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Aus der Stadt Das müssen Sie zum AfD-Parteitag wissen
Hannover Aus der Stadt Das müssen Sie zum AfD-Parteitag wissen
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13:37 28.11.2015
Spricht am Sonnabend in der Eilenriedehalle des HCC: AfD-Chefin Frauke Petry. Quelle: dpa/Montage
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Die Delegierten der AfD wollen in Hannover über die Asylpolitik und den Flüchtlingszuzug debattieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich nicht entschieden von rechtsextremen Positionen zu distanzieren.

Worum geht es an diesem Wochenende auf dem Parteitag der AfD?

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) debattiert in Hannover über die Asylpolitik und den Flüchtlingszuzug in Deutschland. Rund 600 Delegierte sind zu dem zweitägigen Kongress ins Hannover Congress Centrum (HCC) gekommen. In dessen Mittelpunkt stehen Satzungsänderungen. Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig eine zwei- oder dreiköpfige Parteiführung gibt. Derzeit sind Frauke Petry (41) und Jörg Meuthen (54) gemeinsam Sprecher der Partei. Vorstandwahlen oder Programmdebatten sind nicht vorgesehen.

Wer protestiert heute gegen die AfD?

Ein Zusammenschluss von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen protestiert heute. Zu der Kundgebung vor den Toren des HCC hat das Bündnis „Bunt statt Braun“ aufgerufen, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie Kirchen und Vereine angehören. Erwartet werden bis zu 5000 Teilnehmer. Zudem hat eine Privatperson eine zweite Demonstration gegen die AfD angemeldet. 

Das Bündnis "Bunt statt Braun" hat zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufgerufen, erwartet werden bis zu 5000 Teilnehmer.

Warum wird der Parteitag der AfD so kontrovers gesehen?

Die AfD ist trotz - oder auch gerade wegen - ihrer Wahlerfolge umstritten. Die Protestpartei hatte sich anfangs den Austritt aus der Euro-Zone auf die Fahnen geschrieben, seit der Gründung ist die Partei aber immer weiter nach rechts gerückt. Ums sich von den etablierten Parteien abzusetzen, tritt sie in Teilen rechtspopulistisch auf, einige Funktionäre machten in der Vergangenheit durch ausländerfeindliche Äußerungen von sich Reden - wovon die Parteispitze offiziell kaum noch distanziert. Auch die offen gepflegte Nähe zur Pegida-Bewegung werfen Kritiker der AfD vor. 

Warum findet der Parteitag in Hannover statt?

Die AfD hatte eigentlich in Kassel tagen wollen, dort waren ihr die Stadthalle jedoch verweigert worden - und so musste die Partei relativ kurzfristig Ersatz organisieren. Daraufhin buchte die AfD die Eilenriedehalle des HCC. In der Stadthalle in Kassel soll jetzt eine Feier für Flüchtlingshelfer stattfinden.

Warum hat Hannover die Veranstaltung im städtischen HCC genehmigt?

„Die Halle war für die angefragten Termine nicht vergeben, damit gibt es rechtlich keine Möglichkeit, die Buchung zu verhindern“, sagte Stadtsprecher Andreas Möser dazu auf HAZ-Anfrage. Die Stadt Hannover hatte 2007 versucht, der NPD eine Veranstaltung im HCC zu untersagen – war damit aber vor Gericht gescheitert. Stadtsprecher Möser betonte, dass sich zwar private Vermieter aussuchen können, an wen sie Räume vergeben, die Stadt aber müsse alle legalen Organisationen gleich behandeln.

Warum wurde diskutiert, ob Hannovers OB vor dem HCC demostrieren darf?

Der Auftritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bei der Demonstration vor dem HCC ist umstritten. Zwar genießt der OB den Rückhalt der Fraktionen im Rat, CDU und FDP verbitten sich aber jegliche parteipolitische Stellungsnahme. Die rechtsgerichteten „Hannoveraner“ haben Bedenken. Bei der AfD stößt das Engagement Schostoks auf Kritik. „Ich halte es für bedenklich, wenn der OB als offizieller Redner der Stadt Hannover auftritt. Damit verletzt er seine Neutralitätspflicht“, sagt Stefan Henze von der AfD Region Hannover. Mit einer Kundgebung, die sich für Toleranz ausspricht, habe man aber kein Problem. „Wir fühlen uns nicht angegriffen. Denn wir stehen fest auf dem Boden demokratischer Grundsätze“, sagt Henze.

Was hat es mit der Zimmerstornierung für AfD-Delegierte auf sich?

Das Congress Hotel am Stadtpark hatte die reservierten Zimmer von AfD-Mitgliedern wenige Tage vor dem Parteitag storniert. „Wir wollen damit die Sicherheit aller Gäste, unserer Mitarbeiter und den reibungslosen Hotelbetrieb am kommenden Wochenende besser gewährleisten“, hatte Hoteldirektor Cord Kelle die Stornierung begründet. „Die Entscheidung war politisch motiviert“,  sagte hingegen AfD-Sprecher Christian Lüth. Das Congress Hotel habe sich von Anfang an nicht an einem Buchungsportal im Internet beteiligen wollen, das die AfD für ihre Delegierten eingerichtet hat. „Alle anderen Hotels, die wir ansprachen, hatten nichts dagegen“, erklärte Lüth. Da das Congress Hotel wegen seiner Nähe zum Versammlungsort attraktiv war, versuchten etwas mehr als zehn AfD-Leute auf eigene Faust, dort Zimmer zu buchen – am Ende ohne Erfolg. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga respektierte die Entscheidung des Congress Hotels. „Die Stornierung fußt auf einer sicheren rechtlichen Grundlage“, sagte Kirsten Jordan, Chefin des Dehoga-Verbands Hannover. Das Hotel berief sich auf einen Passus in seinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Kündigung möglich ist, wenn der reibungslose Betrieb in Gefahr gerate.

frs/tm/asl/jki

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