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CDU klagt gegen Regionswahl

Nach Stichwahl CDU klagt gegen Regionswahl

Die Wahl zum Regionspräsidenten wird endgültig zum Fall für die Justiz. Bei einer gemeinsamen Sitzung haben am Freitagabend CDU-Regionsfraktion und der Vorstand der Regionspartei einstimmig beschlossen, wegen der umstrittenen Motivationskampagne im Vorfeld Klage vor dem Verwaltungsgericht einzulegen.

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Faire Wahl? Die CDU will das jetzt gerichtlich klären lassen.

Quelle: Hagemann

Hannover . Verbunden mit der Klage ist ein finanzieller Kraftakt für die CDU. „Wir erwarten eine vollständige Aufklärung des Vorgangs, den der Regionswahlleiter zu vertreten hat“, sagt der CDU-Regionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus Burgwedel.

Wahlleiter und Regionsdezernent Axel Priebs (SPD) hatte im Vorfeld der Stichwahl am 15. Juni durch Einblendungen auf Hinweistafeln an Üstra-Stationen, Zeitungsanzeigen und das Verteilen von Postkarten dazu aufrufen lassen, zur Wahl zu gehen. Als Grund nannte er die Sorge vor einer sehr geringen Wahlbeteiligung.

Die CDU allerdings meint, dass die Kampagne Schwerpunkte in Wählerhochburgen der SPD hatte, um Jagaus Wiederwahl zu sichern. Der Sozialdemokrat hatte am Ende nur knapp 5000 Einzelstimmen Vorsprung. „Wir sind der Auffassung, dass die Wahl durch die vom Wahlleiter veranlasste Kampagne gerade auch aufgrund des knappen Ergebnisses maßgeblich zu unseren Ungunsten beeinflusst wurde“, sagt Hoppenstedt. Freie und faire Wahlen seien aber Markenzeichen der Demokratie. Eine solche Wahl sieht die CDU bei der Stichwahl nicht gegeben.

CDU-Regionsabgeordnete hatten zwischenzeitlich Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Der aber wurde von der rot-grün dominierten Regionsversammlung abgelehnt.

Der CDU-Regionsfraktionsvorsitzende Bernward Schlossarek sprach angesichts des Klagebeschlusses von einem „beispielhaften Rückhalt in der Partei“. Der ist nicht nur politisch, sondern auch wegen der Verfahrenskosten nötig. Hoppenstedt dementierte zwar, dass diese sich bis in den sechsstelligen Bereich aufsummieren könnten, sprach aber von einem Kraftakt. Den muss die CDU aus eigenen Mitteln leisten, weil ihr die Region keine Kosten für rechtliche Beratung erstattet.

Laut Hoppenstedt wollen Mandatsträger finanzielle Unterstützung leisten, außerdem werde auf Rücklagen der Partei zugegriffen. Und schließlich wolle man mit der bisher beauftragten, sehr renommierten Kanzlei über das Honorar diskutieren. „Für die erste Instanz reicht es immer. Danach werden wir sehen“, sagt Hoppenstedt.

Formell ziehen zwei noch nicht bestimmte Fraktionsmitglieder sowie ein Parteimitglied vor Gericht. Das Verfahren kann sich lange hinziehen. Allein für das Verwaltungsgerichtsverfahren ist mit zwei Jahren Dauer zu rechnen. Allgemein erwartet wird, dass das Verfahren durch die Instanzen geht – möglicherweise bis hin Verfassungsgericht. Einen vergleichbaren Fall hat es noch nicht gegeben.

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