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CDU-Ratsherr ruft zu Pegida-Unterstützung auf

Demo in Hannover CDU-Ratsherr ruft zu Pegida-Unterstützung auf

In der Debatte um die islamfeindliche Pegida-Bewegung gerät Hannovers CDU unter Rechtfertigungsdruck. Der CDU-Ratsherr Kurt Fischer verschickt Thesen der Islamfeinde und ruft zur Pegida-Unterstützung auf. In der Partei ist man entsetzt, hält einen Parteiausschluss allerdings für schwierig.

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CDU-Ratsherr Kurt Fischer.

Quelle: oh

Hannover. Der CDU-Ratsherr Kurt Fischer, als langjähriger Vorsitzender des Umweltausschusses keine Randfigur in der Kommunalpolitik, hat am Sonntag ein elfseitiges Positionspapier verschickt, in dem er sich mit der Politik der Pegida auseinandersetzt. Sein Fazit: Er werde an der Kundgebung des hannoverschen Pegida-Ablegers Hagida teilnehmen. Die 19 Thesen der Pegida verschickte er gleich mit. Parteichef Dirk Toepffer ist entsetzt, denkt aber nach Rücksprache mit seinem Parteivorstand nicht über einen Parteiausschluss nach: „Man ändert Menschen nicht, indem man ihnen das Demonstrieren verbietet“, sagt er.

Eigentlich gilt eine Unterstützung der Pegida als unvereinbar mit der CDU-Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Vorsitzende, hatte sich jüngst klar zu der Bewegung positioniert. „In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länder zu uns kommen. Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird“, hatte Merkel gewarnt. Hannovers Parteichef Toepffer stellt denn auch klar: „Für mich persönlich und für alle Kreisvorstände, mit denen ich heute gesprochen habe, ist eine Teilnahme an der Demo indiskutabel, aber wir wollen keinen Druck auf Kurt Fischer ausüben.“ Vorbilder für den Umgang mit dem Phänomen gebe es noch nicht: „Ich habe aus keinem einzigen Kreisverband bisher gehört, dass ein CDU-Ratsherr diese Bewegung aktiv unterstützt“, sagt Toepffer. Er will mit Fischer reden. „Er ist mit Sicherheit kein Rechtsradikaler, aber manchmal sehr provokant in seinen Thesen.“

Fischer sieht sich selbst gern in der Rolle des kritischen Mahners, häufig hat er Parteifreunde und Fachleute im Umweltausschuss mit seinen Ansichten - etwa über den Klimawandel, dessen Ursachen er nicht beim Menschen sieht - erschreckt. In seinem elfseitigen Thesenpapier zum Thema Pegida fordert er jetzt dazu auf, Menschen nicht auszugrenzen, die andere Ansichten haben. Zugleich strapaziert er islamfeindliche Vorurteile. So schreibt er etwa zum Thema Terrorismus, dass „wir nicht in allen Muslimen islamistische Terroristen sehen dürfen“, schiebt jedoch ein „Aber“ hinterher: Die Terroristen vom 11. September hätten zu bin Laden Kontakt gehabt. Wieso das ein „Aber“ ist, bleibt unklar. Kritiker werfen Pegida vor, genau mit solchen Unschärfen Vorurteile zu schüren, statt zur Aufklärung beizutragen.

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