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CDU rückt vom Landtagsabriss in Hannover ab

Denkmalgeschütztes Oesterlen-Gebäude CDU rückt vom Landtagsabriss in Hannover ab

Ein Abriss des Plenarsaals wird immer unwahrscheinlicher. Die CDU will sich elegant um die Ausführung des Landtagsbeschlusses herummogeln. Landespolitiker gehen nicht davon aus, dass der Beschluss für den Neubau des Niedersächsischen Landtags in Hannover umgesetzt wird.

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Die CDU will nun einen Abriss des Plenarsaals verhindern.

Quelle: Nancy Heusel (Archiv)

Der vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Abriss des Plenarsaals von Dieter Oesterlen wird immer unwahrscheinlicher. Aus Kreisen der CDU verlautet, in ihrer Landtagsfraktion machten sich nicht wenige längst laut Gedanken darüber, wie das Land um die Ausführung des Beschlusses elegant herumkommen kann. „Vielen wird jetzt klar, dass die hohen Kosten und der massive Protest in der Öffentlichkeit eine Umkehr notwendig machen“, heißt es. Diese Einsicht könnte demnächst in einen öffentlichen Vorstoß aus den Reihen der Fraktion münden.

Noch im vergangenen Frühjahr hatten große Teile der CDU-Fraktion für den Abriss des Oesterlen-Baus und die Errichtung eines gläsernen Neubaus nach den Plänen des Kölner Architekten Yi votiert. Ministerpräsident David McAllister, damals noch Fraktionschef der CDU, war nicht unter den Befürwortern der Entscheidung gewesen. Seine Abwehrhaltung gegen das Projekt, heißt es, sei einer der Gründe für ein mögliches Umdenken in der CDU.

Als Vehikel für ein Zurückrudern in der Sache könnte den Christdemokraten eine Kostenschätzung dienen, die Landtagspräsident Hermann Dinkla in Auftrag gegeben hat. Nur, wenn diese „deutlich unter 45 Millionen Euro“ liegen sollte, werde er den Neubau empfehlen, hatte Dinkla zuletzt gesagt. Enno Hagenah (Grüne) geht davon aus, dass dieser Kostenrahmen bei Weitem gesprengt wird: „Die Kosten werden jenseits von Gut und Böse liegen.“

Nach Ansicht der grünen Landtagsfraktion ist der Abriss des denkmalgeschützten Oesterlen-Gebäudes zudem durch eine Stellungnahme der Landesregierung vom Tisch. Aus ihr geht hervor, dass es keine Zweifel am Denkmalstatus des Oesterlen-Baus gibt – und dass die öffentliche Hand den Denkmalschutz des Gebäudes nicht ohne Weiteres umgehen kann. „Wir erwarten, dass schnellstmöglich die Sanierung des Plenarsaals in Angriff genommen wird“, sagt Hagenah. Sei für die Sanierung im Bestand erst einmal Geld investiert, werde ein Neubau kein Thema mehr sein, heißt es aus der CDU.

Bauhistoriker Sid Auffarth, der eine Bürgerinitiative gegen den Landtagsabriss gegründet hat, geht davon aus, dass ein neues Gebäude „etwa doppelt so teuer wie bisher veranschlagt“ würde. Rund 45.000 Unterschriften gegen den Abriss hatte er mit seinen Mitstreitern gesammelt und eine Petition im Landtag eingereicht. In zwei Wochen werden die Politiker über die Eingabe beraten.

Durch die Stellungnahme der Landesregierung werde die Position der Abrissgegner aufgewertet, sagt Auffarth. Gleichwohl sei er aufgrund der bisherigen Erfahrungen skeptisch, ob sich die Landtagspolitiker von den Ausführungen der Landesregierung beeinflussen ließen: „Zumindest hätten sie dazu eine moralische Verpflichtung.“

Von Felix Harbart und Juliane Kaune

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