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CDU will Zuschüsse für linkes Jugendzentrum streichen

UJZ Kornstraße CDU will Zuschüsse für linkes Jugendzentrum streichen

Die Ratsfraktion der CDU hat Oberbürgermeister Stefan Schostok dazu aufgerufen, den städtischen Zuschuss für das Jugendzentrum Kornstraße zu streichen. Dort finde der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein Rote Hilfe Unterschlupf, begründen dies die Christdemokraten.

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Hannover. Die CDU lässt in ihrer Kritik am Jugendzentrum Kornstraße nicht locker. Die Ratsfraktion hat jetzt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) in einem Brief aufgefordert, den städtischen Zuschuss für die Kornstraße einzustellen. Das Jugendzentrum gewähre einem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein, der Roten Hilfe, Unterschlupf. Zudem benötige das Jugendzentrum nach Aussage seines Sprechers, Dirk Wittenberg, den jährlichen Zuschuss von 32.000 Euro ohnehin nicht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. „Dann kann das Geld auch an andere Vereine und Verbände gehen, die die Summe dringender brauchen“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Das sei schon aus Gründen der Haushaltskonsolidierung geboten.

Der CDU ist das Jugendzentrum seit Längerem ein Dorn im Auge. Die Christdemokraten meinen, dass in der Kornstraße die linksextreme Szene ein- und ausgehe. Zur Begründung führt die CDU an, dass die Rote Hilfe die Räume regelmäßig nutzt. Der Verein bietet Rechtsberatung für Straftäter aus der linken Szene an. In einer Ratsanfrage hatten die Christdemokraten die Stadtverwaltung gebeten, Stellung zu beziehen und aufzulisten, was sie gegen den Linksextremismus tue.

„Die Antwort hat uns nicht zufriedengestellt“, sagt Oppelt. Letztlich habe die Stadt nur erklärt, wie sie mit dem Rechtsextremismus umgehe. „Die Präventionsarbeit auf diesem Gebiet ist auch richtig und sollte verstärkt werden“, sagt Oppelt. Im Umkehrschluss dürfe man jedoch nicht die linksextreme Szene ignorieren. Die Position der Stadt zur Roten Hilfe komme einer Verharmlosung gleich, sagt Oppelt. Tatsächlich hatte die Stadt umfangreich aus der Satzung des Vereins zitiert, um dessen Aktivitäten darzustellen. Damit werde die Rote Hilfe zu ihrem eigenen Kronzeugen gemacht, sagt Oppelt.

Daher hat sich die CDU-Ratsfraktion entschieden, den OB direkt anzuschreiben. Der habe sich aber bisher nicht gemeldet, sagt Oppelt.

Der junge CDU-Ratsherr und Bundestagskandidat berichtet, dass er seit seiner Kritik an der Kornstraße mit Hassparolen im Internet und auf der Straße konfrontiert wird. Wahlplakate mit seinem Konterfei seien beschmiert worden mit Parolen wie „Korn muss bleiben“. Im Internet kursierten beleidigende Videos.

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