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Bürgervotum zu Alkoholverbot in Bahnen?

Kommunalwahl 2016 Bürgervotum zu Alkoholverbot in Bahnen?

Die CDU will bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen in und um Hannover zur Abstimmung stellen. „Dann wissen wir endlich, was die Bevölkerung darüber denkt“, sagt CDU-Regionspolitiker Philipp Plath.

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Im Moment erlaubt: Bierkonsum in Stadtbahnen der Üstra. 

Quelle: Simon Peters

Hannover. Das Ergebnis der sogenannten Bürgerbefragung müsse dann Grundlage für eine spätere Entscheidung der Regionsversammlung sein. Bei der SPD hält man die Idee für „reinen Populismus“.

CDU-Politiker Plath glaubt: „Eine solche Abstimmung könnte zum Vorzeigeprojekt für ganz Niedersachsen werden.“ Er sagt das wohlwissend, dass die stärkste Fraktion in der Regionsversammlung zu einem Alkoholverbot im Nahverkehr eine andere Position hat als die CDU. Ein Alkoholverbot gilt derzeit nur in den Bussen von Regiobus sowie in Zügen der Privatbahn Metronom. Die Üstra war im Frühjahr von ihrer bis dahin starren Haltung gegen ein Alkoholverbot in ihren Stadtbahnen und Bussen abgerückt. Wenn sich eine politische Willensbildung für das Verbot ergebe, werde sich das Unternehmen nicht verschließen, hatte Üstra-Sprecher Udo Iwannek bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gesagt.

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Sollte es in Hannovers Bussen und Bahnen ein Alkoholverbot geben?

SPD-Verkehrspolitiker Karl-Heinz Mönkeberg erteilte dem Ansinnen gestern eine Abfuhr. „Da müsste man theoretisch ja jedes Getränk in Bussen und Bahnen verbieten, weil niemand wissen kann, was wirklich in einer Flasche ist.“ Zudem sei er gegen eine Verbotskultur: „Ich will doch nicht dem VW-Arbeiter, der nach der Spätschicht von Stöcken nach Hause fährt, sein Feierabendbier verbieten.“ Allein bei Fanzügen zu Fußballspielen hält er Alkoholverbote für sinnvoll - „man sieht ja, wie die Züge sonst nachher aussehen, wenn kistenweise Bier reingeschleppt wird“. Für die Üstra-Fahrzeuge aber hält er eine Bürgerabstimmung für „vollkommenen Blödsinn“.

Plath dagegen hofft, dass eine Bürgerbefragung auch die Attraktivität der Kommunalwahl steigern könnte: „Die Wähler wissen es zu schätzen, wenn es um ein konkretes Thema geht.“ Generell ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen eher gering. Den Kostenaufwand will der CDU-Politiker nicht als Argument gegen eine Bürgerbefragung gelten lassen. Wenn die Abstimmung zeitgleich mit der Kommunalwahl am 11. September 2016 laufe, stünde die gesamte Infrastruktur wie Wahllokale und Wahlhelfer zur Verfügung - es müsste nur ein zusätzlicher Abstimmungszettel gedruckt werden.

Im Wahlkampf um das Amt des Regionspräsidenten hatte der damalige Herausforderer von Regionspräsident Hauke Jagau, der CDU-Mann Axel Brockmann, ein Alkoholverbot in Üstra-Bussen und -Bahnen gefordert. „Im Wahlkampf war das Thema bei Bürgern auf großes Interesse gestoßen“, sagt Plath. Sein Plan: In der Novembersitzung könnte die Regionsversammlung darüber abstimmen, ob es eine Bürgerbefragung geben soll, stichelt Plath gegen den politischen Gegner: „Niemand kann dagegen sein, dass wir die Menschen zu einem Thema befragen, das die Menschen interessiert.“ Zudem hätten sich SPD und Grüne bei der vorigen Kommunalwahl in ihren Wahlprogrammen für eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Themen der Region stark gemacht.

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