Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Was sich Hannover leisten könnte

Debatte um Stadtfinanzen Was sich Hannover leisten könnte

Die CDU-Ratsfraktion will die geplante Gewerbesteuererhöhung der Stadt Hannover nicht mittragen. Sie fordert die Stadt auf, ihre Ausgaben zu prüfen – und macht Sparvorschläge in Höhe von knapp 27 Millionen Euro.

Voriger Artikel
Nachbarn besichtigen neues Flüchtlingsheim
Nächster Artikel
Haarmann kommt mit dem Segway

Ob im Rathaus selbst oder in anderen Bereichen der Stadtverwaltung: Die CDU sieht eine Menge Einsparmöglichkeiten in Hannover.

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. Die CDU-Ratsfraktion will die geplante Gewerbesteuererhöhung der Stadt Hannover nicht mittragen. „Für den Unternehmensstandort Hannover wäre eine solche Erhöhung von Nachteil“, sagt CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Michael Emmelmann. Er befürchtet, dass Firmen in die Peripherie abwandern, wenn sie mehr Steuern zahlen müssen. Daher hat die CDU-Ratsfraktion eigene Vorschläge erarbeitet, wie die Stadt Hannover im kommenden Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kasse bekommt.

Im Kern fordert die CDU, in den Dezernaten kräftig zu kürzen und die Leistungen der Stadt unter die Lupe zu nehmen. „Wir wollen eine Aufgabenkritik“, sagt CDU-Fraktionsvize Kerstin Seitz. Dass es das Schicksal von Oppositionsparteien ist, dass ihre Vorschläge selten aufgegriffen werden, ficht sie nicht an.

24 Millionen Euro gilt es zu erreichen. So viel Geld bringt nach Berechnungen von Kämmerer Marc Hansmann (SPD) der geplante Gewerbesteueranstieg um 0,7 Prozentpunkte. Hannover hätte dann einen Gewerbesteuersatz von 16,7 Prozent und stünde niedersachsenweit an der Spitze. So weit will es die CDU im Rat nicht kommen lassen. In etlichen Einzelposten, von fünfstelligen Beträgen bis hin zu Millionenkürzungen, kommen die Christdemokraten unterm Strich auf ein Sparvolumen von knapp 27 Millionen Euro.

So wünscht sich die CDU, die Stellen der Stadtbezirksmanager komplett zu streichen, was die Stadtkasse um 1,8 Millionen Euro entlasten würde. Zudem fordert die Fraktion, im gesamten Personal- und Organisationsbereich der Stadtverwaltung fast 2 Millionen Euro zu sparen. „Jedes Dezernat sollte prüfen, wo Aufgaben gestrichen oder effektiver gestaltet werden können“, sagt Seitz. Als ehrenamtliche Politikerin könne sie gar nicht so tief in die Haushaltssystematik einsteigen, als dass Einsparpotenziale im Detail erkennbar werden.

Bei den Ausgaben für Flüchtlinge hat die CDU keinen Rotstift angesetzt. „Wir hoffen auf eine komplette Übernahme der Kosten durch Land und Bund“, sagt Emmelmann.

Zudem dürfe sich die bisherige Erstattung von einem Teil der Kosten nicht auf Flüchtlingszahlen beziehen, die zwei Jahre alt sind. „Es muss möglich sein, wenigstens die Daten von vor einem Jahr zugrunde zu legen“, sagt Emmelmann. Für 2016 hat Hansmann Aufwendungen von 177 Millionen Euro für Flüchtlinge einkalkuliert.

Drei Beispiele: Das will die CDU

Prioritäten bei der Reparatur: In Sachen Sanierung von Radwegen schlägt die CDU vor, dass sich die Stadt zunächst die Wege mit den größten Schäden vornehmen soll, und nicht die künftige Verbindung zwischen Wasserstadt Limmer und City neu gestalten soll. Einsparsumme: 4,6 Millionen Euro.

Gerüste als Werbeflächen: Sieben Jahre war die alte VHS eingerüstet. Das Gestänge hätte die Stadt als Werbefläche vermieten können, meint die CDU. In Hannover ließen sich 20 Gerüste an städtischen Gebäuden finden, die vermarktet werden könnten. Macht Einnahmen von jährlich einer Million Euro.

Keine Umgestaltung des Platzes: Die Stadt sollte auf eine Neugestaltung des Marstalls verzichten, meint die CDU. Das bringe eine Kostenersparnis von 3,6 Millionen Euro. Tatsächlich sollen auf dem Marstall nicht nur zwei neue Gebäude entstehen, auch den Platz selbst will die Stadt Hannover mit eigenen Mitteln verschönern.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Rundgang im Zaza

Ärger um Brandschutz und Baumängel im Zaza: Für eine geplante Cluberweiterung um eine etwa 20 Quadratmeter große Lounge im ersten Stock hat die Verwaltung aus Sicherheitsgründen einen Baustopp verhängt.