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Darum geht es beim Streit ums Klinikum

Fragen und Antworten Darum geht es beim Streit ums Klinikum

Erneut wird um die Standorte des Regionsklinikums diskutiert - und damit über die gesamte Medizinstrategie 2020. Warum gerade jetzt? Und wer will bei dem Streit was? Wir beantworten die wichtigsten Fragen in unserem großen Überblick.

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Quelle: HAZ/Archiv/Montage

Hannover. Rot-Grün ist am Montag im Aufsichtsrat des Regionsklinikums mit seinen Plänen zum Umbau des Unternehmens vorerst gescheitert. In dem Gremium bekamen die Vertreter der beiden Fraktionen keine Mehrheit dafür, die Kliniken in Großburgwedel und Lehrte zu erhalten. Die von Verdi dominierten Arbeitnehmervertreter sprachen sich dagegen für ihre Schließung sowie den Neubau eines Krankenhauses auf der grünen Wiese aus. Damit lehnen die Arbeitnehmer die Pläne von SPD und Grünen ab, am bisherigen Standort Großburgwedel ein Krankenhaus neu zu bauen und die Lehrter Klinik zu verkleinern und in ein Haus mit geriatrischem Schwerpunkt umzuwandeln.

Der Aufsichtsrat fasste zwar einen Beschluss. Dieser ist jedoch so formuliert, dass sowohl ein Neubau in Großburgwedel mit dem Erhalt von Lehrte als auch ein Neubau an einem noch zu bestimmenden Ort bei Schließung der beiden Krankenhäuser offen bleibt. Stattdessen heißt es, dass „die Entscheidung zum zukünftigen Versorgungskonzept in jedem Fall ein erhebliches ­finanzielles Engagement des Gesellschafters Region Hannover zur Voraussetzung haben“ werde und die weitere Diskussion in den Gremien der Region abgewartet werden solle. Das würde im Klartext heißen, dass die Regionsversammlung die Entscheidung treffen soll. Hier hätte Rot-Grün wiederum eine Mehrheit - wenn beide Fraktionen geschlossen abstimmen. Eine Entscheidung soll im März fallen.

In der Sitzung des Aufsichtsrats hatten die Arbeitnehmervertreter eine Erklärung abgegeben. Darin schreiben sie, dass ein Neubau an einem neuen Standort sowohl Verbesserungen in den Betriebsabläufen schüfe, als auch attraktive Arbeitsplätze entstehen ließe. Zudem sichere er nachhaltig die Arbeitsplätze und eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patienten im Osten der Region.

Neben den Arbeitnehmervertretern sind im Aufsichtsrat sowohl FDP-Fraktionschefin Christiane Hinze als auch die Grüne Silke Stokar für einen Neubau an einem neutralen Ort. Regionspräsident Hauke Jagau, Vorsitzender des Aufsichtsrats, hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, welche Position er vertritt. Als sich vor einigen Tagen der Betriebsrat des Lehrter Krankenhauses zugunsten einer Schließung der eigenen Klinik aussprach, sagte er: „Das ist eine bemerkenswerte Stellungnahme des Betriebsrats, die in die weitere Diskussion im Aufsichtsrat und den anderen Gremien einfließen wird.“

Die Spitzen von Partei und Fraktionen von SPD und Grünen hatten in den vergangenen Tagen über eine gemeinsame Position verhandelt. Es gebe den gemeinsamen Nenner, dass es einen Neubau in Großburgwedel und die Umwandlung von Lehrte in eine Geriatrie geben solle, heißt es. Zwar versandten die beiden eine Pressemitteilung, allerdings mit getrennten Statements. Auch die CDU ist für die Variante eines Neubaus in Großburgwedel. Sie befürchten aber die Reduzierung des Lehrter Krankenhauses zu einer Mini-Klinik mit angeschlossenem Altenheim, wie Fraktionschef Bernward Schlossarek es ausdrückte.

Was ist das Regionsklinikum?
Das Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH entstand am 1. Januar 2005 aus der Zusammenlegung der Kreiskrankenhäuser des ehemaligen Landkreises Hannover und der städtischen Kliniken Hannovers. 2007 erhielt das KRH zudem den Zuschlag zum Kauf des ehemaligen Landeskrankenhauses Wunstorf, das jetzt als 100-prozentiges Tochterunternehmen geführt wird. Zurzeit besteht der Zusammenschluss aus elf Standorten. Ziel der Zusammenlegung war, wie in so vielen Bereichen der Region,  das Erreichen von Synergien.

