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Das müssen Sie zur Hooligan-Demo wissen

Aufmarsch in Hannover Das müssen Sie zur Hooligan-Demo wissen

Selbsternannte Hooligans wollen in Hannover demonstrieren, die Stadt befürchtet Ausschreitungen wie jüngst in Köln. Wie will die Polizei Ausschreitungen verhindern? Und worauf muss sich Hannover gefasst machen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Bei der Hooligan-Demo in Köln kam es zu schweren Ausschreitungen. Dieses Szenario befürchten viele auch in Hannover.

Quelle: dpa

Wie viele Demonstranten kommen nach Hannover?

Wie viele Teilnehmer der Hooligan-Demo am Sonnabend wirklich nach Hannover kommen, ist noch unklar. Einige werden sich aller Voraussicht nach von den strengen Auflagen abschrecken lassen. Andere werden möglicherweise nach Wuppertal ausweichen. Dort findet ein Treffen der Salafisten statt, an dem unter anderem die sogenannten Hassprediger Pierre Vogel und Sven Lau teilnehmen werden.

Selbsternannte Hooligans demonstrieren in Hannover: Nach dem Verbot durch die Polizei kassiert ein Gericht die Entscheidung und erlaubt den Teilnehmern eine Kundgebung in der City. Eine Chronologie der Ereignisse.

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Wie viele Polizisten sind im Einsatz?

Die Behörde bereitet sich deshalb auf eine der größten Aufgaben ihrer Geschichte vor. Die genaue Anzahl der Polizisten, die am Sonnabend im Einsatz sein werden, um gewaltsame Ausschreitungen zu unterbinden und bis zu 18 Gegenveranstaltungen zu schützen, möchte die Behörde nicht preisgeben. Fest steht, dass es deutlich mehr seine werden als am 26. Oktober in Köln. Lediglich 1400 Beamte hatten kaum eine Chance, das erste große bundesweite Treffen der rund 5000 Anhänger der sogenannten HoGeSa-Bewegung unter Kontrolle zu bekommen.

Wie sollen Ausschreitungen verhindert werden?

Die Richter gehen davon aus, dass es bei einer stationären Versammlung nicht so schnell zu unkontrollierbarer Gewalt kommen werden, wie auf einem Demonstrationszug durch die hannoversche Innenstadt. Richtig daran ist, dass es für die Einsatzkräfte der Polizei deutlich einfacher sein dürfte, eine versammelte Menschenmenge am ZOB unter Kontrolle zu halten, als einen mehr oder weniger ungeordneten Demo-Zug. Falsch wäre es indes, davon auszugehen, dass mit der Umwandlung der Demo zu einem statischen Treffen jegliches Risiko gebannt sei. Die Polizei wird sich sicherlich sowohl bei der Personalstärke als auch in Sachen Ausrüstung (bereitstehende Wasserwerfer etc.) auf jedes Szenario einstellen wollen. Offenbar rechnet man mit etlichen Festnahmen: Nach HAZ-Informationen hat die Polizei in der Tiefgarage des Hauptgebäudes der Polizeidirektion an der Waterloostraße bereits eine sogenannte "Gefangenensammelstelle" eingerichtet. Zudem wurde bereits am Donnerstag der ZOB näher inspiziert, in Kürze sollen die Aufbauten von Absperrgittern beginnen.

Strenge Auflagen

Eine der zahlreichen Auflagen der Polizei für die Hooligan-Demo betrifft eine vor allem in der rechtsradikalen Szene sehr beliebte Band. Die Gruppe „Kategorie C“, die mit dem Song „Hooligans gegen Salafisten“ so etwas wie das Motto-Lied der Veranstaltung verfasst hat, darf nicht in Hannover auftreten. Spielen sie doch, hat die Polizei einen Grund, die Veranstaltung vorzeitig zu beenden.

Alle Teilnehmer werden vor der Demo einzeln durchsucht. Sie dürfen keine Glasbehälter mit sich führen. Alle Ordner müssen sich einer Alkoholkontrolle unterziehen. Wer mit mehr als 0,3 Promille arbeiten will, wird abgelehnt. Auflagen in diesem Ausmaß hat es bisher in Hannover noch nie bei einer Demonstration gegeben. Wird dagegen verstoßen, kann die Polizei die Veranstaltung abbrechen.

Worauf muss man sich am Sonnabend in der City einstellen?

Alles zum Thema Hooligan-Demo in Hannover finden Sie auf unserer Themenseite.

Das ist noch nicht genau abzusehen. Die Versammlung beginnt offiziell um 12 Uhr und soll um 16 Uhr, also vor Einbruch der Dunkelheit, beendet sein. Wann und auf welchem Wege die bis zu 5000 erwartetenen Teilnehmer anreisen werden, ist noch nicht im Detail bekannt. Allerdings dürften die Auswirkungen auf das normale Leben in der City deutlich geringer ausfallen, als bei dem zunächst geplanten Demo-Zug durch die Straßen der Stadt. Die Polizei wird sich um eine geordnete An- und Abreise der Teilnehmer bemühen, ebenso werden die Einsatzkräfte vermeiden wollen, dass die Teilnehmer den ZOB während der Veranstaltung verlassen.

