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Letzter Pirat in Hannover streicht die Segel

Ende einer Partei? Letzter Pirat in Hannover streicht die Segel

Bis zur Kommunalwahl im September will er noch durchhalten, dann streicht der letzte Pirat im hannoverschen Rat die Segel. Dirk Hillbrecht will aufhören. Um die Partei ist es in Hannover nicht rosig bestellt. Steht sie vor dem Aus?

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Protest beim Umbau des Otto-Brenner-Kreisels zur Kreuzung 2012: Ratsherr Dirk Hillbrecht mit Unterstützern.

Quelle: Behrens

Hannover. „Ich werde nicht noch einmal kandidieren“, sagt Dirk Hillbrecht im Gespräch mit der HAZ. Der Softwareentwickler hat die Nase voll von seiner Partei. „Bei der vergangenen Mitgliederversammlung sind 14 Leute gekommen. Dutzende Themen für die Kommunalwahl wurden vorgestellt - aber ohne Fokus“, sagt er. Wenn sich daran nichts ändere, sehe er keinen Grund, in der Partei zu bleiben. „Ich kann mir vorstellen, mich in Verbänden und Initiativen zu engagieren“, sagt Hillbrecht.

Vor vier Jahren waren die Zeiten für die Piraten noch rosig. Sie kamen aus dem Nichts und zogen mit zweiköpfigen Fraktionen sowohl in den Rat als auch in die Regionsversammlung ein. Im Stadtgebiet errangen die Piraten mehr Wählerstimmen als die FDP. Doch dann zerlegte sich die Ratsfraktion selbst. Fraktionschef Jürgen Junghänel gab sein Mandat wegen persönlicher Differenzen mit Hillbrecht auf. Jetzt sitzt Junghänel im Bezirksrat Mitte und fällt mit Forderungen zur Umbenennung des Ernst-August-Platzes auf, die er im letzten Moment zurückzieht. Junghänels Platz im Rat nahm Alexander Leineweber ein, der auch nicht mit Hillbrecht zusammenarbeiten wollte und sich von den Piraten lossagte. Leineweber ist im Rat nur selten mit Beiträgen aufgefallen.

Rund 300 Mitglieder zählt der Regionsverband der Piraten noch. Nach Einschätzung Hillbrechts bezahlen nur 120 ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro. In Hochzeiten hatten Hannovers Piraten 500 Mitglieder, zu den Versammlungen kamen mindestens 30 Piraten und diskutierten über Datenschutz, Urheberrecht und Bürgerbeteiligung.

Solche Themen haben ihre Aktualität keinesfalls eingebüßt. Erst kürzlich befasste sich das Verwaltungsgericht Hannover mit der umstrittenen Kameraüberwachung in Stadtbahnen und Bussen. Hannovers Piraten aber schwiegen zu dem Thema. „Das ist tatsächlich ein Problem“, sagt Carsten Sawosch. Er hat Hannovers Piraten lange geführt, vor eineinhalb Jahren ist er in den Bundesvorstand der Partei aufgerückt. Sawosch räumt ein, dass die Piraten in öffentlichen Debatten präsenter sein müssen. „Wenn die Initiative Freifunk jetzt kostenlose Internetzugänge in Hannover anbietet, ist das eigentlich genau unser Thema“, sagt Sawosch. So aber verdichte sich bei den Wählern der Eindruck, die Partei beschäftige sich nur mit sich selbst.

Erschwerend kommen die ständigen personellen Querelen unter den Piraten hinzu. „Wir haben dadurch in den Bezirksräten mehrere Mandate verloren“, sagt Sawosch. Besonders ärgerlich sei, dass ein Pirat zu den rechtgerichteten „Hannoveranern“ wechselte: „Da kann in der politischen Haltung schon vorher etwas nicht gestimmt haben.“

Der Nachfolger Sawoschs auf dem Chefposten des Regionsverbands gibt sich betont gelassen. „Die Piraten sind auf einem guten Weg“, ist Uwe Kopec überzeugt. Zwar bedauere er, dass Hillbrecht nicht wieder für die Piraten zur Kommunalwahl antreten will. „Aber das ist auch eine Chance für Neues“. Diesen Satz hört man vom neuen Piraten-Vorsitzenden häufig. Geht es aber um konkrete Ideen, wie die Piraten wieder Auftrieb bekommen können, bleiben die Aussagen Kopecs wolkig. „Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein großes Thema für alle Parteien. Da werden wir uns positionieren“, sagt Kopec.

Für den frustrierten Ratsherrn Hillbrecht liegt der wahre Grund für den desolaten Zustand seiner Partei in deren „Verfasstheit“, wie er es nennt. Damit meint er den basisdemokratischen Zug der Piraten: Jeder Neuling kann sofort mitbestimmen und muss sich nicht erst mühsam hochdienen. Dadurch wird die Partei für Menschen attraktiv, die sich vor allem selbst verwirklichen wollen. „Die Partei hat kaum Mittel, Störfeuer von innen zu verhindern“, sagt Hillbrecht.

Hillbrechts Forderungen

 „Ideologisierte Fehlplanung“: Verkehrsthemen sind Schwerpunkt von Piraten-Ratsherr Dirk Hillbrecht. Zur D-Linie, die in der City nun doch nicht im Tunnel geführt wird, hat er eine klare Meinung.

Container „inakzeptabel“: Als die Stadt 2013 die Wohnanlage für Container im Burgweg ausbauen will, stimmt Hillbrecht dagegen. Container seien „inakzeptabel“, die Stadt solle massiv bauen.

Straßenerneuerung : Beim umstrittenen Grunderneuerungsprogramm für Straßen, das Bürger an den Kosten beteiligt, hat Hillbrecht eine deutliche Position: Das Geld für das Programm halbieren und das gesparte Geld in die Pflege der übrigen Straßen stecken.

„Kein Freiluftmuseum“: Im Konflikt um den Abriss der beiden denkmalgeschützten Fünfzigerjahre-Pavillons am Altenbekener Damm vertritt Hillbrecht eine andere Meinung als die Ratsmehrheit. Eine Stadt dürfe „nicht zum Freiluftmuseum verkommen“, forderte er im März.

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