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Steintor-Bebauung: Bürger dürfen nicht mitreden

Entscheidung von Rot-Grün Steintor-Bebauung: Bürger dürfen nicht mitreden

Die Forderung der CDU, eine Bürgerbefragung zum Bauvorhaben auf dem Steintorplatz anzustrengen, ist endgültig gescheitert. Der Rat hat mit rot-grüner Mehrheit den Antrag der Christdemokraten abgelehnt. Die Opposition will das Thema in den Wahlkampf einbringen.

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Der Rat debattiert über eine Bürgerbefragung zur Steintorbebauung.

Quelle: Jan Philipp Eberstein

Hannover. Der Entscheidung am Donnerstag im Rat ist eine leidenschaftliche Debatte vorausgegangen, in die sich überraschenderweise auch Stadtbaurat Uwe Bodemann eingeschaltet hat. Er stemmt sich gegen den Vorwurf der Linken, es gehe bei der Steintorbebauung vor allem um ästhetische Aspekte der Stadtentwicklung nach dem Vorbild von Hofbaumeister Georg Laves. "Wir verfolgen keine Achsen-Architektur", sagt Bodemann mit lauter Stimme. Den Linken wirft er umgekehrt eine "geschichtsverklärte Sicht" vor, wenn er selbst in die Nähe eines Hofbaumeisters gerückt werde. "Der Opernplatz ist eine Erfolgsgeschichte, und der stammt von Laves", sagt Bodemann. Beim Steintorplatz werde es nicht anders sein. "Die Bürger werden ein überwiegend positives Votum abgeben", meint Bodemann.

Auf dem Platz will das Düsseldorfer Unternehmen Centrum zwei bis zu sechsgeschossige Wohn- und Geschäftshäuser errichten. Ins Erdgeschoss und in die obere Etage sollen Geschäfte einziehen, in den weiteren Stockwerken entstehen Wohnungen, möglicherweise für Studenten.  SPD und Grüne können sich für das Vorhaben erwärmen, ebenso die City-Händler, die sich davon einen neuen Impuls für diesen Bereich der Innenstadt versprechen. CDU, Linke, FDP, "Hannoveraner" und Piraten meinen, dass die City zugebaut werde.

 "Bei einer so wichtigen Frage zur City-Gestaltung brauchen wir ein Meinungsbild von den Bürgern", sagt CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke in der Sitzung. Daher die Forderung nach einer Bürgerbefragung. Rot-Grün steht auf dem Standpunkt, dies bereits erledigt zu haben. "2007 gab es ein Beteiligungsverfahren zur Gestaltung der Langen Laube und des Steintors", sagt Grünen-Baupolitiker Michael Dette. Zudem habe man gründlich im Rahmen des Stadtdialogs City 2020 mit den Bürgern diskutiert. "Jetzt müssen wir zu unserem Wort stehen", sagt Dette. Sein Kollege von der SPD, Ewald Nagel, meint, dass die CDU nicht so lange die Bürger befragen könne, bis das gewünschte Ergebnis zutage trete.

Den Einwand gibt die Opposition zurück. "Rot-Grün hat Angst vor dem Ergebnis einer Bürgerbefragung zum Steintor", sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Zeiten seit dem Stadtdialog City 2020 hätten sich geändert, daher müssten die Bürger neu ins Boot geholt werden. Engelke befürchtet zudem, dass viele kleine Geschäfte rund um den Platz aufgeben werden, wenn sich in den neuen Häusern große Ladenketten niederlassen.

Am Ende wird die Opposition überstimmt. Eine Bürgerbefragung findet nicht statt.

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