Kinos machen später auf, Kaufland bleibt zu

Am Raschplatz wird am Sonnabend das Parkhaus und das Cinemaxx-Kino bis 18 Uhr geschlossen sein, ebenso das Kino am Raschplatz. Der Stoffmarkt auf dem Steintorplatz wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. Kaufland hat sich im Laufe des Freitags dazu entschieden, am Sonnabend nicht zu öffnen. Das betrifft auch alle Geschäfte und das Parkhaus an der Rundestraße 5.

Hotels verbarrikadieren Fenster

Die Hotels in unmittelbarer Nähe des ZOB bereiten sich ebenfalls auf das Hooligan-Treffen vor – auf ihre Art. Sie haben eine Glasfirma damit beauftragt, die Fenster des Suit Hotels und des Ibis Hotels in der Rundestraße zu verbarrikadieren. 50 Holzplatten sollen die Glasfronten der Herbergen vor den Demonstranten schützen. Auch zahlreiche Gastronomen und Geschäftsleute in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes, etwa zwei Apotheken oder eine IT-Firma, fürchten um ihr Inventar.

Aus Angst vor möglichen Schäden durch die HoGeSa-Demo am Sonnabend werden die Glasfassaden mit Holzplatten geschützt. Auch im Verkehr werden Vorsichtsmaßnahmen getroffen.

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Sicherheit in Zügen

Zur Verhinderung von Ausschreitungen hat die Polizei auf sämtlichen Zugstrecken nach Hannover die Sicherheitsauflagen massiv verschärft. Am Sonnabend ist demnach von 8 bis 14 Uhr in allen Zügen mit Ausnahme von ICE und IC der Konsum von Alkohol verboten. Bis 21 Uhr ist zudem das Mitführen von Glasflaschen und Pyrotechnik untersagt. Die Einschränkungen gelten auch für zahlreiche Bahnhöfe in Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern im Streckenverlauf nach Hannover.

Einschränkungen für Autofahrer

Rund um den ZOB wird es großflächige Absperrungen geben: Bei den gesperrten Straßen handelt es sich um die Berliner Allee / Hamburger Allee, einschließlich der Raschplatzhochstraße, in beide Richtungen (zwischen Celler Straße und Königstraße), die Lister Meile (vom Ernst-August-Platz in Richtung Rundestraße), die Fernroder Straße (vom Ernst-August-Platz bis Rundestraße) und die Rundestraße. Der Hauptbahnhof kann daher nicht aus Richtung Norden angefahren werden.

Ab Samstagmorgen, 7 Uhr, wird die Einfahrt in das Parkhaus an der "Rundestraße Hauptbahnhof" nicht mehr möglich sein, die Ausfahrt ist davon nicht betroffen. Hingegen ist sowohl die Ein- als auch die Ausfahrt in das Parkhaus an der "Rundestraße  Kaufland" je nach Einsatzlage ab morgen Vormittag nicht mehr möglich. Komplett gesperrt sind auch die Tiefgaragen im Raschplatz in der Berliner Allee.

So fahren Fernbusse und RegioBus

Auch der Bus-Verkehr am neuen ZOB ist betroffen. Die Deutsche Touring als Betreiber sperrt den Busbahnhof zwschen 6 und 22 Uhr. Die Fernbusse fahren um dieser Zeit vom Betriebshof der Üstra an der Vahrenwalder Straße, der mit der Stadtbahn (Haltestelle Dragonerstraße) zu erreichen ist. RegioBus lässt seine drei Sprinterlinien von Betriebsbeginn am Goethepatz starten und enden. Der Busbahnhof wird erst wieder angefahren, wenn sich die Lage dort beruhigt hat.

Was ist mit den Gegen-Demos?

Insgesamt 15 Gegenveranstaltungen finden in Form von stationären Kundgebungen am Steintorplatz, Opernplatz, Köbelinger Markt, Theodor-Lessing-Platz, Aegidientorplatz, Lodemannweg, Klagesmarkt, im Bereich der Kreuzung Friedrichswall/Willy-Brandt-Allee/Osterstraße sowie der Kreuzung Friedrichswall/Culemannstraße, am Waterlooplatz, Engelbosteler Damm/Auf dem Loh, Braunschweiger Platz, Goseriedeplatz, dem Vorplatz der Nordkurve der HDI Arena und dem Andreas-Hermes-Platz statt.

