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Darf der Bürgermeister Wahlwerbung machen?

Kommunalwahl Darf der Bürgermeister Wahlwerbung machen?

Erneut werben die Sozialdemokraten für die Kommunalwahlen mit einem Genossen, der gar nicht zur Wahl steht: Oberbürgermeister Stefan Schostok. Am 11. September entscheiden die Wähler allein über die Zusammensetzung von Bezirksräten, Rat, Regionsversammlung und Ortsräten, nicht aber über neue Verwaltungschefs in Stadt und Region.

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Der Weg ist klar, die Rechtslage auch: Solange Stefan Schostok als Bürger Wahlwerbung macht und nicht als Oberbürgermeister, darf er das. Kritik gibt es trotzdem.

Quelle: Alexander Körner

Hannover. Engelsgleich schaut er herab auf Hannover, möglicherweise vom Dach der Nord/LB am Aegi. „Stefan Schostok“ steht auf dem großformatigen Wahlplakat der SPD, aber man hätte den Oberbürgermeister wohl auch ohne Bildunterschrift erkannt.

Bereits vor einem Monat posierte Schostok mit SPD-Spitzenkandidaten für ein Wahlplakat. Damals rümpften CDU und FDP die Nase. Jetzt wird die Kritik heftiger. Denn: Eigentlich ist es nicht erlaubt, mit einem Amtsträger zu werben - wohl aber mit dem SPD-Mitglied Schostok. „Die SPD geht bewusst in rechtliche Grauzonen hinein und provoziert Wahlmüdigkeit“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. Das schade allen Parteien.

Die Landeswahlleitung hat keine Bedenken gegen die Motive der Sozialdemokraten. „Wahlrechtlich ist das nicht problematisch“, sagt Björn Schwiegmann, Mitarbeiter der Behörde. Schostok dürfe aber nicht als Oberbürgermeister auftreten, etwa mit Amtskette. Schwiegmann weiß von anderen Parteien, die sich ihrer Bürgermeister zu Werbezwecken bedienten, etwa in Salzgitter. „Wie glaubwürdig solche Plakate sind, muss sich jede Partei selbst fragen“, sagt er.

Maximilian Oppelt, Hannovers Vize-CDU-Chef, meint, dass die SPD in Hannover den Bogen überspannt habe. „Die SPD betrachtet die Stadt als Eigentum“, sagt er. Die Grenzen zwischen Verwaltung, Rat und Partei verschwämmen.

Anlass zur Kritik findet auch die FDP. „Da wird etwas vermischt, was nicht vermischt gehört“, sagt Hannovers FDP-Parteichef Patrick Döring. Möglicherweise muss Schostok nach der Wahl mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Rat klarkommen; durch solche Plakate werde es für ihn nicht einfacher.

Das Beispiel macht in der Region Schule. Die SPD klebt Großplakate, die Regionspräsident Hauke Jagau mit einer Familie scheinbar während eines Fahrradausflugs zeigen. „Region in guten Händen“, lautet der Slogan, und der Regionspräsident wird namentlich genannt. „Wer politisches Fingerspitzengefühl hat, würde so ein Motiv nicht bringen“, sagt CDU-Regionschef Hendrik Hoppenstedt. Allerdings bezweifelt er, dass Jagau und Schostok die richtigen Zugpferde für die SPD seien. „Letztlich gehört sich eine solche Parteinahme nicht“, betont Hoppenstedt. Er erinnert daran, dass ihn die SPD bei der Kommunalaufsicht angezeigt habe, als er sich als Bürgermeister von Burgwedel im Kommunalwahlkampf 2011 für 20 Minuten am CDU-Wahlstand aufhielt. „Und jetzt kleben die Sozialdemokraten diese Plakate“, sagt Hoppenstedt.

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