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"Das positive Image der Polizei zerstört"

10 Monate Bewährung für Bundespolizist "Das positive Image der Polizei zerstört"

Bundespolizist Torsten S. hat vor dem Amtsgericht den Besitz von Kinderpornos und illegalen Waffen gestanden. Über seinen Verteidiger räumte er die Vorwürfe ein. Richter Koray Freudenberg verurteilte S. zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

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Torsten S. sitzt im Amtsgericht auf der Anklagebank.

Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Hannover. Bis vor 14 Monaten noch liebte Bundespolizist Torsten S. die martialischen Posen, präsentierte sich auf Fotos in sozialen Netzwerken gern als furchteinflößender Rambo. Am Diensag, in einem gut gefüllten Saal des Amtsgerichts Hannover, sagte er kaum einen Ton. Wendete dem Publikum ständig den Rücken zu – ein Zeichen von Scham? Richter Koray Freudenberg fand in seinem Urteilsspruch deutliche Worte: „Sie haben das positive Image, das sich die Polizei über Jahre erarbeitet hat, zerstört.“ Dabei stand der schwerwiegendste Vorwurf gegen den 40-Jährigen – einen wehrlosen Flüchtling in einer Arrestzelle misshandelt zu haben – gar nicht zur Disposition. Diesen Teil des Verfahrens hatte die Anklagebehörde vorab eingestellt.

Zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit wurde der Polizeiobermeister wegen vier anderer Straftaten verurteilt – Taten, bei denen der Strafrahmen von vornherein schmaler ausfällt. Zehn Monate Bewährungsstrafe hatte auch Staatsanwältin Kathrin Söfker gefordert.

Gerichtlich festgestellt ist nun, dass S. einen gefesselten, gekrümmt auf dem Boden liegenden Marokkaner mehrfach fotografierte und einem Kollegen eines der Bilder zuschickte. Sein Kommentar: „Das ist ein Maroc. Den habe ich weiß bekommen.“ Dass er außerdem schrieb, den 19-jährigen Schwarzfahrer zum Verzehr gammeligen Schweinemetts gezwungen zu haben, soll reine Prahlerei gewesen sein. Die Staatsanwältin stufte die Situation, die sich im September 2014 im hannoverschen Hauptbahnhof abspielte, als „demütigend“ ein: „Daraus spricht eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung.“ Richter Freudenberg sagte, es sei „der Polizei unwürdig, solch ein Foto zu verschicken“. Doch strafrechtlich betrachtet ist das Weiterleiten der Aufnahme nur ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz: Der Polizeiobermeister hatte den Flüchtling nicht gefragt, ob er mit dem Versenden einverstanden ist.

Verurteilt wurde der Beamte auch wegen zwei Fällen von unerlaubtem Waffenbesitz. Erst bei der dritten Durchsuchung seines Hauses – in einem Dorf nahe Stadthagen – entdeckten die Ermittler in einem Schuppen neben verbotener Munition auch eine sogenannte Pumpgun. Eigentlich hatte der Vorbesitzer das Repetiergewehr mittels eingeschweißter Teile unbrauchbar gemacht. Doch diese Sperren waren später wieder entfernt worden, die Waffe war scharf. „Ich möchte nicht wissen, was Sie damit angestellt haben“, merkte der Richter bei der Urteilsverkündung an.

Unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornos und einer illegalen Waffe ist ein Bundespolizist aus Hannover zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Am schwerwiegendsten bewertete Freudenberg den vierten Tatvorwurf. Tausende von pornografischen Fotos und Videos hatten die Ermittler auf vier Laptops, zwei Festplatten und zwei CDs gefunden. Strafrechtlich relevant waren schlussendlich 120 Dateien mit Kinderpornos sowie 188 mit artähnlichen Aufnahmen von Jugendlichen. Auch der Missbrauch von Babys und Kleinkindern faszinierte den Bundespolizisten offenkundig, Internetadressen wie „Babydoc“, „Ten years old“, „Pädosex“ oder „Inzest Vater und Tochter im Garten“ sprechen eine eindeutige Sprache. „Durch den Konsum solcher Aufnahmen“, sagte Staatsanwältin Söfker in ihrem Plädoyer, „wird der fortwährende Kindesmissbrauch gefördert, weil damit immer wieder Bedarf an neuem Bildmaterial bekundet wird.“

Immerhin: Weitergeleitet hat S. die Kinderpornos nicht. Sonst wäre die Strafe erheblich höher ausgefallen. Allerdings floss in das Urteil ein Strafbefehl aus dem Vorjahr ein: Im Herbst 2014 hatte der Polizeiobermeister einem 14-jährigen Mädchen via Handy ein Foto seines erigierten Penis zugeschickt. Die Geldstrafe von 2400 Euro hat der Beamte bis heute nicht vollständig beglichen.

