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Aus der Stadt Bundesanstalt beauftragt Rechtsradikalen
Hannover Aus der Stadt Bundesanstalt beauftragt Rechtsradikalen
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00:17 03.09.2016
Von Tobias Morchner
In diesem Gebäude in Hannover hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ihren Hauptsitz. Quelle: dpa
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Hannover

Seit 2002 erhielt das Unternehmen Kölle-Druck von der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehenden Behörde rund „fünf bis sechs Prozent der gesamten Druckaufträge der Bundesanstalt“, sagte Behördensprecher Andreas Beuge der HAZ und bestätigte damit einen Bericht der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“.

Schriften von alten und neuen Nationalsozialisten

Geschäftsführer der Druckerei in Preußisch Oldendorf im Kreis Minden-Lübbecke ist Rainer Höcke. Der 61-Jährige leitet auch die Deutsche Verlagsgesellschaft (DVG), die seit Jahren Schriften von alten und neuen Nationalsozialisten herausgibt. Im Verlagsprogramm finden sich beispielsweise Texte des ehemaligen NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag Jürgen Gansel, des österreichischen Neonazis Andreas Thierry oder auch das Buch „Die Armee der Geächteten“ des ehemaligen Generals der Waffen-SS Felix Steiner. Vertrieben werden die Schriften unter anderem über die Internetseite des rechtsextremen Winkelried-Verlags. Auf eine Anfrage der HAZ reagierte Höcke nicht.

Druckaufträge müssen ausgeschrieben werden

Bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften will man erst durch die Anfrage der „Jüdischen Allgemeinen“ auf die Nebentätigkeit des Geschäftsführers von Kölle-Druck aufmerksam geworden sein. „Das ist für uns eine interessante Information, die wir derzeit bewerten“, sagte Behördensprecher Beuge der HAZ. Er weist aber auch auf ein Dilemma hin, in dem sich die Bundesanstalt bei der Vergabe von Aufträgen befinde - die Behörde sei an die für sie geltenden rechtlichen Regelungen und Rahmenbedingungen gebunden. Druckaufträge müssen in der Regel ausgeschrieben werden. Bei der Bewertung der Angebote spielen nach Angaben des Behördensprechers zum einen der Preis, aber auch fachliche und sachliche Gründe eine Rolle. So lange also ein Bewerber regulär am Markt agieren dürfe, müsse sich auch die Bundesanstalt an die Vorgaben halten, sagte Beuge.

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