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Neuer Rat der Stadt nimmt seine Arbeit auf

Erste Versammlung nach der Wahl Neuer Rat der Stadt nimmt seine Arbeit auf

Der neue Rat, Hannovers höchstes politisches Gremium, hat seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Ratssitzung sind die Bürgermeister und der Ratsvorsitzende gewählt worden. Dem Rat gehören jetzt sieben Fraktionen und eine Gruppe, bestehend aus Linksfraktion und Piratenvertreter, an.

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Im Rathaus tagt der neue Rat zum ersten Mal nach der Wahl.

Quelle: Behrens

Hannover. Im hannoverschen Rathaus brechen neue Zeiten an. Nie zuvor sind im höchsten politischen Gremium der Stadt so viele Parteien vertreten. Nie zuvor gibt ein loses Bündnis aus drei Parteien (SPD, Grüne und FDP) den Ton an – und keine feste Zweier-Koalition. Am Donnerstag versammelten sich sieben Fraktionen und eine Gruppe (Linksfraktion plus Piraten-Vertreter) zur konstituierenden Sitzung des Rates. „Vor uns liegen sehr arbeitsreiche Jahre“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zur Begrüßung.

Ein bisschen wie eine Abendgesellschaft wirken die 65 Damen und Herren in ihren schwarzen Anzügen, weißen Hemden, dunklen Hosen und Röcken. 26 von ihnen lassen sich auf den gut gepolsterten Sitzen im Ratssaal zum ersten Mal nieder. Unter ihnen die mit Spannung und Sorge erwarteten Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD).

Das sind die Mitglieder des aktuellen Rats der Stadt Hannover.

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Die sechs Herren geben sich zurückhaltend, wechseln kaum ein Wort mit ihren Kollegen. Beim Abstimmungsmarathon über das Amt des Ratsvorsitzenden sowie der Bürgermeister scheint innerhalb der Gruppe kein Fraktionszwang zu herrschen. Einige enthalten sich, andere stimmen gegen die Vorschläge aus SPD, CDU und Grünen, und manche heben zustimmend die Hände. „Die haben sich untereinander offenbar nicht abgesprochen“, meint ein Christdemokrat in der Ratspause. Aber vielleicht gehört das auch zur neuen politischen Kultur des Rates.

Ein unterdrücktes Raunen geht durch den Ratssaal, als klar wird, dass die AfD den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses übernimmt. Einen Ratsausschuss zu leiten, hat Symbolkraft. Besonders begehrt ist der Vorsitz von Ausschüssen, in denen Themen mit großer Tragweite verhandelte werden, etwa im Bauausschuss. Nach einem komplizierten Verfahren werden die Chefposten vergeben, es gilt die Faustregel: die größten Fraktionen können als erste ihre Wünsche anmelden. Die AfD steht an siebter Stelle und entscheidet sich für die Jugendhilfe. „Womöglich haben sich die Politikneulinge noch keinen wichtigen Ausschuss zugetraut“, vermutet ein Sozialdemokrat.

Die neuen Bürgermeister sind die alten: Thomas Hermann (SPD), Klaus-Dieter Scholz (CDU) und Regine Kramarek (Grüne). Nicht wenigen im Ratssaal steht die Erleichterung ins Gesicht geschrieben, hatten sie doch befürchtet, dass die Neulinge im Rat überraschend eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Das hätte man sowohl den Vertretern der AfD zugetraut als auch den Spaßvögeln von der Satirepartei „Die Partei“. Klar dürfte beiden Fraktionen gewesen sein, dass sie keine Mehrheiten für ihre Bewerber bekommen, aber die Sitzung enorm in die Länge gezogen hätten.

Nach der Kommunalwahl am 11. September nimmt der neue Rat der Stadt nun seine Arbeit auf.

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Neu ist allein die Reihenfolge, in der sich die drei ehrenamtlichen Bürgermeister künftig vertreten. Hermann steht klar an der Spitze, er springt immer dann bei repräsentativen Terminen ein, wenn Schostok keine Zeit findet. Winkt auch Hermann ab, darf sich CDU-Mann Scholz aussuchen, ob er sich die Ehre gibt. Die Grüne Kramarek steht nur noch an dritter Stelle. Für Außenstehende mag das eine Kleinigkeit sein, die Grünen aber sind dem Vernehmen nach nicht begeistert gewesen. Besänftigt wird die Ökopartei dadurch, dass sie bei der Stellvertreter-Regelung für den Ratsvorsitz an erster Stelle steht. Wenn der Ratsvorsitzende Hermann ausfällt, darf Kramarek einspringen, erst danach Scholz.

Die Rangelei um solche Machtsymbole spielt sich hinter den Kulissen ab. In der Ratssitzung wahren alle die Form. Mit unbewegter Miene verfolgt die Mehrheit der Ratsleute die Eröffnungsrede von „Hannoveraner“-Vertreter Gerhard Wruck. Als ältestem Ratsmitglied obliegt es dem 74-Jährigen, die Versammlung zu eröffnen und zu leiten, bis der neue Ratsvorsitzende gewählt ist. Wruck verzichtet auf ätzende Polemik und radikale Thesen. Er zeichnet eine düstere Zukunft. „Die Euro- und Migrationskrisen sind nicht bewältigt“, sagt er. Verteilungskämpfe brechen aus, darauf müsse sich der Rat vorbereiten. „Angstmacherei!“, schallt ein Ruf aus dem Ratsrund. Zudem wünscht sich Wruck Respekt und Fairness gegenüber jedem Mandatsträger. Niemand dürfe dauerhaft ausgegrenzt werden. Damit spielt Wruck auf Absprachen an, die die anderen Fraktionschefs in der abgelaufenen Wahlperiode trafen, um die rechtsgerichteten „Hannoveraner“ zu isolieren. Keinem Antrag der Wählergruppe sollte zugestimmt werden. „Die Forderung nach Respekt und Fairness kommt ausgerechnet von den ,Hannoveranern‘“, meint ein Christdemokrat nach Wrucks Rede. Schließlich hätten sie mit ihren hetzerischen Wahlplakaten jeden Respekt vermissen lassen.

Als Hermann den Ratsvorsitz übernimmt, richtet er ebenfalls einige Worte an die frisch gebackenen Stadtpolitiker. Seine Ansprache lässt sich als Gegenrede zu Wruck verstehen. „Bangemachen gilt nicht“, sagt Hermann. Hannover sei eine Stadt der Vielfalt in allen Bereichen, in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Das mache sie so attraktiv. „Lassen Sie uns das hier im Rat mit seiner eigenen Vielfalt bewahren“, sagt Hermann. Applaus brandet auf, die AfD hält sich zurück.

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