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CDU wirft SPD Spitzelei im Wahlkampf vor

Bürgermeisterwahl CDU wirft SPD Spitzelei im Wahlkampf vor

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die örtliche SPD. Es hätten sich Anzeichen gemehrt, dass die Genossen versuchten, den CDU-Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl auszuspionieren.

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Alptekin Kirci (links) soll versucht haben, den CDU-Bürgermeisterkandidaten, Matthias Waldraff, auszuspitzeln.

Quelle: Surrey/Thomas

Hannover. Hannovers CDU hält der SPD vor, sie würde im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt ihren Spitzenkandidaten Matthias Waldraff auf unlautere Weise ausspionieren. CDU-Chef Dirk Toepffer hat am Mittwoch eine Mail präsentiert, die derartige Schlüsse nahelegt. Prompt hat SPD-Spitzenkandidat Stefan Schostok den Vorwurf unlauterer Methoden brüsk zurückgewiesen – so etwas passe nicht zur SPD. Minuten später jedoch räumte der SPD-Stadtverbandschef Alptekin Kirci ein, dass er den Brief tatsächlich geschrieben habe. Er bestreitet aber jegliche böse Absicht.

Mit der Mail hat Kirci offenbar versucht, Details über die Rolle von Waldraff in dem spektakulären Vergewaltigungsprozess gegen den Uelzener Jugendlichen Marco W. herauszubekommen. Der international beachtete Prozess spielte in der Türkei, Waldraff war deshalb damals oft dort gewesen. Angeblich, so heißt es in der Mail, hat ein Journalist den SPD-Chef Kirci gebeten, Kontakt zu dem türkischen Anwalt von Marco W. herzustellen, um ein Interview zu führen. Darin solle es „darum gehen, wie sich die Verteidigung aus Ihrer Sicht dargestellt hat“.

Nun ist bekannt, dass sich das deutsche Verteidigerteam und das türkische inzwischen nicht mehr ganz grün sind. Es liegt also nahe, dass schmutzige Wäsche gewaschen werden sollte.

Tatsächlich heißt es in der Mail dazu, dass in der hannoverschen Öffentlichkeit bei der Vorstellung Waldraffs „der Prozess immer (...) eine positive Rolle“ spiele. Nun sollte wohl nach Aspekten gesucht werden, die Waldraffs Rolle in einem weniger positiven Licht erscheinen lassen. Der Vorgang schlug am Mittwoch schnell hohe Wellen auch im Internet. Von „Stasi-Methoden bei der SPD“ schrieb etwa CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk in einer ersten Stellungnahme.

SPD-Chef Kirci bestätigt, dass er die Mail geschrieben hat – weist aber „Unterstellungen“ wie etwa Spitzeltätigkeiten zurück: Er sei nur der Anfrage des Journalisten nachgekommen, den Kontakt herzustellen. „Das habe ich getan und fertig.“ Keineswegs sei es ihm darum gegangen, „im Dreck zu wühlen“. Den Namen des angeblichen Journalisten will Kirci nicht nennen – das muss er auch nicht. Eine Erklärung dafür, warum der Journalist ausgerechnet den SPD-Vorsitzenden um die Kontaktanbahnung gebeten haben soll, kann Kirci nicht liefern. Der SPD-Chef, selbst ebenfalls Anwalt, hat zwar türkische Wurzeln, spricht aber nicht gut türkisch. Vom Empfänger der Mail, dem Anwalt Ahmet Ünal Ersoy, ist hingegen bekannt, dass er fließend deutsch spricht. Seine Kontaktdaten stehen vollständig im Internet. Und die Mail ist ohnehin auf deutsch abgefasst.

Kirci sagt, er habe im Schreiben klargemacht, dass er SPD-Vorsitzender und Rechtsanwalt sei. Damit habe er mit offenen Karten gespielt. CDU-Chef Toepffer allerdings fühlt sich an die Bespitzelungsaffäre um Uwe Barschel aus dem Jahr 1987 erinnert: „Das hatten wir doch schon mal in Schleswig-Holstein.“ Kirci empfindet das als Frechheit und unterstellt der CDU wiederum einen „Schmutzwahlkampf“, weil sie ihn mehrfach zu diskreditieren versuche. „Eine durchschaubare Flucht nach vorne“ nennt wiederum Toepffer diese Strategie: „Ich finde, er könnte sich einfach mal entschuldigen.“

SPD-Spitzenkandidat Stefan Schostok hatte sich in einer ersten Stellungnahme klar positioniert. „Ich weiß nichts von solch einem Schreiben, und der Fall Marco spielt für uns keine Rolle“, sagte Schostok. Er wiederum finde es „ein starkes Stück, dass uns Herr Toepffer solche Methoden unterstellt“. Diese entsprächen nicht dem Wahlkampfgebaren der SPD: „So etwas machen wir nicht!“ Nachdem er später mit Kirci telefoniert hatte, sagte Schostok, der Vorgang sei „unglücklich“.

Die Spitzenkandidaten Waldraff und Schostok trafen am Mittwoch beim ersten Umweltforum im Autohaus Ahrens aufeinander, blieben aber höflich. „Ich habe Herrn Schostok gesagt, dass ich den Urheber solch einer Mail aus meinem Team schmeißen würde“, sagte Waldraff anschließend.

SPD-Regionschef Matthias Miersch war am Mittwoch den gesamten Tag unterwegs, er will sich erst äußern, wenn er mit den Beteiligten gesprochen hat.

