HAZ.de Anmeldung
„Die gehen voll auf das Konto des ehemaligen Kämmerers und jetzigen Oberbürgermeisters“, meint Seidel. Anlass für die Kritik sind Äußerungen von Weil am Freitag, die kommunalen Finanzen befänden sich in einem rasanten Sinkflug.
„Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar“, hatte der Oberbürgermeister gesagt. Seidel bezeichnete den Vergleich als „völlig inakzeptabel“. Dadurch würden vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung beleidigt, weil der Eindruck erweckt werde, als seien in Hannover „Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet“. Die CDU-Fraktion verwahre sich gegen derartige Vergleiche, sagte Seidel.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs hat Weil mit seinen Äußerungen seine „Handlungsunfähigkeit zu seriöser Finanzpolitik“ bewiesen. Statt über fehlende Einnahmen zu jammern, sollte sich der Oberbürgermeister um das Ausgabenproblem kümmern, meinte Seidel, darunter die hohen Personalkosten. „Wir müssen uns genau überlegen, was wir noch brauchen“, sagte Seidel. Beispielsweise könnten die acht Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die sich um die Baumschutzsatzung kümmerten, mit anderen Aufgaben betraut werden. Als weiteren Sparvorschlag nannte er die Reduzierung der derzeit neun Bauhöfe und die Streichung des autofreien Sonntags.
Kommentare
@LJA- teile Ihre Meinung Bürger – 29.03.10
Haben die verantwortlichen griechischen Behörden nicht auch jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, und dann einfach die Zahlen, Daten und Fakten gefälscht- bis nichts mehr ging? Mit dem bloß eigensinnigem Festhalten ist nichts mehr getan. Die Stadt Düsseldorf hat vor Jahren gehandelt, die Stadtwerke wurden verkauft, der Aktienanteil an einem Stromkonzern verkauft und die Erlöse komplett in die Schuldentilgung gesteckt. Die Stadt hat keine Schulden mehr, einen ausgeglichenen Haushalt und investiert. Ein Experte für kommunale Ausgabenstrukturen empfiehlt daher sich die Stadt Düsseldorf zum Vorbild zu nehmen. Sparen, sparen, investieren! Konsolidierung und Wachstum. Nur was erarbeitet wird, kann auch verteilt werden. Eine andere Mentalität muss her. Die Budgets der Dezernate kürzen, jedes Jahr etwas mehr. Beteiligungen verkaufen und sich wieder auf die Daseinsvorsorge für die Bürger konzentrieren. P.S.: Wenn möglich, für das durchgeknallte Event-Fußballunterhaltungsgeschäft keinen Euro mehr.@ whoknows LJA – 29.03.10
Das ist ja das Problem in Hannover, das die regierenden Parteien hier einen allumfassenden, allumsorgenden Staat schaffen wollen, der den Menschen alle Sorgen aber auch jegliche Selbstständigkeit abnehmen will.Dieser Staat gängelt uns dann wo es nur geht, was aber vielen Menschen nicht gefällt. In der Folge fehlen diese Menschen schon bald in Hannover, aber dummerweise sind das zumeist die stärksten Steuerzahler.
Wenn es dann darum geht, neue Investoren z.B. für den Raschplatz zu finden, dann herrscht Funkstille und zum Schluß übernimmt doch wieder eine städtische Tochtergesellschaft das Projekt. Also auch hier wieder keine Einnahmen.
Dabei benötigt dieser alles erdrückende Staat natürlich auch jede Menge Personal, dass zumeist sehr ineffektiv arbeitet. Dank Beamtenstatus und enger Verbindungen von Ratsmehrheit, Stadtverwaltung und Gewerkschaften ist eine Steuerung der Leistungen kaum möglich. Die Hannoverschen Stadtbediensteten revanchieren sich dann dadurch, dass es bei ihnen eine der höchsten Krankheitsquoten aller Großstädte gibt.
Aber alle sind zufrieden. Die Politiker die hier ihre politisch korrekten Allmachtsphantasien ausleben können, die Beamten, die Gewerkschafter, die Zeitungsleute, welche in ihrer eigenen Welt leben und die Transferempfänger, von denen es bei uns auch überdurchschnittlich viele gibt.
Nur die Steuerzahler murren gelegentlich, aber die haben in Hannover eh nichts zu sagen.
