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CDU und Grüne bringen SPD in Bedrängnis

Sanierung der Wilhelm-Busch-Straße CDU und Grüne bringen SPD in Bedrängnis

Eigentlich ging es nur um einen Zebrastreifen, dann aber endete die Debatte im Bezirksrat Nord mit einem kleinen politischen Signal: Erstmals brachten CDU und Grüne am Montagabend mit einem gemeinsamen Antrag die SPD in Bedrängnis.

Was bemerkenswert ist, weil Rot und Grün zu Beginn der Ratsperiode vereinbart hatten, bei wichtigen Vorhaben stets gemeinsam vorzugehen.

Bezirksbürgermeisterin Edeltraut-Inge Geschke (SPD) zeigte sich dementsprechend verärgert: Sie könne nicht verstehen, dass die Grünen sich nicht an Absprachen gehalten hätten. Als Wahltaktik wollte Grünen-Fraktionschef Stefan Winter die schwarz-grüne Premiere nicht verstanden wissen. „Uns geht es um die Sache“, betonte er. Die „Sache“ war ein Plan der Stadt zur Sanierung der Wilhelm-Busch-Straße. Die Stadt will im Sommer einen Teil der Straße für rund 272.000 Euro erneuern.

In ihrem ursprünglichen Entwurf hatte sie vorgeschlagen, die Gehwege schmal zu halten und auf dem Zebrastreifen im Einmündungsbereich zugunsten einer farblich hervorgehobenen Aufpflasterung zu verzichten. „Damit hatten wir aber unsere Schwierigkeiten“, sagt Winter. Die Grünen hielten den Zebrastreifen für unverzichtbar und forderten mehr Platz für Fußgänger. Auch sollten nach ihrem Willen die bisherigen Schrägparkplätze in Stellflächen entlang der Straße umgewandelt werden. Die SPD mochte diesen Punkten nicht folgen. „Dadurch entfallen 30 Parkplätze, und in der Nordstadt gibt es ohnehin zu wenig Stellflächen“, meint Geschke. Die Christdemokraten, sonst vehemente Kämpfer für jeden Parkplatz, hatten kein Problem mit den Forderungen der Grünen. „Drei Viertel der Parkplätze werden wir für die Bewohner reservieren“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kalesse.

Schwarz-Grün behielt mit neun Jastimmen die Oberhand über die SPD (fünf Neinstimmen); die Vertreter der Linken und der FDP enthielten sich. Ein Signal für die Kommunalwahl im Herbst sieht Grünen-Fraktionschef Winter zwar nicht, er deutet aber an, dass es nicht bei einem Einzelfall bleiben könnte. „Wir verhandeln mit dem, der mit uns die größte Schnittmenge bietet“, sagt er.

Marcel Schwarzenberger und Andreas Schinkel

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