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CDU stellt Ultimatum beim Steintor

Bebauungsplan des Steintorplatzes CDU stellt Ultimatum beim Steintor

Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf, von einer Bebauung des Steintorplatzes endgültig Abstand zu nehmen. Dazu müsse nur der zugrunde liegende Bebauungsplan für nichtig erklärt werden. „Dies würde die sofortige Einstellung aller Planungen und damit ein Ende der Diskussion dieses Themas bedeuten“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

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CDU-Fraktionschef Jens Seidel fordert ein Ende von Bebauungsplänen des Steintorplatzes.

Quelle: Thomas

Hannover. Mit der Forderung erfülle die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen aus dem Kommunalwahlkampf.
Der Vorstoß ist zugleich der Versuch, das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP aus der Reserve zu locken. Die drei Parteien hatten schriftlich vereinbart, das Verfahren für den Steintorplatz zu stoppen und über das gesamte Areal zwischen U-Bahn-Haltestelle und Schillerdenkmal neu nachzudenken. Dabei sollen auch Ideen von Bürgern Gehör finden.

„Das sind lediglich Lippenbekenntnisse“, sagt CDU-Baupolitiker Felix Blaschzyk. Formal gelte noch immer der von Rot-Grün getragene Ratsbeschluss aus der vergangenen Wahlperiode, dass auf dem Platz zwei Gebäude entstehen sollen. „Wir sollten nun das Ampel-Bündnis beim Wort nehmen und den Bebauungsplan stoppen“, sagt Blaschzyk.

Die FDP, ebenfalls hartnäckiger Gegner einer Bebauung, bleibt gelassen. „Die Forderung der CDU geht ins Leere“, sagt Fraktionschef Wilfried Engelke. Warum solle ein Bebauungsplan aufgehoben werden? Schließlich ergebe sich daraus kein Zwang, dass gebaut werden muss. „Entscheidend ist der politische Wille, und der ist bei der Mehrheit im Rat eindeutig“, sagt Engelke.    

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