Achim F. Grüne Symbolpolitik – 29.03.10
In der Tat ist es grausam mit anzusehen, wie der OB versucht von seiner Unfähigkeit die Ausgaben in den Griff zu bekommen, abzulenken.Es muß jetzt dringend die teure grüne Symbolpolitik gestoppt werden. Damit sind Maßnahmen gemeint, die vordergründig gut klingen (Umwelt, Nachhaltigkeit, Öko, Klima etc.), im Endeffekt aber nicht viel bringen aber um so mehr kosten.
Extrembeispiel ist die Umweltzone, die nachweislich nichts bringt und der Wirtschaft kräftig geschadet hat und damit auch den städtischen Einnahmen.
Ca. 50 Mio. € mußten die Betriebe für sinnlose Filternachrüstungen und Neuanschaffungen investieren, was auch zu geringeren Gewinnen und folglich zu Gewerbesteuerausfällen von einigen Mio. € führen wird. Auch die Privathaushalte wurden durch die Zwangsmaßnahme geschwächt und der Stadt somit Kaufkraft entzogen, ebenso wie durch die Abschreckung auswärtiger Besucher (Zoo, Herrenhäuser Gärten, Innenstadt...).
Es muß auch Schluß sein mit den ständigen Umerziehungsmaßnahmen (z.B. autofreier Sonntag). Denn die Mehrheit der Bevölkerung will nun mal Auto fahren, und eine deutliche Mehrheit (über 70%) sind laut HAZ-Umfrage für die Abschaffung der Umweltzone !
@lucor whoknows – 29.03.10
Nur weil die zahlen von einem Statistikamt kommen, heißt es noch lange nicht, dass sie sinnvoll vergleichbar sind.Z.B. hat Hannover relativ viele städtische Kitas und entsprechende Beschäftigte. Ich weiß nicht wie das z.B. in Braunschweig aussieht. Wären dort die Kitas in anderer Trägerschaft ergeben sich sofort niedrigere Beschäftigtenzahlen. Hannover hat insgesamt relativ viele Bereiche in eigener Verantwortung, was ich für richtig halte. Aber insbesondere werden Beschäftigtenzahlen erst sinnvoll vergleichbar, wenn man auch dafür sorgt, dass die abgedeckten Bereiche vergleichbar sind.
Ähnlich verhält es sich mit den Schulden. So hat Braunschweig z.B. die Stadtwerke zu 75% verkauft, Hannover lediglich zu 25%. Ein Verkauf weiterer 50% würde den Schuldenstand sicherlich sofort erheblich senken, wäre aber mittel- und langfristig schlecht für Hannover.
Ein Vergleich solcher Zahlen ist also extrem schwierig sinnvoll hinzubekommen, den Laien dürfte es gänzlich überfordern. Alle anderen glauben am besten an die Statistik die sie selbst gefälscht haben, wobei hier gefälscht nicht im Sinne von gelogenen Zahlen gemeint ist sondern im Sinne einer manipulativen Zusammenstellung.
@whoknows lucor – 29.03.10
Es sind nicht meine Erhebungen. Ich glaube kaum, dass der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen in seinen Veröffentlichungen Äpfel mit Birnen vergleicht. Sie sind allgemein -– auch im Netz – zugänglich.Wenn man interessiert ist wie hoch der Schuldenstand am Jahrsende 2008 der Stadt Braunschweig war (147 597 000 Euro) bedarf es nur ein paar Klicks. Der Schuldenstand der etwa doppelt so großen Landeshaustadt betrug übrigens 710 883 000 Euro.
Weil gehört abgewählt lindener nachtschatten – 29.03.10
Ich finde Seidels Äußerungen gut. Endlich mal einer, der das wahre Problem dieser Stadt benennt: Oberbürgermeister Weil! Der mag zwar nett daher kommen und sympathisch wirken, doch von seinem Job hat er keine Ahnung, siehe Artikel über Stadttafeln in der Haz von heute oder Umweltzone der letzten Tage.Das wahre Problem dieser Stadt ist doch der Stillstand und die Ausreden.
@lucor whoknows – 29.03.10
Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass sie Äpfel mit Birnen vergleichen, denn ggf. haben die anderen von ihnen genannten Städte einfach mehr Bereiche in ausgegliederte Betriebe verlagert, die zwar irgendwie der Stadt gehören, aber zum Zwecke des Unterlaufens von Tarifverträgen ausgelagert wurden.Das mag sogar sparen ist aber dennoch falsches Verhalten.