DGB-Demo auf dem Platz an der Goseriede

„Wir demonstrieren weiter auf dem Platz an der Goseriede“, sagt Hannovers DGB-Chef Reiner Eifler. Man habe bereits eine Bühne dorthin bestellt und die Plakate entsprechend beschriftet. „Das können wir jetzt nicht mehr ändern“, sagt der Gewerkschafter. Unter dem Motto „Bunt statt Braun“ versammeln sich ab 11 Uhr rund 2500 Vertreter von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften. Als Redner sind unter anderem Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtsuperintendent Hans-Martin Heinemann angekündigt. Unter anderem spielt Ex-Fury Rainer Schumann mit Band.

Linke Gruppen demonstrieren am Steintorplatz

Auch die linken Gruppen, die von 10 bis 20 Uhr zu einer Demo auf dem Steintorplatz aufgerufen haben, wollen an ihren Plänen festhalten. „Wir überlegen derzeit, ob wir einen kurzen Protestzug durch die Stadt machen oder nicht“, sagt Ingo Mertens, der Sprecher des Organisationsbündnisses. Er kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demo der Hooligans am ZOB zu erlauben. „Der Platz liegt in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingscamp am Weißekreuzplatz. Für die Bewohner des Lagers besteht an diesem Tag höchste Gefahr.“ Nach Angaben der Polizei ist das Zeltlager der Sudanesen bei den Planungen berücksichtigt worden. „Wir werden selbstverständlich Übergriffe unterbinden“, sagt eine Behördensprecherin.

Was hat das Gericht denn jetzt genau erlaubt – und was hat es verboten?

Strenggenommen hat das Gericht eine Demonstration im Sinne eines Zuges durch Hannover verboten. Erlaubt hingegen ist nun eine sogenannte "stationäre Versammlung", also ein Treffen der Teilnehmer an einem festgelegten Ort. Dieser Ort wurde vom Gericht vermutlich in Absprache mit der Polizei festgelegt: Es ist das Gelände des alten ZOB hinter dem Hauptbahnhof. Der Ort wurde sicherlich gewählt, weil er in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs eine kontrollierte An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer ermöglicht. Doch auch für diese stehende Versammlung hat das Gericht weitere Auflagen erlassen: Demnach muss mindestens ein Ordner je 30 Teilnehmer von den Veranstaltern ernannt und eingesetzt werden. Zudem darf die Versammlung nicht aus dem Ruder laufen: "verunglimpfende Äußerungen" haben zu unterbleiben, so teilt das Gericht mit. Sollte die Versammlung also durch rassistische, antisemitische oder andere verfassungsfeindliche Sprüche oder Plakate auffallen, kann sie vor Ort kurzfristig abgebrochen werden.

Mehr zur Entscheidung des Gerichts

Lesen Sie hier weitere Details zum Erlaubnis der Hooligan-Demo.

Womit begründet das Gericht diese Entscheidung?

Die zuständigen Richter hatten wohl keine leichte Entscheidung zu fällen, denn sowohl für ein Verbot als auch für eine Erlaubnis der Versammlung gibt es gute Gründe. Am Ende überwog nach Ansicht des Gerichts das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes. Das Gericht formuliert das laut einer Mitteilung so: "Der Antragsteller habe sich zumindest öffentlich von Gewalt distanziert und auf die Beachtung einer von ihm veröffentlichten „Hausordnung Hannover" hingewirkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht alle der ca. 4.500 bis 5.000 erwarteten Teilnehmer dem Kreis der Hooligans zuzurechnen sei, sondern selbst nach Einschätzung der Polizeidirektion nur ca. 700 bis 800." An anderer Stelle heißt es: "Auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe [dürfen] am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen." Gegen die Versammlung spräche indes, dass mit Gewalt zu rechnen sei, da hinter der Veranstaltung die erwiesenermaßen gewaltbereite Gruppe  „HoGeSa" (Hooligans gegen Salafismus) stehe. Doch dem wollen die Richter damit begegnen, dass dem Risiko der Veranstaltung sozusagen die Spitze genommen wird.

In Köln sind tausende selbsternannte "Hooligans" auf die Straße gegangen um gegen Salafisten zu demonstrieren. Sie lieferten sich handfeste Auseinandersetzungen mit der Polizei.

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Wer beantwortet meine Fragen?

Eigens für Fragen rund um die Demo wurde ein Bürgertelefon geschaltet. Die Nummer lautet  0511 / 473 503 939 00 . Das Telefon ist am Freitag von 8 bis 22 Uhr und am Sonnabend von 8 bis 17 Uhr besetzt.

 

mic/dpa/mak

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Das Verwaltungsgericht hat das Verbot der Polizei kassiert und die Demo von Hooligans in Hannover erlaubt. Allerdings dürfen die Teilnehmer am Sonnabend nur eine Kundgebung am ZOB hinter dem Hauptbahnhof abhalten und nicht durch die Stadt ziehen. Zudem müssen sie strenge Auflagen befolgen.

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