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CDU-Chef: Flüchtlinge gleichmäßig verteilen

Parteispitzen im HAZ-Doppelinterview CDU-Chef: Flüchtlinge gleichmäßig verteilen

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer fordert im eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen über alle Stadtteile. „Die Frage ist, ob man einen Sozialschlüssel einführen sollte“, sagt Toepffer im HAZ-Interview. SPD-Stadtchef Alptekin Kirci hält dagegen nichts von einer Verteilungsdebatte. 

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Dirk Toepffer.

Quelle: HAZ

„Ich schlage vor, dass sich alle im Rat vertretenen Parteien an einen Tisch setzen und überlegen, wie solch ein Verteilungsschlüssel aussehen könnte“, sagte Toepffer im großen HAZ-Doppelinterview am Freitag. Dieser müsse dann der Bevölkerung erklärt und auch durchgesetzt werden. Zuletzt hatte es in Wettbergen Widerstand aus der Bevölkerung gegen eine weitere Flüchtlingsunterkunft gegeben. Der Stadtteil sei über die Maßen belastet, hieß es. Ähnliches beklagt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres für Groß-Buchholz.

SPD-Stadtchef Alptekin Kirci hält dagegen nichts von einer Verteilungsdebatte. „Wer zu uns kommt, muss tatsächlich erst einmal menschenwürdig untergebracht werden“, sagt er im Doppelinterview der beiden Parteichefs auch mit Blick auf Andres. „Ich habe nicht den Eindruck, dass ein Stadtteil besonders benachteiligt ist, auch Groß-Buchholz nicht.“

Toepffer fordert eine „ehrliche gesellschaftspolitische Debatte“ darüber, welche Opfer Staat und Gesellschaft zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge tatsächlich werden bringen müssen. „Die Leute wollen Antworten“, sagt der CDU-Chef. Für gering qualifizierte Arbeitnehmer etwa könne es auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Konkurrenz von Flüchtlingen in naher Zukunft eng werden. „Unter diesen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit schon aktuell bei über 20 Prozent“, warnt 

Toepffer. „Und jetzt kommen Zuwanderer, von denen 75 Prozent keine Ausbildung haben. Da sehe ich ein Problem.“ Auch Kirci hält es für entscheidend, „dass, bei aller Hilfe für die Flüchtlinge, Menschen am Rande der Gesellschaft nicht benachteiligt werden“.

Bei der Erstunterbringung dürfe es indes keine Tabus geben, finden die Chefs von SPD und CDU. „Ehe Menschen obdachlos werden oder in unbeheizten Zelten leben, muss man jeden Raum nehmen, der zur Verfügung steht“, sagt Toepffer – auch wenn es sich um Notlösungen wie die in Laatzen handele. Dort hatte die Verwaltung zuletzt Eltern mit der Nachricht überrascht, 52 Flüchtlinge während des laufenden Schulbetriebs in sechs leer stehenden Klassenräumen unterzubringen. „Ich fürchte, dass sich Provisorien verstetigen“, so Toepffer. „Das werden die Menschen, die dort leben, nicht zulassen.“

OB Schostok will keinen Alarmismus: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) begrüßt die verabschiedete Reform des Asylrechts. Das sei ein „wichtiger Schritt“, die Kommunen zu entlasten, sagt er. Die neuen Zugangsbegrenzungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo und Montenegro hält Schostok für „richtig und notwendig“. „Es hilft aber nicht weiter, wenn die Politik oder Oberbürgermeister in Alarmismus verfallen und damit vor allem Ängste schüren“, sagt er im Hinblick auf seinen Amtskollegen und Parteifreund Ulrich Mädge. Der hatte den Asyl-Kompromiss als bloßen Anfang bezeichnet. Die Stimmung in den Städten sei schon gekippt, meint Mädge. Schostok räumt ein, dass auch Hannover an Belastungsgrenzen komme.

Das große HAZ-Doppelinterview:   Hier finden Sie das Gespräch in voller Länge.

Von Gunnar Menkens und Andreas Schinkel

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