Bundes- und Landesregierung verantwortlich? lucor – 29.03.10
Nach der bislang letzten amtlichen Statistik zum 30.06.2008 über den Personalstand im Landes- und kommunalen Dienst hatten die Städte Braunschweig, Oldenburg (Oldb) und Osnabrück zusammen 8 520Beschäftigte. Zusammen hatten diese Städte 567 952 Einwohner.
Die Landeshaupstadt hatte 10 909 Beschäftigte bei 518 088 Einwohnern.
Rechnerisch entfallen so z.B. auf einen Beschäftigten in Braunschweig 70 Einwohner, auf einen Beschäftigten der Landeshauptstadt 47 Einwohner.
Diese für die Beschäftigten der Landeshaupstadt sicherlich sehr angenehme Situation verursacht Kosten, die allein die Landeshauptstadt zu vertreten hat.
Wenn Herr Oberbürgermeister Weil hier am 26.03. wie folgt zitiert wird: „Hannover aber bemühe sich seit 17 Jahren um eine Sanierung seiner Finanzen und habe bereits das siebte Konsolidierungsprogramm aufgelegt"
so erinnert das an eine Formulierung, die gern in Arbeitszeugnissen leistungsschwacher Mitarbeiter verwendet wird: „Herr ... war ständig bemüht..."
CDU-SPD paulchen – 29.03.10
Solange die CDU mit solchen Schaumschlägern an der Spitze um das Rathaus kämpft ist mir wahrscheinlich die desolate SPD samt der Grünen Ökoterroristen doch noch lieber.Die 10 Jahre bis zur Rente schaff ich auch noch so in Hannover und dann verpiesel ich mich und lass euch in der Ökoruine zurück!
Soviel Schulden - wer soll das denn bezahlen Heinz – 29.03.10
Mir war ja klar, dass wir Schulden in Hannover haben, aber das ist eine Menge, da habe ich echt Zweifel die jemals zurück zu zahlen! Und wenn ich mich recht erinnere, dann regiert seit 60 Jahren die SPD in Hannover. Das hat ja wohl nix mit Außen zu tun...Wir sollten bei der nächsten Wahl mal eine andere Partei an die Macht kommen lassen hier in Hannover. Dann können die mal zeigen, ob sie es besser können. Mir geht jedenfalls der Filz hier ganz schön auf den Keks. Kenne genügend Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die nicht weiter kommen weil sie sich weigern SPD Mitglied zu werden.
@Axeman Harald – 28.03.10
Das finde ich gut, was Sie vorschlagen. Niemand sollte die Absicht haben, am Sonntag in die Stad zu fahren. Sonntag ist der Tag der Stille und Andacht. Das so ein Vorschlag von der CDU kommt, verstehe ich nicht, ebensowenig die freche Art, wie hier mit dem gewählten Stadtoberhaupt umgesprungen wird. Gut, es ist ein SPD-Mitglied, aber wer von uns ist ohne Fehl? Die CDU vergißt zuweil die Demut vor dem Herrschenden, und das gehört sich nicht für eine C-Partei, die dem Rest der Bevölkerung ein leuchtendes Vorbild sein sollte.... autofreier Sonntag... Axeman – 28.03.10
... nun vielleicht wäre es besser, öfter einen autofreien Sonntag anzusetzen, damit die Emissionswerte dann wahrscheinlich endlich niedriger würden... und die Stadt Hannover endlich noch lebenswerter für die Stadtbürger wäre und nicht für die Autofahrerlobby, die ihre dicken Kisten nur just for fun durch die City fahren........ unglaublich, was die CDU-Herren da von sich geben....
Seidel kapiert nichts whoknows – 28.03.10
wie soll denn die Stadt die Ausgaben kürzen, wenn immer noch die meisten Ausgaben der Stadt von Bund und Land fremdbestimmt sind.Die Kommunen sind in unserem derzeitigen System die angeschmierten, da sie nicht wirklich über die Einnahmen beschließen können, aber Ausgaben wie H4, Kitas, Schulträgerschaft... von außen beschlossen bekommen.
Die Kosten der Verwaltung sind da deutlich geringer als das was jetzt der Stadt an Einnahmen fehlt, und wie die Stadt Leistungen ohne Mitarbeiter erbringen soll versteht wohl auch nur Seidel.