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Eine Neuauflage des „Festes der Demokratie“ vom 1. Mai indes wird es nicht geben.
Dafür gebe es personell wie materiell keine Ressourcen, sagt DGB-Regionschef Sebastian Wertmüller. „Man kann so etwas auch nicht beliebig wiederholen.“ Am Tag der Arbeit hatten 15 000 Menschen auf dem Klagesmarkt gegen den geplanten, aber letztlich verbotenen Aufmarsch von rund 1500 Neonazis demonstriert.
Hannovers NPD-Chef Adolf Dammann hat für den 12. September drei Kundgebungen am Ernst-August-Platz, am Kröpcke sowie am Steintor angemeldet, zu denen rund 300 seiner Gesinnungsgenossen erwartet werden. DGB-Chef Wertmüller hofft auf 2000 bis 3000 Gegendemonstranten. Das Bündnis, das sich für die erneuten Protestaktionen zusammengefunden hat, ist weitgehend identisch mit dem, das sich auch schon vor dem 1. Mai zum Protest gegen die Neonazis zusammengeschlossen hatte. An einer Besprechung beim DGB nahmen unter anderem Vertreter von Kirchen, Parteien und Verbänden teil.
Anders als am 1. Mai spielt die Idee einer Umzingelung dieses Mal keine Rolle. Damals hatten die Neonazi-Gegner die Kundgebung der Rechtsextremen mit eigenen Kundgebungen richtiggehend einkreisen und einen Ring um den Demonstrationszug legen wollen. Dennoch sei das Bündnis mit Blick auf den 12. September „offen für Aktionsformen, die eine Blockade des Aufmarsches beinhalten können“, sagt Wertmüller. So soll der offizielle Aufruf zur Gegendemo auch eine Formulierung enthalten, in der von „Querstellen“ oder „in den Weg stellen“ die Rede ist.
Das Bündnis gegen die Rechtsextremen stellt sich darauf ein, dass ein Verbot des Nazi-Aufmarsches dieses Mal vermutlich geringe Aussichten auf Erfolg hat. So haben die Anmelder der Neonazikundgebung darauf geachtet, ein neutraleres Motto zu wählen. Außerdem stellt der 12. September, anders als der 1. Mai, kein historisch besetztes Datum dar.
Kommentare
dafuer bin wuergreiz – 01.07.09
also ich bin ja auch dafuer dass die demonstrieren duerfen. allein wegen der versammlungsfreiheit. ausserdem gibts dann endlich mal wieder was zu lachen.Denk mal nach LD-50 – 01.07.09
Wenn Demokratie (in Deutschland) so aussieht wie derzeit, brauchen wir uns um diverse Ismen doch gar keine Sorge zu machen...Hölle wird nicht dadurch besser, daß es zur Qual Augenbinde und kleine Zuckerstückchen gibt.aaa aaa – 01.07.09
Man brauch garnicht darüber zu diskutieren,die einzige Schuld das es die NPD gibt und das sie frei durch unsere Städte demonstrieren können,liegt an der Regierung die sie (u.a. HAZ Leser) gewählt haben.Zudem kommen noch Richter und Staatsanwälte aus dem selbigen Millieu.Es ist alles legal??!!!??Denk mal nach Mensch – 30.06.09
Faschismus ist aber nicht einfach eine Meinung, sondern beinhaltet immer die Verneinung der Menschenwürde anderer Menschen.Solange sich die NPD zu weiten Teilen aus Faschisten zusammensetzt und deren Interessen vertritt, seh ich den Widerstand gegen ihre Veranstaltungen weniger als Bedrohung für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern vielmehr als gesellschaftlich notwendige Verteidigung von Menschlichkeit und Demokratie.
Demokratie lehren! Gerhard – 30.06.09
Nein, nach Art des Grundgesetzes. An einem solchen Lehrgang sollten auch Sie teilnehmen. Die Versammlungsfreiheit ist für Deutsche grundgesetzlich garantiert (Artikel 8 des Grundgesetzes) und nicht genehmigungspflichtig.Die Demonstration der NPD muß entgegen ihrer Befürchtung folglich nicht genehmigt werden.
Demokratie lehren? andreas – 30.06.09
Sie meinen wohl Demokratie lehren nach Art der Neonazis, was? Schlimm genug, dass eine Organisation wie die NPD noch immer nicht verboten ist und man Demonstrationen dieser Art genehmigen muss.Demonstrationen zu blockieren ist undemokratisch und kriminell Gerhard – 30.06.09
Hoffentlich wird die Polizei diesmal befugt, gegen die kriminellen Pläne des DGB vorzugehen.Zudem rege ich eine staatliches Programm an, in dem Gewerkschaftsfunktionären Demokratie (insbesondere Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und die Grundregeln des Strafrechts gelehrt wird.