Misshandlung eines Flüchtlings – Anwälte wollen Klage erzwingen

Unterschiedliche Aussagen: Die Anklagebehörde hat das Verfahren gegen den Bundespolizisten Torsten S. wegen der angeblichen Misshandlung eines marokkanischen Flüchtlings im Spätsommer 2014 eingestellt – es habe zu viele Unstimmigkeiten zwischen den Angaben des 19-Jährigen und den Aussagen der zwei Männer gegeben, die S. angezeigt hatten. Auch sind die Ermittler im Juni auf das andere vermutete Opfer von Polizeigewalt im Hauptbahnhof gestoßen, einen Flüchtling aus Afghanistan. Laut Staatsanwältin Kathrin Söfker hat dieser bekundet, auf der hannoverschen Wache im Hauptbahnhof nicht misshandelt worden zu sein.

Doch die Anwälte des Marokkaners, Matthias Waldraff und Pascal Ackermann, wollen die Einstellung des Verfahrens gegen Torsten S. wegen Körperverletzung im Amt nicht hinnehmen. Bereits im Frühjahr legten sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde ein – vergeblich, denn diese wurde jüngst zurückgewiesen. Nun wollen die Anwälte beim Oberlandesgericht Celle ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen. „Mit wesentlichen Punkten unserer 30-seitigen Beschwerde hat sich der Generalstaatsanwalt überhaupt nicht beschäftigt“, rügt Ackermann. Dieser habe genauso wie die Staatsanwaltschaft Hannover den „Deckel draufmachen wollen“.

Starke Zweifel äußern die Anwälte unter anderem an der Darstellung, der 19-Jährige habe sich so vehement gegen seine Festnahme gewehrt, dass ihn S. notwendigerweise zu Boden bringen und fesseln musste. So fragt Ackermann: „Warum hat der Beamte den Flüchtling dann niemals wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt?“

Torsten S. schwieg sich am Dienstag aus. Begründete nichts, entschuldigte sich für nichts, blieb stumm. Sein Verteidiger Ralf Jordan hatte in dürren Worten erklärt, sein Mandant räume alle Vorwürfe ein. Viel wert war dieses Geständnis allerdings nicht – bestätigte der Angeklagte damit doch nur, was eh nicht zu leugnen war. Viele Themen, die in der deutschen Medienlandschaft im Verlauf der vergangenen 14 Monate viel Staub aufgewirbelt hatten, standen im Amtsgericht gar nicht zur Debatte. Gab es in der Dienstgruppe 3 der Bundespolizei häufiger Übergriffe gegen Inhaftierte? Existierte eine Kumpanei von großspurig auftretenden Beamten, die es mit den Persönlichkeitsrechten von Flüchtlingen nicht immer so genau nahmen? Was ist dran an dem Vorwurf, dass S. einen jungen Kollegen unter Vorhalt seiner Waffe zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll? Oder dass er mit einer Beamtin Sex in einer Zelle hatte?

„Viele Verfahren, über die in der Presse umfangreich berichtet wurden, sind eingestellt worden, weil sich die Tatvorwürfe nicht erhärten ließen“, bekundete Anklägerin Söfker. „Entschieden“ wies sie den Vorwurf zurück, die Staatsanwaltschaft habe etwas unter den Teppich gekehrt. Auch der Richter sprach von einem „unglaublich umfangreichen Verfahren“ und bestätigte den Ermittlern gründliche Recherche. Und Verteidiger Jordan meinte, der Beamte sei kein „Folterpolizist“, nannte ihn etwas sibyllinisch ein „Bauernopfer“ der Bundespolizei. Doch wer waren dann die anderen Figuren im Spiel?

So oder so – Torsten S. steht beruflich wie privat vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Nach Auskunft seines Anwalts befindet er sich derzeit in psychologischer Behandlung. Er ist bei gekürzten Bezügen suspendiert, zudem ist es wahrscheinlich, dass das laufende Disziplinarverfahren mit einem Rauswurf aus dem Polizeidienst endet. Von Frau und vierjähriger Tochter lebt der 40-Jährige getrennt, viele Freunde haben sich von ihm abgewendet, und selbst sein Fitnessstudio hat ihm gekündigt. „Da hilft nur noch ein Umzug“, konstatierte Richter Freudenberg.

Torsten S. unter Verdacht

9. März 2014:  Beamte der Bundespolizei greifen einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan auf, nachdem sie ihn ohne gültigen Pass am Hauptbahnhof aufgetroffen haben. In der Gewahrsamszelle soll es dann zu den Übergriffen gekommen sein.

25. September 2014:  Erneut greifen Bundespolizisten einen Flüchtling auf. Auch in diesem Fall soll Torsten S. in der Wache zugeschlagen haben.

7. Mai 2015:  Zwei Kollegen von S. stellen Anzeige gegen den 40-Jährigen.

15. Mai 2015:  Die Polizei durchsucht die Wohnung von Torsten S.

6. Oktober 2015:  S. steht vorm Amtsgericht Stadthagen, weil er einem 14 Jahre alten Mädchen ein Foto von seinem erigierten Penis geschickt hat. Er akzeptiert eine Geldstrafe von 2400 Euro.

5. April 2016:  Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Torsten S. erhoben, der verdächtigt wurde, zwei Flüchtlinge in der Wache am Hauptbahnhof misshandelt zu haben. Dieser Punkt taucht in den Beschuldigungen jedoch nicht mehr auf. Die Vorwürfe sind nun Vergehen gegen das Waffengesetz und Besitz von Kinderpornografie.

 

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