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Aus der Stadt Bund der Steuerzahler kritisiert Stadt
Hannover Aus der Stadt Bund der Steuerzahler kritisiert Stadt
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00:15 17.03.2017
Von Bernd Haase
Erst verkaufen, dann zurückmieten; der Bund der deutschen Steuerzahler kritisiert die Stadt. Quelle: dpa
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Hannover

Das frühere VHS-Gebäude war erst vor vier Jahren von der Stadt an die Unternehmensgruppe Baum verkauft worden. „Das zeugt nicht von einem vorausschauenden Raumkonzept, sondern gleicht eher einem verwaltungsinternen Missmanagement, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt“, kritisiert der BdSt.

Der Steuerzahlerbund, der sich als Wächter über die öffentlichen Kassen versteht, vermutet, dass das Gebäude zu einem höheren Preis hätte verkauft werden können, wenn seinerzeit schon festgestanden hätte, dass die Stadt selbst langfristiger Ankermieter wird. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren würden insgesamt 15,7 Millionen Euro Mietkosten zusammenkommen.

Die Stadt hatte ihr Vorgehen, das die Politik noch nicht beschlossen hat, mit sich zwischenzeitlich ergebendem zusätzlichen Raumbedarf unter anderem wegen der Flüchtlingswelle und neuen Regeln zur Barrierefreiheit begründet. „Das ist nicht nachvollziehbar“, hält der BdSt dem entgegen. Er weist außerdem auf das sogenannte zweite Rathaus für 600 Mitarbeiter hin, das derzeit auf dem Schützenplatz entsteht: „Es wäre deutlich günstiger gewesen, die zusätzlichen Raumkapazitäten dort zu schaffen.“

Schließlich kritisiert der BdSt auch den Plan, im Erdgeschoss des VHS-Gebäudes den Lernort Erinnerungskultur über die Nazi-Zeit unterzubringen. Dies sei eine sinnlose Konkurrenz zur Gedenkstätte Ahlem.

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