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Bundesanwalt erhebt Anklage gegen Safia S.

Messerattacke Bundesanwalt erhebt Anklage gegen Safia S.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die 16-jährige Safia S. wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

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Wird nach der Messerattacke im Hauptbahnhof vom Februar nun vom Bundesanwalt angeklagt: Die heute 16-jährige Safia S.

Quelle: Elsner (Archiv)

Hannover. Die Tat Ende Februar sei eine "Märtyreroperation" für die Terrormiliz Islamischer Staat gewesen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Deshalb wird der heute 16-jährigen Schülerin Safia S. außerdem die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angelastet. Der 34-jährige Beamte hatte eine zunächst lebensbedrohliche Stichwunde erlitten. Ein anderer Polizist überwältigte das Mädchen.

Eine 15-Jährige hat im Hauptbahnhof einen Beamten der Bundespolizei mit einem Messer attackiert und schwer verletzt.

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Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte sich die Jugendliche spätestens im November 2015 das Gedankengut des IS zu eigen gemacht. Sie habe überlegt, nach Syrien zu reisen und sich der Terrormiliz anzuschließen. Im Januar 2016 sei sie nach Istanbul geflogen und habe Kontakt mit IS-Mitgliedern aufgenommen. An der Weiterreise nach Syrien habe sie aber ihre Mutter gehindert, die das Mädchen im Februar nach Deutschland zurückholte.

Aus Istanbul brachte die 15-Jährige nach Erkenntnissen der Anklagebehörde den Auftrag des IS mit, eine "Märtyrertat" zu verüben. Sie habe über einen Internet-Nachrichtendienst Kontakt zu Mitgliedern des IS gehalten und am Tag vor der Tat auf diesem Weg ein Bekennervideo übermittelt. Auf dem Hauptbahnhof in Hannover habe sie dann eine Personenkontrolle durch Bundespolizisten provoziert und mit einem Gemüsemesser zugestochen.

Auch gegen ihren Bruder Saleh wird ermittelt

Safia S. sitzt in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta. Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte April einen Haftbefehl gegen Safia. S. erwirkt, die Anklage hätte eigentlich innerhalb von sechs Monaten nach der Tat erhoben werden müssen. Doch Safia ist ein Sonderfall: Die Ermittler mussten das gesamte Umfeld des Mädchens auf Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abklopfen.

Mitangeklagt ist auch Mohamad Hassan K. aus Misburg. Der Syrer kannte Safia S. von Besuchen in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Kornstraße. Ihm soll Safia nicht nur von ihrer geplanten Reise nach Istanbul berichtet haben, sondern auch von einer „Märtyreroperation“, die sie auf Geheiß des IS plante. „Wie erwartet, verriet Mohamad K. sein Wissen nicht an die Strafverfolgungsbehörden“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Daher wird gegen ihn nun wegen Nichtanzeigens einer geplanten Straftat ermittelt.

Der 19-jährige K. ist für die Bundesanwaltschaft kein Unbekannter. In einem anderen Verfahren prüft die Behörde derzeit K.s Verstrickung in die Ereignisse vom Abend des 17. November, als das Fußballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden wegen akuter Terrorgefahr abgesagt wurde. K. war einer der Ordner in der HDI-Arena. Dort soll er nach Räumung des Stadions von einem anderen Mann mit Ordnerweste gefilmt worden sein, wie er den IS preist. Die Behörden vermuten, dass K. einer der Männer sein könnte, die einen Anschlag auf das Fußballspiel vorbereitet haben sollen. Trotz dieser beiden Ermittlungsverfahren ist K. weiterhin in Freiheit.

Ob auch Safias Bruder Saleh von den Anschlagsplänen seiner Schwester wusste, ist bisher nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft hält sich dazu bedeckt. „Wir prüfen alle Richtungen, doch Gegenstand der Anklage sind die Tat von Safia S. und die Mitwisserschaft von Mohamad K.“, sagt eine Sprecherin. Auch gegen Saleh wird derzeit mit Verdacht auf Terrorismus ermittelt, allerdings von der Staatsanwaltschaft Hannover.

Mit der Anklageschrift gegen Safia S. wird jedoch auch klar, dass die 16-Jährige deutlich mehr Hilfe vom IS erhielt als bislang angenommen. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass sie den Auftrag zu der „Märtyreroperation“ von IS-Mitgliedern noch während ihres Aufenthalts in der Türkei bekam. Später soll sie dann mit mindestens einem Terroristen per Chat Kontakt gehalten haben. Ihm sendete sie am Tag vor der Tat ein selbst gemachtes Bekennervideo und ließ sich beraten, wie sie vorgehen solle. Das hat die Auswertung von Chatprotokollen ergeben.

Wann Safia S. vor das Oberlandesgericht in Celle treten wird, steht noch nicht fest. Der Staatsschutzsenat prüft derzeit die Anklage, danach hat die Verteidigung das Recht, sich zu äußern. Safia S. wird versuchter Mord, schwere Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihr Anwalt, der Bonner Strafrechtsexperte Mutlu Günal, will bislang öffentlich keine Stellung nehmen. Erst wenn der Senat die Hauptverhandlung zugelassen hat, kann der Prozess beginnen.

Unterschätzten die Behörden die Gefahr?

Auch Monate nach der Tat fragen sich viele, ob die Tat zu verhindern gewesen wäre. Sowohl die Familie als auch die Schule hatten die Behörden vorgewarnt. Spätestens als Safia am 22. Januar dieses Jahres von Hannover nach Istanbul ihrem ebenfalls radikalisierten älteren Bruder hinterherflog, um sich in Syrien dem IS anzuschließen und die Mutter sie als vermisst meldete, waren die Ermittler auf dem Laufenden. Als die Schülerin einige Tage darauf mit ihrer Mutter, die ihr hinterhergereist war und sie zurückgeholt hatte, wieder in Hannover ankam, kassierten Fahnder Safias Handys ein.

Komplett ausgewertet wurden die Chats auf den Geräten aber erst Anfang März – nach der Messerattacke. In Istanbul, so die Bundesanwaltschaft, nahm die Schülerin Kontakt mit IS-Mitgliedern auf und erhielt den Auftrag, eine "Märtyrertat" in Deutschland zu verüben. Über einen Internet-Nachrichtendienst habe sie Kontakt zu IS-Mitgliedern gehalten und am Tag vor der Tat ein Bekennervideo übermittelt.

Unterschätzten die Behörden die Gefahr, konnten sie die Attacke nicht verhindern? Das waren schnell Fragen, mit denen sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover beschäftigt. Eine Panne kam bereits ans Licht: Schon vor der Attacke hatte der Staatsschutz der Polizei Kenntnis von einem Video, das Safia 2008 mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel zeigt. Darüber informierte der Beamte zwar das Landeskriminalamt, nicht aber die eigenen Vorgesetzten. Von möglichen "Optimierungserfordernissen" bei den Ermittlungen sprach die Polizeidirektion Hannover später.

Von Isabel Christian/dpa

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