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Braucht Hannover einen Halim-Dener-Platz?

Oberbürgermeister contra Bezirksrat Braucht Hannover einen Halim-Dener-Platz?

Oberbürgermeister Stefan Schostok stellt sich gegen die Entscheidung des Bezirksrats Linden-Limmer, einen Platz in Linden-Nord nach dem Kurden Halim Dener zu benennen. Es handele sich um eine politische Fehlentscheidung, kritisiert er.

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Die Freifläche am südlichen Teil der Velvetstraße in Linden-Nord will der Bezirksrat nach Halim Dener benennen.

Quelle: Villegas/Archiv

Hannover. „Mir missfällt der Beschluss des Bezirksrates außerordentlich. Ich sehe die erhebliche Gefahr, dass sich dadurch der Konflikt zwischen den türkischen Bevölkerungsgruppen in Hannover verschärft“, erklärte Schostok. Die Stadtverwaltung hat bereits ihre Juristen eingeschaltet - mit dem Ziel, die geplante Namensgebung zu verhindern. Halim Dener wurde vor 23 Jahren von der Polizei erschossen.

Ein Polizist hatte am 30. Juni 1994 den 16 Jahre alten Halim Dener beim Plakatieren am Steintor erschossen. Ein Rückblick auf den Fall, der ganz Deutschland bewegete.

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Der Bezirksrat will einen bisher namenlosen Platz im südlichen Teil der Velberstraße nach Dener benennen. Das hatte das Gremium am Mittwochabend beschlossen; vorangegangen war ein Antrag von Grünen, Linken, Piraten und „Die Partei“, die geschlossen dafür stimmten.

Grundsätzlich liegt die Benennung von Straßen und Plätzen in der Zuständigkeit der Bezirksräte. Allerdings müssen dabei auch übergeordnete städtische Interessen beachtet werden. In einem solchen Fall kann sich letztlich der Stadtrat mit der Angelegenheit befassen - was die Verwaltung nun rechtlich prüft.

Polizei sichert Sitzung

Die Bezirksratssitzung am Mittwoch verlief äußerst turbulent: Türkischstämmige Migranten meldeten sich mit Protesten zu Wort - Kurdenvertreter machten sich für den Dener-Platz stark. Vor dem Freizeitheim Linden parkte die Polizei, musste aber nicht eingreifen. Immer wieder gab es heftige Wortwechsel. SPD und CDU warfen den anderen Fraktionen vor, den Konflikt in der Türkei in den Stadtbezirk zu verlagern.

Die Antragsteller sehen ihren Vorstoß als „sichtbaren Schritt zur Anerkennung migrantischer Geschichte in Hannover“ und „Positionierung gegen Rassismus und erstarkenden Rechtspopulismus“. Daniel Gardemin, Chef der grünen Bezirksratsfraktion und Ratsherr, hatte Dener im Vorfeld der Debatte in die Nähe von Widerstandskämpfern aus der NS-Zeit wie den Lindener Wilhelm Bluhm gerückt.

Scharfe Kritik am Votum des Bezirksrats übt auch SPD-Parteichef Alptekin Kirci, der türkische Wurzeln hat: „Das ist eine falsche und verantwortungslose Entscheidung, die der Integration entgegenwirkt.“ Er kündigte an, dass der Stadtrat sich des Themas annehmen wolle. Auch SPD-Fraktionsvize Belgin Zaman sieht die Platzbenennung kritisch. Sie hoffe, dass sich niemand provozieren lasse, sagt die türkischstämmige Politikerin.

Die Vorsitzende der Ratsgrünen, Freya Markowis, befürwortet dagegen das Votum des Bezirksrats. Nun müsse daran gearbeitet werden, dass „es ein positiver Ort für die Stadt wird“.

Für Wilfried Engelke, Chef der Liberalen in der Ampelkoalition im Rat, stellt sich die Lage drastischer dar: „Zwei Gruppen werden wild aufeinandergehetzt.“ Er will nun mit anderen Fraktionen beraten. „In diesem Fall“, sagt er, „ist die Vernunft des Rates gefragt.“

Am Steintor demonstrieren im Juni 2016 200 Menschen, es ist der 22. Todestag von Halim Dener. Der junge Kurde wurde 1994 in der Nacht vom 30. Juni von Polizisten erschossen.

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Wer war Halim Dener?

Unter falschem Namen beantragte der Kurde Halim Dener 1994 Asyl; der damals 16-Jährige lebte in Neustadt. Bei einer Plakataktion für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans, einer Untergruppe der verbotenen Partei PKK, wurde er von Zivilpolizisten erschossen – unter ungeklärten Umständen. Dener gilt als Symbolfigur für kurdische Aktivisten und linke Gruppen. Ihre Forderung nach einem Gedenkstein in der City blieb ­unerfüllt.

jk

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