CDU will Regionsgesetz ändern

„Grundsätzlich gibt es im Innenministerium schon seit Langem die Bereitschaft dazu“, sagte Hannovers CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Dirk Toepffer am Donnerstag. Aber wie so oft steht und fällt eine Änderung mit der Frage nach den Folgekosten. Die Defizite in der regionalen Jugendhilfe, über die Donnerstag in der HAZ berichtet wurde, könnten aber jetzt helfen, eine Entscheidung zu beschleunigen, meint Toepffer.

Im Regionsgesetz wird geregelt, welche Kommunen freiwillig ein eigenes Jugendamt einrichten dürfen und wie hoch der Kostenausgleich dafür ausfällt. Bisher muss eine Stadt oder Gemeinde mindestens 30.000 Einwohner zählen, 80 Prozent der Aufwendungen für ein eigenes Jugendamt werden von der Regionsverwaltung erstattet. Das ist offenbar einigen Kommunen zu wenig, sodass sie lieber auf eine Jugendarbeit vor Ort verzichten. „Eigentlich ist es ein Unding, dass eine funktionierende Jugendhilfe vom Geld abhängig gemacht wird“, sagt Toepffer. Im Grunde müssten den Kommunen die Kosten für eigene Jugendämter vollständig erstattet werden, meint der CDU-Chef. Zudem könne man auch darüber nachdenken, die Grenze für die Zulassung einer Jugendhilfe vor Ort auf 20.000 oder gar 10.000 Einwohner zu reduzieren.

Hintergrund sind die Klagen von Regionspolitikern und Vertretern der Polizei über eine mangelnde Präsenz von Mitarbeitern der Jugendhilfe in verschiedenen Umlandgemeinden. Denn von den 21 Kommunen haben nur sechs Städte ein eigenes Jugendamt eingerichtet, für die übrigen 15 übernimmt die Regionsverwaltung die Jugendarbeit. Aber nur in Barsinghausen, Burgwedel, Garbsen, Neustadt und Hannover unterhält die Region sogenannte Jugendhilfestationen. Missstände in Familien könnten zum Teil nicht rechtzeitig erkannt werden, so lautet der Vorwurf, weil die Sozialarbeiter keinen Bezug zu einigen der Kommunen hätten, für die sie zuständig seien.

Der Sozialdezernent der Region, Erwin Jordan, wies am Donnerstag diese Kritik „mit aller Schärfe“ zurück. „Die dezentral vor Ort arbeitenden Jugendhilfestationen erfreuen sich großer Anerkennung für ihre Arbeit“, sagt er. Die Kritik vonseiten der CDU-Fraktion, Jugendhilfefälle landeten als anonyme Vorgänge auf dem Papierstapel, empfinde er als „Diffamierung der Jugendarbeit“. So sei etwa die Jugendhilfestation in Garbsen bestens mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und mit anderen Institutionen der Jugendarbeit vernetzt. „Das wird von allen Beteiligten, auch der Polizei, immer wieder bestätigt“, meint Jordan.

Doch gerade in Garbsen wird jetzt ein Fall publik, bei dem die Jugendhilfe offenkundig allzu zögerlich agierte. Zwei Kinder mussten zusammen mit ihrer drogensüchtigen Mutter monatelang in einer völlig verdreckten Wohnung leben, obwohl ein Sozialarbeiter zuvor der Familie einen Hausbesuch abgestattet hatte.