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CDU will Haushalt ablehnen

Regionsversammlung CDU will Haushalt ablehnen

Wenn am kommenden Dienstag die Regionsversammlung über den Haushalt diskutiert, gibt es eine Premiere: Erstmals liefert die CDU als die größte Oppositionsfraktion keine eigenen Verbesserungsvorschläge zum Etat für das kommende Jahr. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 1,65 Milliarden Euro.

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Bei der Regionsversammlung will die CDU den Haushalt ablehnen. 

Quelle: Christian Behrens (Archiv)

Hannover. Das Verhalten der CDU stößt bei SPD und Grünen auf erhebliche Verwunderung. Die offiziellen Stellungnahmen sind zurückhaltend. „Ich finde es verwunderlich, dass die CDU nicht die Gelegenheit zur inhaltlichen Gestaltung nutzt“, sagt die SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo und spricht von „Verweigerung“.

Inoffiziell heißt es, dass die Taktik der CDU undurchschaubar sei. „Man muss sich bei einem solchen Verhalten fragen, ob in der CDU-Fraktion etwas nicht stimmt“, sagt ein erfahrenes Mitglied der Regionsversammlung.

Seine Fraktion wolle den Haushalt nicht mit eigenen Anträgen überfordern, erläutert Fraktionschef Bernward Schlossarek seine Position. Denn es gebe zahlreiche „finanzpolitische Risiken“, meint er. Als Beispiel nennt er die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen. Zudem sei schon jetzt absehbar, dass im kommenden Jahr „das Klinikum oder der Zoo an der Regionstür klopfen und die Hand aufhalten werden“, sagt Schlossarek.

Haushalt ist ausgeglichen

Bei Rot-Grün vermisse er eine Aufgabenkritik und den Willen zum Sparen. SPD und Grüne hätten mehr als 30 Änderungsanträge gestellt, das mache in der Summe 2,5 Millionen Euro aus. „In Zeiten, in denen noch nicht absehbar ist, was finanziell auf uns zukommt“, sei das fahrlässig, betont er.

Möglicherweise spielt aber bei der CDU auch Frust eine Rolle bei der Verweigerungshaltung. Bis auf wenige Ausnahmen waren in den vergangenen Jahren die Haushaltsvorschläge der CDU fast komplett mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden. Schlossarek kündigt schon jetzt an, dass seine Fraktion das Zahlenwerk am nächsten Dienstag in der Regionsversammlung ablehnen wird. Zwar gebe es auch Teile, denen die CDU zustimmen könne, meint er. Die Grundausrichtung sei allerdings – wie schon in den Jahren zuvor – falsch.

Der Haushalt für das Jahr 2016 mit einem Volumen von 1,65 Milliarden Euro ist ausgeglichen. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks Ende September bezifferte Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) allein die Ausgaben im Sozialbereich auf 930 Millionen Euro, für die Jugendhilfe hat die Regionsverwaltung zusätzlich 212 Millionen Euro eingeplant. Für den Nahverkehr sind 216 Millionen, für die Schulen 79 Millionen Euro vorgesehen.     

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