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Aus der Stadt Regions-CDU billigt Koalitionsvertrag mit SPD
Hannover Aus der Stadt Regions-CDU billigt Koalitionsvertrag mit SPD
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00:15 15.11.2016
Von Michael Zgoll
 „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der SPD“, sagte CDU-Fraktionschef Bernward  Schlossarek (links) – hier mit Hendrik Hoppenstedt (Kreisvorsitzender), Barbara Konze (Stellvertreterin) und Jens Lüders (Stellvertreter). Quelle: Zgoll
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Hannover

Der Regionsparteitag der CDU hat am Samstag den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig gebilligt. Damit steht einer Großen Koalition in der Regionsversammlung nichts mehr im Weg; Unterbezirksvorstand und –beirat der Sozialdemokraten hatten dem Papier bereits Mitte der Woche ihr Plazet gegeben. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der SPD“, sagte CDU-Fraktionschef Bernward Schlossarek. Beide Seiten seien Kompromisse eingegangen, die aber tragfähig seien. Den Christdemokraten hätten einige Punkte besonders am Herzen gelegen: die Stärkung der Kommunen in der Region Hannover, der Erhalt der Sackabfuhr und die Verringerung der kostenpflichtigen Restmüll-Mindestmenge; auch auf den Erhalt der Klinikstandorte in Großburgwedel und Lehrte sowie den dauerhaften Erhalt der Notfallambulanz in Springe habe die Partei großen Wert gelegt.

Altschulden sollen abgebaut werden

„Ambitioniert“ nannte der Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der Regions-CDU, Hendrik Hoppenstedt, die Einsparungs- und Ausgabenpläne der Koalition. Auf der einen Seite wolle man die Personalaufstockung in der Region (von 2010 bis 2016 gut 730 Stellen mehr) beenden. Die Altschulden sollen in den kommenden Jahren um 20 Millionen Euro abgebaut und die Regionsumlage „signifikant“ gesenkt werden, andererseits will man die Investitionen von 70 auf 100 Millionen Euro steigern. Wie das finanziert werden soll? Die Region erwirtschafte derzeit erhebliche Überschüsse, so Hoppenstedt, auch aufgrund der guten Konjunktur. Zudem würden die Kommunen 2018 bundesweit um Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet, und schließlich sei die Regionsverwaltung gehalten, Einsparungsmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen auszuloten.

Die Einführung einer 15-Euro-Netzkarte für Schüler und Auszubildende, mit der diese Tag und Nacht und über alle drei Regions-Tarifzonen hinweg Busse und Bahnen nutzen können, habe die CDU in dieser Form leichten Herzens akzeptiert, so der Regionschef. Denn auch die SPD habe sich bei diesem Punkt bewegt: Hier habe es ursprünglich die Forderung gegeben, eine solche Netzkarte gratis anzubieten.

"Alle Ergebnisse über 95 Prozent empfinde ich als bombig"

Unmittelbar vor dem Regionsparteitag war im Aerospace Center in Neustadt am Rübenberge eine weitere parteiinterne CDU-Veranstaltung über die Bühne gegangen: der Kreisparteitag. Hier wurde der Großburgwedeler Hendrik Hoppenstedt mit 96,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt (2014 waren es 97,5 Prozent). Auch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden von den 212 Delegierten allesamt wiedergewählt, im Gegensatz zum Vorsitzenden jeweils mit einigen wenigen Stimmen mehr: Barbara Konze aus Hemmingen mit 96,7 Prozent (zuvor 96,1), Jens Lüders aus Sehnde mit 97,7 Prozent (94,6) und Bernward Schlossarek aus Lehrte mit 96,7 Prozent (94,6). „Alle Ergebnisse über 95 Prozent empfinde ich als bombig, wir sind mehr als zufrieden“, meinte Hoppenstedt. Auch bei den Beisitzern gab es nur wenige personelle Veränderungen.

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