Welche Krankenhäuser gehören zum Konzern?
Klinikum Agnes Karll Laatzen, Klinikum Großburgwedel, Klinikum Lehrte, Klinikum Neustadt am Rübenberge, Klinikum Nordstadt, Klinikum Robert Koch Gehrden, Klinikum Siloah-Oststadt-Heidehaus, Notfallaufnahme Springe, Geriatrie Langenhagen, Psychiatrie Langenhagen und Psychiatrie Wunstorf.

Wer steht an der Spitze des Klinikums?
Das Klinikum wird von einer dreiköpfigen Geschäftsführung geleitet: Michael Born (Personal), Matthias Bracht (Medizin), Barbara Schulte (Finanzen und Infrastruktur). Einen Sprecher gibt es nicht, die Geschäftsführer sind gleichberechtigt. In den vergangenen Jahren hatte das unter den damaligen Chefs häufig zu Problemen geführt. Immer wieder mussten Geschäftsführer vorzeitig gehen.

Wie ist der Aufsichtsrat zusammengesetzt?
Der Aufsichtsrat hat 20 Mitglieder. Zu ihm gehören zehn Arbeitnehmervertreter. Die anderen zehn entsendet der Gesellschafter. Neben Regionspräsident Hauke Jagau, der den Aufsichtsrat führt, sitzen Vertreter der Fraktionen der Regionsversammlung in dem Gremium. Ausgewiesene Klinikexperten unter ihnen gibt es nicht. Zuletzt hatte vor drei Jahren der von der CDU entsandte Gesundheitsökonom Professor Manfred Greiner den Aufsichtsrat verlassen. Seine Begründung: Es fehle eine wirtschaftliche Strategie.

Welche Probleme hat das Klinikum?
Es fehlt Geld. Das Unternehmen gibt derzeit mehr Geld aus, als es einnimmt. Das liegt zum einen daran, dass die Krankenkassen in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen geringeren Betrag für die Behandlung der Patienten erstatten. Aber zum Teil sind die Probleme auch hausgemacht. So ist es beispielsweise über Jahre versäumt worden, medizinisches Verbrauchsmaterial oder Kleingeräte für alle Krankenhäuser gemeinsam einzukaufen und dadurch höhere Rabatte zu bekommen. Zudem hat über Jahre ein zum Teil grotesker Streit in der Geschäftsführung die Entscheidungskraft der Konzernspitze beeinträchtigt. Beispielsweise hatte vor eineinhalb Jahren ein Geschäftsführer ein im Internet veröffentlichtes Gruppenfoto so retuschieren lassen, dass nicht mehr sein Mitgeschäftsführer, sondern er selbst inmitten der Chefärzte des Klinikums steht.  

Wie werden die Probleme gelöst?
Durch die sogenannte Medizinstrategie 2020. Sie beinhaltet unter anderem einen sozialverträglichen Stellenabbau, die Schließung der Springer Klinik, die Schließung der Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus sowie den Neubau auf der grünen Wiese im Nordosten der Region und die gleichzeitige Schließung der Krankenhäuser in Großburgwedel und Lehrte.

Warum wird jetzt doch über den Erhalt der beiden Krankenhäuser diskutiert?
Der Protest der Bürger in den beiden Städten gegen die Schließung ihrer Häuser war so groß, dass die Regionsversammlung beschloss, die Angelegenheit überprüfen zu lassen. Eine Expertengruppe erarbeitete vier mögliche Varianten, von denen jetzt noch zwei übrig sind.

Wie ist die Finanzlage des Klinikums?
Offiziell heißt es bei der Region: „Das Klinikum hat sich gut entwickelt“, sagt Axel von der Ohe, Leiter des Bereichs zentrale Steuerung und enger Mitarbeiter von Regionspräsident und Aufsichtsratschef Jagau. Von der Ohe nennt dafür als Beleg den Rückgang des Defizits in den vergangenen Jahren von 20 Millionen Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 10 Millionen Euro in diesem Jahr. Dagegen hieß es aber in einer Pressemitteilung der SPD, dass „angesichts der finanziellen Situation des Unternehmens“ die Region als Gesellschafterin „in jedem Fall gefordert“ sein werde. Die Region erwartet, dass das Klinikum 2017 wieder eine „schwarze Null“ schreibt.

Wie viel Geld bekommt das Klinikum von der Region Hannover?
In den vergangenen fünf Jahren hat das Klinikum von der Region 110,6 Millionen Euro erhalten. Jetzt kommt weiteres Geld vom Eigentümer: Bereits beschlossen sind Investitionen von 20,6 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Antrag auf weitere 10 Millionen Euro.

Droht die Privatisierung?
Es ist erklärter Wille einer großen Mehrheit in der Regionsversammlung, das Klinikum oder einzelne Teile nicht zu privatisieren. Sollte das Unternehmen aber weiterhin Millionenzuschüsse verschlingen, könnte es in der Politik einen Sinneswandel geben.

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