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Aus der Stadt Bürger-Müllgutachten spaltet Regionspolitik
Hannover Aus der Stadt Bürger-Müllgutachten spaltet Regionspolitik
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07:42 20.11.2015
Von Mathias Klein
Restmüllsack oder Tonne für die Müllabfuhr? Das Bürgergutachten spaltet die Regionspolitik. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Die Ergebnisse des Bürgergutachtens zu den Müllgebühren sind bei den Abfallexperten der Fraktionen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Für die CDU lehnt Manfred Wenzel die von dem Bürgergremium vorgeschlagene weitgehende Abschaffung der Sackabfuhr weiterhin vehement ab. „Ich finde das nicht gut, dass die Säcke abgeschafft werden sollen“, sagt er. Die Restabfallsäcke seien ein preisgünstiges System, das zudem die Mülltrennung fördere, betont er. Das Argument der Bürgergutachter, dass die Sackabfuhr teurer sei, stimme nicht, meint Wenzel.

Wie berichtet, haben die repräsentativ ausgewählten Bürgergutachter vorgeschlagen, die Sackabfuhr künftig nur noch in Härtefällen zuzulassen. Diese könnten zum Beispiel vorliegen, wenn es nachweislich keinen Stellplatz für eine Tonne gebe, hatte der Sprecher der Bürgergutachter, Christian Stichternath, bei der Präsentation der Ergebnisse am Montagabend gesagt. Eine andere Möglichkeit sei eine zusätzliche Gebühr für die Bürger im Umland, die weiterhin ihren Restabfall in Säcke stecken wollen.

SPD sieht Beratungsbedarf

Entgegen der Auffassung der CDU begrüßen sowohl die FDP als auch die Grünen den Vorschlag der Bürgergutachter. „Ich kann mir eine Abschaffung der Säcke gut vorstellen“, sagt Elke Thielmann-Dittert. Eine Abfallentsorgung ohne Säcke funktioniere auch in anderen Gegenden Deutschlands reibungslos, meint sie. Sollte es Einzelfälle geben, in denen eine Tonne nicht möglich sei, könne es auch Ausnahmen geben. Auch Bernhard Klockow haben die Bürgergutachter überzeugt. „Die Vorschläge der Bürgergutachter zu den Säcken sind ein gangbarer Weg“, sagt er.

Die SPD dagegen sieht zunächst noch Beratungsbedarf in der Fraktion und mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Aha. „Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, wie das bei den Restmüllsäcken mit einer Härtefallregelung laufen soll“, sagt SPD-Abfallexperte Wolfgang Toboldt. „Dann würden sich alle die, die an den Säcken festhalten wollten, zu Härtefällen erklären“, erläutert er.

Institut wählte Bürgergutachter aus

Weitgehende Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag der Bürgergutachter, die Zahl der kostenlosen Sperrmüllabholungen künftig auf zwei pro Jahr zu beschränken. Allerdings gibt es auch in diesem Fall Bedenken: Thielmann-Dittert befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand, wenn Aha aufpassen müsse, dass kein Bürger mehr als zweimal pro Jahr den Abholdienst bestellt. Und die CDU hätte es am liebsten, wenn alle Sperrmüllabfuhren kostenpflichtig würden. „Die Wertstoffhöfe nehmen auch weiterhin den Sperrmüll kostenlos ab“, betont Wenzel.

Die Bürgergutachter waren von einem Institut aus Nordrhein-Westfalen, dass das Projekt begleitet, repräsentativ ausgewählt worden. Die Frauen und Männer hatten sich im September dreimal getroffen und ihre Vorschläge erarbeitet. Weder der Abfallwirtschaftsbetrieb noch die Regionsverwaltung haben auf die Beratungen oder die Ergebnisse der Bürger Einfluss genommen.

Kommentar von Mathias Klein

Und nun: Entscheiden

Seit Montagabend steht fest: Das Thema Restabfallsäcke taugt nicht mehr als Kampfthema. Die repräsentativ ausgewählten Bürger haben den Säcken eine letzte Abfuhr erteilt. Ob sich diese Erkenntnis auch in allen Fraktionen durchsetzt, ist offen – denn groß ist die Angst, vor der Kommunalwahl im nächsten September die Sackbefürworter als Wähler zu verlieren. Aber die Politiker sollten sich nicht zu klein machen. Sie taugen nicht nur als Stimmensammler für zufriedene Wähler. Es ist auch ihre Aufgabe, Menschen mit Argumenten zu überzeugen. Für die Abschaffung der Säcke gibt es viele gute Argumente wie zu hohe Kosten durch zwei Systeme oder das aufwendige Verteilsystem. Und auch der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha muss aus der Deckung kommen und den Bürgern sagen, warum die Tonne besser ist.

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