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Aus der Stadt Bürgerbeteiligung zum Steintor kostet 500.000 Euro
Hannover Aus der Stadt Bürgerbeteiligung zum Steintor kostet 500.000 Euro
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00:16 22.02.2017
Von Andreas Schinkel
Wie geht es zwischen Langer Laube und Georgstraße weiter? Die Bürgerbeteiligung könnte auch Neubauten zum Ergebnis haben. Foto: Eberstein
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Hannover

Die Hannoveraner sollen dabei um ihre Meinung gebeten werden. Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen sind im Haushalt für dieses Jahr 100.000 Euro, für das nächste Jahr 400.000 Euro für die Bürgerbeteiligung veranschlagt worden. Noch in diesem Jahr soll das Verfahren starten.

Auch ein Hochhaus akzeptieren

Um die geplante Bebauung des Platzes mit zwei Gebäuden hatte es vor der Kommunalwahl viel Ärger gegeben. Obwohl es bereits einen Investor gab, hat nun die neue Ratsmehrheit alle Planungen auf Null gesetzt und will die Bürger an einer Neukonzeption beteiligen. Die CDU aber argwöhnt, dass mit eine Bebauung des Platzes doch noch umgesetzt werden könnte. „Das Ampel-Bündnis lässt eine Hintertür offen“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Ihn stört, dass die Bürgerbeteiligung „ergebnisoffen“ sein soll. Im Grunde brauche man eine Beteiligung beim Steintorplatz gar nicht, meint Blaschzyk - jedenfalls nicht in dem Sinne, dass jeder seine Idee kundtut. Besser sei es, den Hannoveranern verschiedene Entwürfe für den Platz vorzulegen. Eine Bebauung will die CDU aber vollständig ausschließen.

Bei der FDP, Mitglied im Ampel-Bündnis, verursacht der Einwand Kopfschütteln. „Wenn die Bürger ein Hochhaus wollen, müssen wir das akzeptieren“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er glaube allerdings nicht, dass es solch ein Ergebnis gebe. „Damit hätte ich auch ein Problem“, sagt Engelke. Die SPD springt ihm bei. „Wenn wir den Beteiligungsprozess nicht ergebnisoffen halten, nehmen wir die Bürger nicht ernst“, sagt SPD-Baupolitiker Lars Kelich.

Darüberhinaus hat sich das Ampel-Bündnis mit weiteren baupolitischen Forderungen durchgesetzt. Auf Initiative der Grünen soll der Radverkehr weiter gefördert werden. Unter anderem solle etwa für den schon länger geplante Fahrradschnellweg in Richtung Lehrte jetzt ein Landeszuschuss beantragt werden. „Wer mehr Menschen ermuntern will, auf das Fahrrad umzusteigen, muss gute Radwege schaffen“, sagt Grünen-Baupolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian. Da widerspricht auch die CDU nicht - zumindest nicht grundsätzlich.

Ampeln nachts ausschalten?

Die Christdemokraten wollen sogar zwei Millionen Euro pro Jahr für Ausbau und Erhalt der Radwege in Hannover ausgeben. Den Radschnellweg nach Lehrte halten sie aber für ein „Schaufenster-Projekt“. Gegen die Ampel-Mehrheit kann sich die CDU bei den Haushaltsberatungen aber nicht durchsetzen. udem hat sich innerhalb des Mehrheitsbündnisses die FDP mit der Forderung durchsetzen können, den Verkehrsfluss in Hannover zu verbessern. Die Stadtverwaltung soll ein Konzept zur besseren Verkehrssteuerung entwickeln, zudem soll geprüft werden, ob noch mehr Ampeln nachts ausgeschaltet werden können. „Da muss die Stadt abwägen“, sagt FDP-Mann Engelke. Die Gefahr drohe, dass Autofahrer zu schnell fahren.

Neustart für umstrittene Straßenausbausatzung

Das Mehrheitsbündnis stellt auch die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf den Prüfstand. Auf ihrer Grundlage darf die Stadt Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligen – das führt seit Jahren immer wieder zu Verärgerung. Andere Städte haben inzwischen auf andere Finanzierungsmodelle umgestellt, bei denen die Bürger stärker belastet werden, die nicht an der umzubauenden Straße wohnen.

Von der Stadtverwaltung fordert das Ampelbündnis im Rat jetzt auf Initiative der FDP eine „Vollkostenabrechnung“ . Es solle sichtbar werden, wie hoch die Erträge für die Stadt im Umlageverfahren wirklich sind. Die CDU will die Strabs komplett abschaffen. Sie wirft der FDP vor, dass sie eine Hinhaltetaktik fährt, um den Frieden im Ratsbündnis nicht zu belasten.

asl

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