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Aus der Stadt Boehringer: Zustimmung zu städtebaulichem Vertrag vertagt
Hannover Aus der Stadt Boehringer: Zustimmung zu städtebaulichem Vertrag vertagt
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13:06 20.02.2009
Die Animation zeigt das geplante europäische Forschungszentrum für Tierimpfstoffe am Rande Kirchrodes. Quelle: Handout (Meding)
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„Boehringer geht uns alle an, wir wohnen schließlich auch hier“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Stittgen schon wenige Tage vor der Sitzung, auf der der zwischen Stadt und Boehringer ausgehandelte städtebauliche Vertrag dem Bezirksrat zur Zustimmung vorgelegt wurde. Dementsprechend würden auch die Bezirkspolitiker die gleichen Sorgen wie diejenigen plagen, die sich gegen den Bau aussprechen. Und die drehen sich vor allem um die Sicherheit der geplanten Anlage in unmittelbarer Nähe eines Kirchröder Wohngebietes.

„Wir wollen keine gefährlichen Erreger in unseren Gärten haben“, forderte eine Anwohnerin und fragte, warum sich niemand dafür stark mache, dass zumindest die Stallungen mit den Versuchstieren aus der Siedlung ausgelagert würden. Das Problem sei schwierig zu lösen, erklärte SPD-Bezirksratsherr Bernd Rödel. Schließlich seien auch an Alternativstandorten Wohngebiete betroffen. „Außerdem ist ein Transport der Tiere über weite Strecken wesentlich gefährlicher“, ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Regine Kramarek. „Zu einfach“, „zu lapidar“, kommentierten einige Zuhörer die Stellungnahmen der Politiker. Die Stimmung im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal wurde schnell angespannter. „Warum warten sie eigentlich nicht das im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Sicherheitsgutachen ab, bevor hier im Bezirksrat eine Entscheidung getroffen wird?“, erkundigte sich Klaus Neudahm, der Sprecher der Bürgeriniative.

Das Gutachten, zu dem sich Boehringer vertraglich verpflichtet hatte, sorgte bereits im Vorfeld für Unmut zwischen Bezirksbürgermeister Manfred Benkler (CDU) und der Bürgerinitiative. Der Verein hatte dem Bezirksrat schriftlich gedroht – im Falle einer Entscheidung ohne Kenntnis des Gutachtens – „eine kommunalpolitische Überprüfung“ einzuleiten. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Benkler bereits zu Beginn der Sitzung zu besagtem Brief. „Das Sicherheitsgutachten spielt bei der grundsätzlichen Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag keine Rolle“, erläuterte Stadtplaner Hans-Heiner Schlesier. Denn erst wenn die Anlage gebaut werde, könnten die Sicherheitsaspekte auch überprüft werden. Und wenn man an diesem Punkt angelangt sei, werde die Verwaltung wieder an die Öffentlichkeit gehen, sagte Schlesier.

Die politische Macht, das Boehringer-Projekt zu stoppen, hat der Bezirksrat allerdings ohnehin nicht. Schlussendlich entscheidet der Rat der Stadt Hannover, der Bezirksrat gibt eine Empfehlung ab. Eine Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag erfolgte in der jüngsten Sitzung aber genauso wenig wie eine Ablehnung. Die Bezirksratspolitiker zogen das Thema Boehringer wegen des Umfangs einstimmig zur Beratung in ihre Fraktionen. „Wir hatten bislang nur 14 Tage zur Einsicht in die neuen Materialien“, erklärte Benkler. Das sei einfach zu kurz, zumal in der Drucksache noch rund 1300 Bedenken von Bürgern zu bewerten seien.Eine Entscheidung wird daher erst in der nächstenBezirksratssitzung im März fallen.

von Stephan Fuhrer

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