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CDU-Chef stellt Strafanzeige gegen Polizei

Kontrolliertes Smartphone CDU-Chef stellt Strafanzeige gegen Polizei

Eklat im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Auf Anweisung von Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) hat ein Polizist die Daten im Handy eines CDU-Mannes überprüft. Die SPD hatte geargwöhnt, der Zuhörer würde die Sitzung verbotenerweise aufzeichnen – der Verdacht bestätigte sich nicht. CDU-Chef Dirk Toepffer will nun Strafanzeige stellen.

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Dirk Toepffer

Quelle: Thomas/Archiv

Hannover. „Es braucht einen richterlichen Beschluss, um persönliche Daten auf einem Handy zu kontrollieren“, meint der Jurist. Zu filmen, wie sich Hannovers Politiker streiten, ist in Rats- und Bezirksratssitzungen verboten – es sei denn, der Mitschnitt dient Medien zur Berichterstattung. Zuvor müssen die Politiker ihr Einverständnis geben. „Der Bezirksbürgermeister verfügt über das Hausrecht“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. Daher habe er nach deutlichen Hinweisen entscheiden können, das Handy überprüfen zu lassen.

Der junge Mann, der der SPD komisch vorkam, heißt Nils Wolf und sitzt im Vorstand des CDU-Ortsverbands Ricklingen. Im Bezirksrat Ahlem-Davenstedt-Badenstedt habe er sich im Publikum über Themen im westlichen Wahlkreis informieren wollen, sagt er. Wolf gehört zum Wahlkampfteam des CDU-Landtagskandidaten Jesse Jeng. „Ich habe mein Smartphone nicht wie eine Filmkamera gehalten“, sagt Wolf. Unverständlich sei nicht nur, dass der Polizist seine persönlichen Chat-Verläufe las, sondern auch, dass ihm das Gerät nach der Überprüfung nicht ausgehändigt wurde. „Erst nach der Sitzung habe ich es zurückbekommen“, berichtet Wolf. Zudem habe der Beamte eine Warnung ausgesprochen.

Die Rats-CDU hat immer wieder gefordert, Sitzungen im Internet live zu übertragen. Das diene der Transparenz für den Bürger, hieß es. Kritiker fragten sich, ob Debatten über abgesenkte Bürgersteige und neue Fahrradbügel viele Hannoveraner vor den Bildschirmen versammelten oder zum Smart­phone greifen ließen. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich das Thema zu eigen gemacht. Es ist kein Zufall, dass die AfD ausgerechnet im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt beantragte, Sitzungen per Livestream im Netz zu übertragen. Der Antrag wurde abgelehnt, just in der Sitzung, in der die SPD einen jungen Besucher verdächtig fand.

„Die AfD ruft Unruhe hervor“, sagt Göbel. Er habe durch Zufall mitbekommen, dass ein AfD-Mitglied einmal eine Sitzung heimlich aufgezeichnet habe. Das Vertrauen in die Gutwilligkeit der Zuhörer sei erschüttert. Daher habe er die Hinweise aus seiner Fraktion auf einen Handy-Mitschnitt ernst genommen. „Ich habe aber nichts gegen die CDU“, betont Göbel.

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