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Blockade-Beschluss der SPD in der Kritik

Bad Nenndorf / Hannover Blockade-Beschluss der SPD in der Kritik

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf beschlossen. Dort aber ist man damit gar nicht einverstanden

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So war es im Jahr 2010: Gegendemonstranten blockieren in Bad Nenndorf die Straße. Auf solche Aktionen verzichtet man in dem Kurort mittlerweile.

Quelle: dpa

Hannover. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das muss sich jetzt die SPD in Hannover sagen lassen. Der Stadtverband hatte auf seinem Parteitag am vergangenen Wochenende eine Resolution gegen die jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf verabschiedet. Der Antrag kam von den Jungsozialisten, und war als klares Signal gedacht, dass man in der beschaulichen Kleinstadt auf die Genossen aus der Landeshauptstadt zählen könne. „Deswegen unterstützen wir auch Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht, und andere Aktionsformen“, heißt es in dem Antrag, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde. In Bad Nenndorf allerdings gibt es jetzt reichlich Gegenstimmen.

Denn in dem Kurort ist man über die Blockadebereitschaft der Genossen aus Hannover gar nicht erfreut. „Wir freuen uns über jede Unterstützung“, sagt der Vorsitzende der Bad Nenndorfer SPD, Udo Husmann. Um aber den Weg der Neonazis blockieren zu können, müsste erfahrungsgemäß erst eine Polizeisperre durchbrochen werden; insofern sei der Antrag „ein bisschen naiv“, sagt er an die Adresse der Genossen in Hannover. So etwas sei das falsche Signal für den friedlichen Protest, den die Bad Nenndorfer seit Jahren ausübten. Und auch Jürgen Uebel, der Sprecher des Bad Nenndorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, lehnt Sitzblockaden eindeutig ab. Auch außerhalb der Kurstadt rufen die Pläne der SPD Verwunderung hervor. Für den DGB, der die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch anmeldet, sind Sitzblockaden nicht vorstellbar. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet negative Auswirkungen auf den Protest. „Sitzblockaden schaffen in Bad Nenndorf die Gefahr, dass es zur Eskalation kommt“, sagt der Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

So blieb der SPD-Führung gestern gar nichts anderes übrig, als etwas zerknirscht den geordneten Rückzug anzutreten. „Wenn Sitzblockaden nicht gewünscht sind, dann machen wir das nicht“, sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Hannover, Alptekin Kirci gestern. Im Grunde seien Sitzblockaden aber zulässig, solange sie gewaltfrei blieben, fügte er noch hinzu. Der frisch gekürte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok findet den Beschluss seiner Partei gar nicht mehr gut. „Ich habe gleich danach das Gespräch mit der GdP gesucht, eine Eskalation könnte im Fall von Blockaden wohl nicht vermieden werden“, sagt er.

Kirci betont, man rudere keineswegs von dem Parteitagsbeschluss zurück, es gehe um eine „Klarstellung“. In Bad Nenndorf ist man über diese nachträgliche Klarstellung froh. „Ich freue mich über mehr Realitätsnähe der Verantwortlichen“, sagt Husmann.

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