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Aus der Stadt Das ist Hannovers neuer Polizeipräsident
Hannover Aus der Stadt Das ist Hannovers neuer Polizeipräsident
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00:15 06.04.2013
Volker Kluwe wird künftig das Amt des Polizeipräsidenten in Hannover bekleiden. Quelle: Wilde (Archiv)
Hannover

Es war eine große Überraschung für Hannover, was Innenminister Boris Pistorius am Mittwochnachmittag zu verkünden hatte. Kaum jemand in der Landeshauptstadt hatte damit gerechnet, dass Polizeipräsident Axel Brockmann auf der Abschussliste des SPD-Politikers stand. Folgt der Landtag den Vorschlägen des Innenministers, erhält Brockmann, der sich im Kampf gegen die Hells Angels und die rechtsradikale Vereinigung „Besseres Hannover“ einen Namen gemacht hat, bereits am Dienstag seine Entlassungsurkunde.

Axel Brockmann ist nicht länger Polizeipräsident Hannovers. An seine Stelle tritt Volker Kluwe, wie Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bekannt gab. Auch zwei weitere niedersächsische Ämter werden neu bekleidet.

Den Platz von Axel Brockmann in dem historischen Polizeigebäude an der Waterloostraße nimmt dann der derzeitige Landespolizeidirektor Volker Kluwe ein. Der 56-Jährige, der verheiratet ist und eine erwachsene Tochter hat, trat nach dem Abitur im Jahr 1975 in den Polizeidienst ein. Als Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt Niedersachsen sorgte er 2009 bundesweit für Aufsehen. In Interviews mit der HAZ und dem Hamburger Abendblatt hatte er als einer der ersten Polizisten überhaupt mit deutlichen Worten vor der Entwicklung in der Rockerszene der Landeshauptstadt gewarnt. „Was die Hells Angels aus dem Steintor gemacht haben, ist nicht rein zufällig passiert, sondern war von Anfang an so geplant“, hatte Kluwe in dem HAZ-Gespräch gesagt. Anschließend erläuterte er das sogenannte Drei-Phasen-Modell, nach dem die hannoverschen Rocker vorgegangen waren, um aus dem schmuddeligen Amüsierviertel eine florierende Partymeile unter ihrer Kontrolle zu machen.

Die Interviews riefen umgehend Rechtsanwalt Götz von Fromberg auf den Plan, der Frank Hanebuth, den damaligen Chef des hannoverschen Regionalklubs der Rocker, bis heute vertritt. Er schrieb Kluwe einen Brief, in dem er sich im Namen seines Mandanten über die diffamierenden und geschäftsschädigenden Äußerungen des Beamten beschwerte. Volker Kluwe, der keiner Partei angehört, ist innerhalb der Polizei nicht unumstritten. Er gilt vielen als Technokrat. Noch vollkommen unklar ist, was nach dem Wechsel aus Hannovers Vize-Polizeipräsidenten Thomas Rochell wird. Der Posten wird generell vom Behördenleiter bestimmt.

Polizeigewerkschaft skeptisch: Der Wechsel an der Spitze der Polizeidirektion Hannover hat zurückhaltende bis ablehnende Reaktionen hervorgerufen. „Die Entscheidung des Innenministers ist nicht ganz nachvollziehbar. Axel Brockmann hat in Hannover einiges bewegt, obwohl er noch gar nicht so lange im Amt war“, sagt Matthias Karsch, Gewerkschaftsvorsitzender des Bund deutscher Kriminalbeamter in Hannover.

Steuerzahlerbund verärgert: Präsident Bernhard Zentgraf reagierte überrascht auf die Nachricht. Zwar sei es vertretbar, dass eine Regierung Spitzenbeamte austausche, wenn das Vertrauensverhältnis gestört sei. Der gleichzeitige Austausch von landesweit drei Polizeipräsidenten wenige Wochen  nach Regierungsbildung lasse aber darauf schließen, dass es „weniger um berufliche Fragen geht, sondern um politische Übereinstimmung“, sagt Zentgraf. Das widerspreche dem Beamtenrecht, demzufolge eine Stelle „nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt, nicht nach Parteibuch“ vergeben werden müsse.

Rathaus hält sich zurück: Im hannoverschen Rathaus wollte der amtierende Verwaltungschef Hans Mönninghoff gestern „Personalentscheidungen des Landes nicht kommentieren“. Er sagte aber, Hannover habe bisher mit den Polizeipräsidenten gut gearbeitet, „ich gehe davon aus, dass das auch weiter so ist“. Ähnlich äußerten sich Kommunalpolitiker.

Tobias Morchner und Conrad von Meding

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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