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Hannover. Denn noch immer kranken Hannovers Finanzen an einem sogenannten strukturellen Defizit: Die Ausgaben überwiegen die Einnahmen. Dabei denkt man hinter den Kulissen auch über eine Erhöhung der Grundsteuer nach. Nach Informationen dieser Zeitung ist derzeit im Gespräch, den sogenannten Hebesatz auf das Bremer Niveau zu hieven. Für die Steuerpflichtigen würde das einen Anstieg von neun Prozent bedeuten. Konkret hieße das, dass der Eigentümer einer 75 Quadratmeter großen Wohnung zwei Euro pro Monat mehr bezahlen müsste. In die Stadtkasse flössen zusätzlich etwa zwölf Millionen Euro im Jahr. Das gesamte Sparpaket will die Verwaltung im Dezember dem Rat vorlegen.
Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) drängt schon seit Langem darauf, die Abgabe für Immobilieneigentümer, die mittelbar auch die Mieter belastet, zu erhöhen. Selbst die Kommunalaufsicht hatte der Stadt in ihrer jüngsten Bewertung des Haushalts empfohlen, an der Steuerschraube zu drehen. Doch während der Kämmerer wiederholt betonte, mit den Mehreinnahmen Haushaltslöcher stopfen zu wollen, weckt die Diskussion um eine höhere Grundsteuer bei Ratspolitikern neue Begehrlichkeiten. Sozialdemokraten und Grüne wollen einen Teil des Geldes nutzen, um einen Altlastenfonds einzurichten.
Bereits vor einem Jahr hatten SPD und Grüne die Idee, einen Fonds über zwei bis drei Millionen Euro aufzulegen, um Grundstückseigentümern bei der Beseitigung von Giftstoffen im Boden unter die Arme zu greifen. Anlass war der Streit um die Sanierung der Lister Altlasten, die die Firma Riedel-de Haën verursacht hatte. Einen wesentlichen Teil der Erdarbeiten auf den mit radioaktiven Stoffen vergifteten Grundstücken müssen jetzt die privaten Eigentümer bezahlen. „Da an vielen Stellen in Hannover weitere Altlasten im Boden schlummern, ist ein solcher Fonds sinnvoll“, sagte der Fraktionsvize der Grünen, Michael Dette, damals.
Dem Vernehmen nach haben sich SPD und Grüne in ihren laufenden Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt, den Altlastenfonds durchzusetzen – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung. Diese scheut nicht nur die Kosten, sondern sieht auch keine Notwendigkeit, denn „die systematische Bearbeitung von Altablagerungen im städtischen Besitz ist zum großen Teil abgeschlossen“, heißt es in der offiziellen Begründung. Das lässt SPD-Umweltexperte Manfred Müller nicht gelten. „Wir dürfen private Bauherrn nicht im Regen stehen lassen, wenn auf Grundstücken Altlasten gefunden werden“, argumentiert er. Ein Fonds könne zudem helfen, den Boden gründlicher zu reinigen, also über das gesetzlich geforderte Maß hinaus.
Den Altlastenfonds aus Grundsteuereinnahmen zu bezahlen, bietet sich nach Ansicht Müllers geradezu an. „Das Ganze hätte den Charakter eines Solidaritätsbeitrags für Immobilienbesitzer“, meint der SPD-Umweltpolitiker. Vielleicht, so hofft er, würden sich dann auch Sponsoren wie etwa der hannoversche Eigentümerverband Haus und Grundeigentum beteiligen. Die Stadt jedoch hat rechtliche Bedenken. Steuereinnahmen dürften grundsätzlich nicht an direkte Ausgaben gekoppelt werden, wendet sie ein.
Andreas Schinkel