Kircis politischer 
Bilderbuch-Aufstieg

 Alptekin Kirci gilt als Hoffnungsträger in der hannoverschen SPD – so war es zumindest bis gestern Mittag. Da wurde der Vorwurf laut, Kirci habe den OB-Kandidaten der CDU, Matthias Waldraff, „ausspioniert“. Kircis steile Karriere könnte jetzt einen empfindlichen Dämpfer bekommen.
Immer freundlich, immer ein offenes Ohr und sehr durchsetzungsstark. So wird der 42-Jährige meist charakterisiert – von Freunden wie Gegnern. Die politische Laufbahn Kircis beginnt 2001, als er zum Bürgermeister der nördlichen Stadtteile gewählt wird. Fünf Jahre später sitzt er bereits im Rat. Sein Mentor, SPD-Stadtchef Walter Meinhold, hatte ihn ein bisschen überreden müssen. Die Zeit aber, so meinte Meinhold, sei reif, dass ein Mann mit türkischen Wurzeln die Geschicke einer Stadt mitbestimmt, in der immer mehr Menschen aus Einwandererfamilien leben. Kirci wird migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, fühlt sich aber zu mehr berufen. Er sei kein „Quotenmigrant“, betont er häufig, und als Anwalt für Steuerrecht fühle er sich durchaus in der Lage, in der Wirtschaftspolitik mitzureden.

2009 hat Kirci genug von Kommunalpolitik. Es zieht ihn nach Berlin, dorthin, wo die großen Weichen gestellt werden, doch er erlebt seine erste Niederlage. Seine Bewerbung um eine Direktkandidatur für den Bundestag scheitert, nur im Norden Hannovers hält man dem ehemaligen Bezirksbürgermeister die Treue, stimmt für Kirci und gegen seine parteiinterne Konkurrentin Kerstin Tack. Letztlich macht Tack aber das Rennen. In die Bundespolitik zu wechseln, diesen Traum hat der 42-Jährige nie aufgegeben.

Dennoch bleibt es nicht beim bloßen Ratsmandat. 2010 schlägt SPD-Chef Meinhold seinen jungen Schützling als Amtsnachfolger vor und erntet in der SPD weitgehend Zustimmung. Denn Kirci hat sich einen Ruf als Pragmatiker mit diplomatischem Geschick erarbeitet. Mehr als 97 Prozent der Delegierten stimmen im April 2011 für den neuen Parteivorsitzenden.

Jetzt soll es auf Landesebene weitergehen. Kirci wird von Juni an das Büro der niedersächsischen Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) leiten. Sein Ratsmandat legt er nieder, Parteivorsitzender will Kirci aber bleiben und sich „voll auf den OB-Wahlkampf konzentrieren“.

Der Fall 
Marco W.

Wohl kaum ein Kriminalfall der jüngsten Zeit hat im Land so viel Aufsehen erregt wie der von Marco W. aus Uelzen. 2009 verurteilte ihn ein Gericht im türkischen Antalya zu einer Haftstrafe von gut zwei Jahren, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil erging wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen.

Im April 2007 war der damals 17-jährige W. gemeinsam mit seinen Eltern in den türkischen Badeort Side an die Mittelmeerküste gereist. Im Hotel machte Marco Bekanntschaft mit der jungen Britin Charlotte. Sie gab sich für 15 aus, war in Wirklichkeit allerdings zwei Jahre jünger. Die beiden gingen auf ein Zimmer, auf dem es dann zu dem Übergriff gekommen sein soll. Marco W. hat den Missbrauch des Mädchens stets bestritten, sprach von „einvernehmlichen Zärtlichkeiten“. Charlotte erstattete Anzeige. Marco W. wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. 247 Tage saß er im Gefängnis – obwohl dem Gericht bereits im August 2007 ein Gutachten von Rechtsmedizinern vorlag, aus dem hervorging, dass das Mädchen nicht vergewaltigt worden war und auch keinen Geschlechtsverkehr mit dem Verdächtigen hatte.

Der „stern“ hat 2007 eine Geschichte veröffentlicht, in der der türkische Anwalt Ahmet Ünal Ersoy den deutschen Anwälten vorwirft, sich kaum zu engagieren. Daraus wolle die SPD jetzt noch einmal Profit ziehen, mutmaßt man bei der CDU.tm

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Die E-Mail-Anfrage im Wortlaut:

HAZ-Abschrift nach mündlichem Verlesen durch Rechtsanwalt Toepffer, auf Anfrage bestätigt durch Alptekin
Kirci

Absender: kirci@yahoo.de
Empfänger: xxxxxx @yahoo.com (Ahmet Ünal Ersoy)
16. April 2013, 16:43 Uhr
Fall: Marco Weiß

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ersoy,
ich nehme Bezug auf unser eben geführtes Telefongespräch. Sie hatten im Jahr 2007 die Verteidigung von Marco Weiß übernommen. Einer der verteidigenden Rechtsanwälte aus Deutschland war Herr Rechtsanwalt Matthias Waldraff. Herr Waldraff kandidiert für die CDU in Hannover für das Amt des Oberbürgermeisters. In der Presse spielt bei seiner Vorstellung auch immer die Verteidigung von Marco Weiß eine positive Rolle. An mich hat sich nun ein Journalist gewandt mit der Bitte, ob ich zu Ihnen einen Kontakt für ein Interview herstellen kann. In dem Interview soll es darum gehen, wie sich die Verteidigung aus Ihrer Sicht dargestellt hat. Wenn Sie einverstanden wären, stelle ich den Kontakt her. Zu meiner Person: Ich bin SPD-Vorsitzender in Hannover und Rechtsanwalt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Alptekin Kirci

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