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Bundestag muss für Unfall auf der Infa zahlen

Gerichtsverhandlung in Hannover Bundestag muss für Unfall auf der Infa zahlen

Einer Infa-Besucherin sind vom Amtsgericht Hannover Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen worden. Sie war vor dem Stand des Deutschen Bundestages über eine Schwelle gestürzt war und hatte sich den Arm gebrochen.

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Teilerfolg: Claudia Springer und ihr Anwalt Jochen Scholz.

Quelle: Zgoll

Hannover. Allerdings bekommt Claudia Springer nur rund die Hälfte der Summe, die sie gefordert hatte: Richter Roger Heidenreich sprach der 53-Jährigen eine Mitschuld an dem Unfall zu. Nun kann sich die Klägerin zwar rühmen, von der Bundesrepublik Deutschland 1184 Euro erstritten zu haben. Aber lieber wäre ihr sicher gewesen, wenn sie nicht gefallen wäre und ihrem Job als Näherin in der Büromöbelbranche hätte nachgehen können, statt fünf Monate lang krankgeschrieben zu sein.

Der Fehltritt passierte am 25. Oktober 2014 auf dem Messegelände. Der Informationsstand des Bundestages war etwas erhaben aufgebaut. Den Höhenunterschied glichen eine schmale Rampe in hallenbodenähnlichem Grau sowie ein silberfarbenes Riffelblech aus. Zwischen diesen beiden Elementen war ein schwarz-gelbes Warnband auf den Boden geklebt. Doch dieses Signalband, so Richter Heidenreich, sei an einer „wenig zweckmäßigen Stelle“ platziert worden. Die davor liegende niedrigere Schwelle, etwa zwei Zentimeter hoch, sei leicht zu übersehen gewesen. Somit hätten die Verantwortlichen des Messestands auch diese potenzielle Stolperfalle als Gefahrenquelle kenntlich machen müssen - möglicherweise durch ein weiteres oder ein weiter vorn platziertes Warnband.

Doch andererseits, so der sichtlich um Ausgleich bemühte Richter, müsse sich auch Claudia Springer ein „Mitverschulden in nicht unerheblichem Maße“ anrechnen lassen. Immerhin habe es im Bereich des Unfallorts ein Signalband gegeben, und wäre die 53-Jährige nicht unaufmerksam gewesen, hätte sie den Sturz vermeiden können. Dieses Mitverschulden bezifferte Heidenreich mit 50 Prozent.

Letztlich erkannte das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1800 Euro als gerechtfertigt an, ebenso wie 568 Euro für Heilbehandlungs-Zuzahlungen und Verdienstausfall. Doch weil nun alles durch Zwei geteilt wird, bekommt die Näherin vom Deutschen Bundestag nur knapp 1200 Euro überwiesen - sofern das Urteil rechtskräftig wird.

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