Grund für die Absenkung ist, dass Hannover bisher vom Land bei Flüchtlingszuweisungen weitgehend verschont wurde. Die angekündigte Quote wird seit Monaten um mehrere Tausend unterschritten. Inzwischen ist der Flüchtlingsstrom versiegt, weil Europa die Grenzen geschlossen hat. Wenn aber die per rechtsverbindlich festgelegter Quote vom Land angekündigten Flüchtlinge tatsächlich noch kommen, muss Hannover kurzfristig etwa 2800 Flüchtlinge unterbringen. Am vergangenen Dienstag sind 57 gekommen, insgesamt bringt die Stadt derzeit gut 4500 unter. Die Quote, die rechtlich bis Ende Juli erfüllbar sein muss, beträgt 7223.
Sechs Quadratmeter pro Flüchtling
Die Absenkung der Standards bedeutet, dass deutlich mehr Flüchtlinge pro Unterkunft untergebracht werden sollen als bisher vorgeschrieben. Zudem soll in Notunterkünften künftig ein Mindestplatz von sechs Quadratmeter pro Flüchtling gelten. „Hannover tut immer so sozial - andere Städte aber haben ganz andere Mindestwerte“, sagt CDU-Ratsherr Jens-Michael Emmelmann. Seine Fraktion beschäftigt zudem die Frage, ob der neu gegründete Oberbürgermeister-Ausschuss des Rates überhaupt zuständig ist, in dem das Thema an diesem Donnerstag erstmals diskutiert werden soll. „In der Ratsgeschäftsordnung gibt es keine Rechtsgrundlage dafür“, sagt Emmelmann.
Die CDU will auch thematisieren, wie Bezirksräte und Bürger künftig an der Standortfindung für neue Unterkünfte beteiligt werden. Im Bauausschuss scheiterten die Vertreter jetzt mit einem Antrag, der die Verwaltungsspitze zu Einwohnerversammlungen verpflichtete. Die Mehrheitsfraktionen lehnten das ab, weil die Bezirksbürgermeister in der Regel selbst entscheiden sollen, wie sie informieren. Bis auf einen Fall im Raum Bemerode sei das bisher stets gut gelaufen.
