„Wir müssen uns zum Beispiel überlegen, ob die Stadt ihren Anteil an der Messe AG verringern sollte“, sagte der Christdemokrat. Die SPD warnte dagegen am Montag vor voreiligen Schlussfolgerungen. Wie berichtet, verschuldet sich Hannover für die Kapitalerhöhung der Messe mit 125 Millionen Euro.
Der Stadt droht am Jahresende ein Minus von 300 Millionen Euro, ein Zusammenspiel aus Messe-Hilfe, einbrechenden Gewerbesteuern und ohnehin geplantem Defizit. Während Ralf Borchers, Finanzsprecher der SPD-Ratsfraktion, von einer „beunruhigenden Entwicklung“ sprach, der mit „kurzatmigem Gegensteuern“ nicht beizukommen sei, hält Toepffer den Zeitpunkt für gekommen, „Tabus aufzubrechen“. Er fürchte, dass die Stadt schon 300 Millionen Euro neuer Kredite niemals werde zurückzahlen können.
Toepffers Grundgedanke: Die Stadt müsse sich von Verlustbringern trennen. Er vermutet, dass die Messe auch in kommenden Jahren auf finanzielle Unterstützung ihrer Eigner angewiesen sein dürfte. Die Stadt aber könne es sich nicht länger leisten, weiterhin dieselben Millionensummen aufzubringen wie das Land Niedersachsen. „Vielleicht reicht auch eine Minderheitenbeteiligung und ein Vertrag, der Hannover Einfluss sichert.“ Eine Variante, die bereits bei Gesprächen über die Kapitalerhöhung im Raum stand. Damals wurde diskutiert, ob die Landeshauptstadt ihren Besitz von 49,8 auf 25,1 Prozent verringert.
Der CDU-Chef forderte SPD und Grüne gleichzeitig auf, zuletzt im Rat beschlossene Mehrausgaben zurückzunehmen. Sozialdemokrat Borchers reagierte auf die absehbare Neuverschuldung ruhig. „Es bringt nichts, jetzt in Panik zu verfallen.“ Er verweist darauf, dass die 125-Millionen-Euro-Hilfe für die Messe eine einmalige Ausgabe sei. Die SPD-Fraktion will nun das Haushaltssicherungskonzept abwarten, dass Kämmerer Marc Hansmann (SPD) in ein paar Monaten vorlegen will. Damit sollen 40 Millionen Euro eingespart werden. „Ob die Summe reicht und die Vorschläge genügen, müssen wir dann entscheiden“, sagte Borchers. Die Stadt prüft Privatisierungen und Möglichkeiten, verwaltungsintern zu sparen. Eine Ausgabensperre ist bereits verhängt.
Auch andere Städte sind gezwungen, Prognosen aus dem vergangenen Jahr zu korrigieren. München zum Beispiel ist gleichfalls heftig von der Wirtschaftskrise betroffen. Dort kalkuliert man mit rund 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern. OB Christian Ude hat in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre verhängt, um 50 Millionen Euro einzusparen. Auch in München reichen solche Einschränkungen bei Weitem nicht: Man kalkuliert mit einem Jahresverlust von 180 Millionen Euro.
Kommentare
Wieviel insgesamt? Konkursverwalter – 07.04.09
Warum steht in solchen Artikeln eigentlich nie der aktuelle Schuldenstand der Stadt? Schließlich steigt er doch von Jahr zu Jahr. Nicht einmal bei Hannover.de kann man sich genau über die Schuldenhöhe informieren.Peinlicher Verein WaKi – 07.04.09
Ich habe das Gefühl das die SPD das Geld das sie nicht hat zum Fenster rausschmeißt und sich über die späteren Folgen gar nicht bewusst ist. Peinlicher Verein.Peinlich und unfähig! Henning – 07.04.09
Wenn der SPD-Genosse sich gegen kurzatmiges Umsteuern ausspricht, dann hat er versäumt zu bemerken, dass seine Partei auch von langfristigem Umsteuern nichts versteht und das erwartete Defizit ja nur ein weiteres ist, das sich auf die anderen Schulden und Defizite aufaddiert. Rot-Grün hat nun lange genug bewiesen, dass sie es schlicht nicht können. Sie hinterlassen eine finanzielle Haushaltstrümmerlandschaft, aufräumen können sie die nicht mehr - weg mit denen.Haushaltsdefizit - Steuergeld -Verschwendung M1 – 07.04.09
Wann wacht die Stadt Hannover und deren Verantwortliche auf. 300 MIO. Miese zu erwarten. Aber erst in einigen Monaten erwartet man Einsparpotentiale. Eine marode Messegesellschaft und den hierfür erforderlichen Zuschuß von 125 Mio. leistet man sich gerne, obwohl die lokal- bzw. binnenwirtschaftliche Wirkung gegen Null geht. Die Zahlen sind stark rückläufig. Nicht mal Hotels profitieren mehr von der Messe. Aber dennoch wird brav auf vierspurige Anreise bei der der Cebit umgerüstet. Das Messegeschäft hat ausgedient und die Geschäftsgrundlage ist weggefallen, um derartige Zahlungen zu rechtfertigen.