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Aus der Stadt Streit um Schlichtung bei der Üstra
Hannover Aus der Stadt Streit um Schlichtung bei der Üstra
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00:16 20.05.2016
Von Mathias Klein
Im Streit über die Bonuszahlungen: Die Üstra-Vorstände Wilhelm Lindenberg (von links) und André Neiß sowie Regionspräsident Hauke Jagau. Quelle: Archiv
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Hannover

Allerdings hatte Neiß vor einigen Wochen die Anrufung der Schlichtungsstelle selbst vorgeschlagen. Im Gegensatz zu den Üstra-Vorständen hatte Regionspräsident Hauke Jagau gesagt, er werde das Ergebnis einer Schlichtung in dem Streit akzeptieren - allerdings zu bestimmten Bedingungen.

In dem Schreiben der Üstra-Vorstände an den Aufsichtsrat heißt es, dass eine bindende Anerkennung einer Entscheidung der Schlichtung „ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko für die Üstra“ bedeuten würde. „Die Üstra könnte nämlich durch eine bindende Entscheidung verpflichtet werden, Zahlungen an die Region Hannover zu leisten“, heißt es weiter. Gleichzeitig bestünde das Risiko, dass der hierdurch entstehende Schaden nicht von der Versicherung der Üstra gedeckt ist. Indirekt droht der Vorstand in dem Papier auch dem Aufsichtsrat: „Sollte durch Veranlassung des Aufsichtsrats dennoch ein bindender Schiedsspruch herbeigeführt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Umstand eine etwaige Haftung des Aufsichtsrats für daraus entstehende Nachteile begründet.“

Der Üstra-Vorstand wollte sich in der vergangenen Sitzung des Aufsichtsrates eigentlich die Zustimmung zu diesem Papier holen. Wie berichtet wird, fühlten sich Teilnehmer der Sitzung allerdings überrumpelt - nach längerer Diskussion wurde deshalb eine Entscheidung vertagt.

Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist bei Streitigkeiten zwischen Üstra und der Region vorgesehen. Der Regionsausschuss hatte jüngst eine Schlichtung befürwortet. Die Regionsspitze stellt als Bedingung für eine erfolgreiche Schlichtung unter anderem, dass Neiß und Lindenberg einen Teil des Bonus aus ihrer privaten Kasse an die Region zurückzahlen. Das lehnen die beiden Vorstände jedoch ab. Ihrer Ansicht nach käme eine Rückzahlung einem Schuldeingeständnis gleich.

Der Üstra-Vorstand hatte für das Jahr 2014 an die Mitarbeiter insgesamt rund 1,5 Millionen Euro als Bonus ausgezahlt. Das Geld hätte jedoch nicht gezahlt werden dürfen, weil die Üstra im Jahr 2014 den vorgesehenen Wert bei der Kundenzufriedenheit knapp verfehlt hatte. Der Vorstand hatte den Mitarbeitern zunächst angekündigt, den Bonus nicht zu überweisen, zahlte dann doch. Die Regionsspitze hatte vor der Verteilung des Geldes darauf hingewiesen, dass der Bonus nicht gezahlt werden darf. Aus Sicht von Jagau sind die Vorstände nicht sorgsam mit Steuergeldern umgegangen.

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