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Bürgerbeteiligung am Steintorplatz könnte teuer werden

Eine Million Euro Bürgerbeteiligung am Steintorplatz könnte teuer werden

Das Areal zwischen U-Bahnstation und Schillerdenkmal auf dem Steintorplatz soll bebaut werden – und die Bürger dürfen mitreden. Doch die Bürgerbeteiligung zur umstrittenen Platzbebauung könnte bis zu eine Million Euro kosten. Die FDP tritt nun auf die Kostenbremse. Und auch die Grünen sind jetzt gegen neue Gebäude.

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Quelle: von Ditfurth

Hannover. Zwar ist die Bebauung des Steintorplatzes vom Tisch - aber das Areal zwischen U-Bahnstation und Schillerdenkmal soll neu gestaltet werden. Darin ist sich das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP einig. Klar ist auch, dass die Bürger ein Wort mitreden sollen. In welcher Weise das organisiert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Und auch darüber, was die Beteiligung kosten darf: Von bis zu einer Million Euro ist im Rathaus die Rede.

Nach Informationen der HAZ wird innerhalb der Stadtverwaltung mit Kosten bis zu einer siebenstelligen Höhe für das Beteiligungsverfahren gerechnet. Das korrespondiert mit der Vorstellung der SPD, möglichst viele Bürger anzusprechen und professionelle Moderatoren ins Boot zu holen. „Unser Vorbild ist das Verfahren für die Wasserstadt Limmer“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Damals wurden etliche Workshops organisiert, um Kritik und Anregungen von Anwohnern einzuholen.

 

Die FDP tritt auf die Kostenbremse. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Der Kreis der Mitwirkenden dürfe nicht zu groß werden, möglicherweise müsse man gezielt Menschen ansprechen. „Wir müssen in Ruhe darüber nachdenken“, sagt Engelke.

Die Grünen schlagen vor, zunächst mehrere Architekten zu beauftragen. Sie sollen Entwürfe für den Steintorplatz und das umliegende Areal entwickeln. Den Bürgern sollten die Skizzen dann vorgestellt werden, etwa in Containern, die in der City aufgestellt werden. „Zwei bis drei Entwürfe können wir dann über unser Bürgerpanel zur Diskussion stellen“, sagt Grünen-Parteichef Daniel Gardemin. Dabei handelt es sich um gut 1600 Bürger, die die Stadtverwaltung regelmäßig nach bestimmten Themen befragt. Die Ergebnisse gelten als repräsentativ. Gardemin sagt aber auch: „Am Ende muss die Ratspolitik entscheiden.“ Falls bei der Beteiligung herauskomme, dass doch wieder zwei hohe Häuser auf dem Steintor entstehen sollten, werde man das aber ablehnen. Auch FDP-Mann Engelke positioniert sich grundsätzlich: „Eine Bebauung des Steintors kommt nicht infrage, allerhöchstens ein Kiosk.“

Die Ratsopposition wollte gestern im Bauausschuss dennoch auf Nummer sicher gehen. CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke stichelte, man könne nicht darauf vertrauen, was in einem „Ampel-beleuchteten Hinterzimmer“ ausgehandelt worden sei unter Anspielung auf das Rot-Grün-Gelbe Mehrheitsbündnis. Sie forderte, jetzt den Bebauungsplan für das Steintor per politischen Beschluss aufzuheben. SPD, Grüne und FDP argumentierten, dass noch kein Baurecht geschaffen sei und daher nichts aufgehoben werden könne. Daraufhin änderte die CDU den Wortlaut ihres Antrags und wünschte sich einen Stopp des Verfahrens. Linke und AfD unterstützten den CDU-Antrag, doch mit einer Stimme Mehrheit lehnte die Ampel ab.

Derweil hat der Investor, der auf dem Steintorplatz zwei Häuser errichten wollte, noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. „Wir warten ab. Die politische Landschaft kann sich ändern“, sagt Holger Wohner von der Firma Comfort First.

Kommentar: Geld an der richtigen Stelle

Darf die Stadt eine Million Euro ausgeben, um die Hannoveraner nach Ideen zum Steintorplatz zu fragen? Ja sie darf – das Budget muss am Ende ja nicht unbedingt ausgeschöpft werden. Wenn es darum geht, weite Teile von Hannovers City neu zu gestalten, sollten so viele Bürger wie möglich ermuntert werden, sich Gedanken zu machen. Vorbild sollte aber nicht die Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt Limmer sein, wie die SPD fordert. Damals ging es darum, den Nachbarn in Limmer die Ängste vor einer Bebauung zu nehmen, die dichter ausfallen sollte als geplant. Beim Steintorplatz aber sind weniger Anwohner gefragt, sondern im Grunde alle Hannoveraner. Wer jetzt Sorge hat, dass bei einer Vielzahl von Beteiligten alles zerredet wird, liegt falsch. Die Bürger sind vernünftiger, als es manche Politiker glauben.

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