CDU-Chef Toepffer forciert Wechsel in Unionsfraktion

„Die Fraktion muss über eine Veränderung in der Führung noch vor der Wahl 2011 entscheiden“, sagte Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer. In der Union wird dies als unmissverständliches Signal gedeutet, dass Fraktionsvorsitzender Rainer Lensing schon im nächsten Jahr den Weg für seinen Stellvertreter Jens Seidel freimacht. Die Union will zudem versuchen, Migranten für die CDU zu gewinnen und Wähler von der FDP zurückzuholen.

In der Fraktion hatte es zuletzt Unmut über Lensing gegeben, nachdem der 66-Jährige öffentlich Interesse an einem Bürgermeisteramt für die nächste Wahlperiode geäußert und erklärt hatte, das Amt wäre ihm „wie auf den Leib geschneidert“. Die amtierende CDU-Bürgermeisterin Hilde Moennig ist zum Zeitpunkt der Wahl 64 Jahre alt und verzichtet aus Altersgründen. Kritiker werfen Lensing nun einen Alleingang vor. „Es gibt noch andere Kandidaten“, sagte ein Christdemokrat. Etliche Mitglieder der Fraktion wünschen sich seit Langem eine zupackendere Oppositionsarbeit im Rat, die Debatte über das Bürgermeisteramt ist nun Anlass, über eine vorzeitigen Ablösung Lensings zu spekulieren. Bislang sollte der 40-jährige Lindener Seidel die Fraktion erst nach der Wahl führen.

Um mehr Wähler unter Migranten zu gewinnen, bemüht sich Toepffer darum, den Rechtsanwalt Muammer Duran zu einer Ratskandidatur zu bewegen. Er ist Türke, kein CDU-Mitglied und gehört dem Vorstand des türkischen Unternehmerverbandes Müsiad an. Neue Impulse in der Gesundheitspolitik sollen Wähler, die zur FDP abgewandert sind – darunter sind nach Einschätzung von Toepffer viele Mediziner – zurück zur Union holen. Der Hannoveraner Sixtus Allert, Chefarzt im Kreiskrankenhaus Hameln, soll nach Toepffers Vorstellung parteiintern und nach außen verdeutlichen, dass die CDU politische Heimat für Ärzte sein könne. Wie berichtet, wechselte Mitte September Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, zur FDP.

Derzeit arbeitet eine „Strategiekommission“ an der Programmatik zur Wahl 2011. Dabei soll Integrationspolitik im Vordergrund stehen. „Grundschüler, die kaum Deutsch sprechen, Migranten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung haben – es liegt einiges im Argen“, sagt Seidel. Weiter strebe die CDU ausgeglichene Haushalte an, in Etats soll beispielsweise geprüft werden, für welche Leistungen die Stadt Vereine und Verbände doppelt bezahlt. Eine „Riesenbaustelle“ sei die Wirtschaftsförderung, man müsse sich überlegen, wie die Stadt neue Unternehmen nach Hannover holen könne. Seidel sagte, in offenen Foren wolle die Union mit Bürgern über die künftige Stadtpolitik diskutieren. Der designierte Fraktionschef würde gern eine Koalition mit der FDP bilden, kann sich jedoch auch, wie Parteichef Toepffer, eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen.