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Mietpreisbremse in Hannover: Das müssen Sie wissen

Fragen und Antworten Mietpreisbremse in Hannover: Das müssen Sie wissen

Jetzt bekommt auch Niedersachsen seine Mietpreisbremse: Mit einer am Dienstag beschlossenen Mieterschutzverordnung hofft die Landesregierung, den Anstieg von Mietpreisen in 19 besonders betroffenen Kommunen dämpfen zu können. Was bedeutet das für Hannover? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Ausnahme der neuen Regelung: Modernisierungskosten dürfen weiterhin auf die Miete aufgeschlagen werden. 

Quelle: Christin Klose

Hannover. „Die Lage am Wohnungsmarkt darf nicht für unverhältnismäßige Mietsteigerungen ausgenutzt werden“, sagt Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt. „Unser Ziel ist, dass auch in Städten bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und Menschen mit geringem Einkommen nicht verdrängt werden.“

Was gilt ab wann?

Bisher gab es Grenzen für Mieterhöhungen nur bei bestehenden Mietverhältnissen: Sie dürfen binnen drei Jahren nicht stärker als 20 Prozent steigen. In den von der Verordnung genannten Gebieten, zu denen auch Hannover und Langenhagen gehören, liegt vom 1. Dezember an die Grenze bei 15 Prozent, vor allem aber dürfen Vermieter dann auch bei Neuvermietungen nicht mehr beliebig aufschlagen. Maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete sind bei neuen Verträgen erlaubt.

Was ist ortsübliche Vergleichsmiete?

Sie wird für die gesamte Region im Mietspiegel festgelegt, den jeder im Internet einsehen kann. Die Berechnung ist etwas kompliziert, weil pro Wohnung 14 Ausstattungskriterien und natürlich die Lage ausschlaggebend sind. Aber vielleicht helfen zwei Beispiele: Eine zehn Jahre alte, mehr als 85 Quadratmeter große Wohnung etwa in der Oststadt (gute Lage) kann jetzt schon eine ortsübliche Vergleichsmiete von 10,70 Euro kalt pro Quadratmeter erzielen, während eine 1950 gebaute 67 Quadratmeter große Wohnung in Linden-Nord (normale Lage) mit Minimalausstattung vielleicht nur 4,75 Euro bringen darf. So weit jedenfalls der Mietspiegel.

Gibt es Ausnahmen?

Na klar, keine Regel ohne Ausnahme. Wenn die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde oder ganz frisch modernisiert ist, dann gilt die Bremse nicht. Und wer später modernisiert, darf die Modernisierungskosten weiterhin auf die Miete aufschlagen, dann kann sie deutlich teurer werden. Und schließlich können Vermieter eine höhere Miete verlangen, wenn schon der Vormieter mehr bezahlt hat als ortsüblich.

Aber wie will man das beweisen?

Genau das ist die Kritik des Mieterbunds. „Vermieter müssen verpflichtet werden, die Höhe der bisherigen Miete schriftlich anzugeben“, fordert Randolph Fries, der Chef vom Mieterbund in Hannover. Und noch etwas ärgert ihn. „Wenn ein Vermieter erwischt wird, dann wird die Miete erst ab diesem Zeitpunkt gesenkt - und nicht rückwirkend ab dem Moment, in dem er sich falsch verhalten hat, wie es das Rechtsempfinden doch eigentlich nahelegt.“ Das aber sind Probleme des bundesweiten Gesetzes zur Mietpreisbremse, an dem man in Niedersachsen nichts ändern kann. „Das ist der windelweichen Großen Koalition geschuldet“, sagt Fries. Erste Gerichtsurteile legen das Recht aber bereits schärfer aus, zudem heißt es in Berlin, dass Justizminister Heiko Maas bereits an Verschärfungen arbeite.

Gibt es noch mehr Kritik?

Ja. Während der Mieterbund die neue Regelung im Grundsatz begrüßt (Fries: „Endlich auch in Niedersachsen“), sind die Verbände der Wohnungseigentümer noch viel unzufriedener. Der Verband Haus & Grund hat Klage gegen die Mietpreisbremse eingereicht, auch etwa der Verband der Wohnungswirtschaft sieht in der Mietpreisbremse ein politisch völlig falsches Signal. Beide ärgern sich, weil sie ihre Klientel unter pauschalen Verdacht gestellt sehen. Überdies argumentieren sie, dass ohne Mietsteigerungen auch keine Investitionen im Wohnungsmarkt möglich seien - so aber könne der wachsenden Nachfrage nicht Rechnung getragen werden. Zudem wird mit Häme registriert, dass in mehreren Großstädten die Durchschnittsmieten trotz Mietpreisbremse deutlich gestiegen sind.

Wo gilt die neue Regelung?

Alle Regelungen der Verordnung, also auch die Mietpreisbremse, gelten in 19 niedersächsischen Städten und Gemeinden, in denen von der landeseigenen N-Bank ein angespannter Wohnungsmarkt diagnostiziert wurde. Es sind die Städte Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie die sieben ostfriesischen Inselgemeinden. An der Auswahl gibt es in doppelter Hinsicht Kritik. Zum einen zeigt das Beispiel Langenhagen, wo laut Mietspiegel der Region zuletzt rückläufige Miethöhen gemessen wurden, dass Empirie widersprüchliche Ergebnisse hervorbringen kann. Zum anderen kritisiert etwa Haus & Grund, dass in einer Stadt wie Hannover nicht flächendeckend Wohnraummangel herrscht - man wünsche sich eine Differenzierung.

Was gehört noch zum Mieterschutzpaket?

Außer der Mietpreisbremse und der geänderten Kappungsgrenze gibt es noch zwei weitere Elemente, die mitbeschlossen wurden. Die Kündigungssperrfrist ist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen in den 19 Kommunen auf fünf Jahre verlängert worden. Und schließlich will das Land mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben: Bis zum Jahr 2019 sollen es 800 Millionen Euro sein.

Bis wann gilt die Regelung?

Die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze gelten bis Ende November 2021, die verlängerte Kündigungsfrist noch zwei Jahre länger. Dann soll alles überprüft werden.

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