und in Umlauf gebracht. Die 2. Große Strafkammer verurteilte den 32-jährigen Marc-Oliver M. und den 30-jährigen Denny S. zu Bewährungsstrafen von jeweils sieben Monaten. Das Urteil basiert auf einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten, die in der Vorwoche ein Geständnis der Angeklagten nach sich zog. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, die beiden Verteidiger plädierten auf Freispruch oder – höchstens – die Verhängung einer Geldstrafe.

Volksverhetzung, wie von den Angeklagten betrieben, bedrohe das staatliche Miteinander, sagte die Staatsanwältin. Wenn M. und S. die Videos als Satire ansähen, unterlägen sie einem grundlegenden Irrtum. Zwar dürfe Satire verfremden und verzerren, aber nicht als Deckmantel zur Verbreitung fremdenfeindlicher Parolen missbraucht werden.

Sehr weit holte Anwalt Wolfgang Nahrath aus, der Verteidiger von Denny S. Das Bundesverfassungsgericht habe 1953 geurteilt, dass Deutscher nur sei, wer sich zum deutschen Volkstum bekenne. Die Identität des deutschen Volkes solle erhalten bleiben, eine multikulturelle Gesellschaft sei demnach verfassungswidrig. Laut Nahrath, der häufig Klienten aus der rechten Szene vertritt, ist ein Ausspruch wie „Ausländer raus“ also keineswegs strafbar. Es sei gar ein Privileg, wenn Asylbewerber mit einem komfortablen Verkehrsmittel wie einem Flugzeug abgeschoben würden, meinte Nahrath. Dies hätten auch die beiden „Hobbysatiriker“ M. und S. in ihren „Filmchen“ thematisiert.
Auf eigenwillige Weise satirisch geriet auch das Plädoyer von Thomas Jauch, Verteidiger von Marc-Oliver M. Dass in einem der beanstandeten Videos ein Affe mittels einer Banane in einen Autokofferraum gelockt und symbolisch außer Landes transportiert wird, solle die Zuschauer keineswegs zu Gewalt gegen Ausländer animieren, sagte er. Stattdessen wollten die Urheber mit dem „schmackhaften Obst“ Asylbewerbern die freiwillige Ausreise aus Deutschland schmackhaft machen. Dass M. und S. diesen Gorilla „Bubu“ tauften, beziehe sich auf das aus Kamerun stammende Tier Bubu, das von 1931 bis 1935 in Zürich lebte und der erste in einem Zoo gehaltene Flachlandgorilla gewesen sei. „Hier ließ sich mein Mandant von einem historischen Vorgang leiten, es ging nicht darum, irgendjemanden verächtlich zu machen“, erklärte Jauch.

Dagegen sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote bei der Urteilsbegründung, dass in den zwei Filmen „eindeutig zu Gewalt und Willkür gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen“ werde. Zu sehen sei, wie man Ausländer ohne jegliches rechtsstaatliche Verfahren und gewaltsam außer Landes bringe. Das Vorgehen werde nur vordergründig durch das lustige Bärenkostüm bagatellisiert. Es gehe bei dem Prozess im Landgericht nicht darum, die politische Gesinnung der Anhänger von „Besseres Hannover“ zu sanktionieren. Wer allerdings zur Gewalt gegen bestimmte Teile der Bevölkerung aufrufe, mache sich strafbar.

Richter Grote resümierte, dass M. und S. ihre Taten offenbar nicht reflektiert und ihre Gesinnung nicht geändert hätten. Dazu passte, dass die Verteidiger ankündigten, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

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