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Das müssen Sie zur Demo gegen TTIP wissen

Protest in Hannover Das müssen Sie zur Demo gegen TTIP wissen

Bevor Angela Merkel am Sonntag in Hannover US-Präsident Barack Obama trifft, wollen Zehntausende heute in der Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestieren. Warum eigentlich? Was ist TTIP? Und welche Einschränkungen gibt es durch die Großdemo in der City?

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Sie wollen TTIP versenken: Gegner des Freihandelsabkommens in Hannover.

Quelle: Archiv

Wer demonstriert in Hannover?

Dazu aufgerufen haben mehr als 130 Organisationen, darunter der DGB, die Grünen und die Gewerkschaft Verdi. Die Polizei rechnet auf Basis der vorliegenden Anmeldungen mit bis zu 56.000 Teilnehmern. „Wir demonstrieren nicht gegen einzelne Personen, etwa Obama oder Merkel“, betont Detlef Ahting, Verdi-Landesbezirksleiter. Obama will TTIP ins Zentrum seines Besuches anlässlich der Hannover Messe stellen. Teil der Demo ist auch eine Treckerkolonne. Bereits um 9.30 Uhr setzen sich die Traktoren auf der Beuermannstraße hinter dem Schützenplatz in Marsch und statten gegen 10 Uhr dem Landwirtschaftsministerium am Leibnizufer einen Besuch ab. Dort übergeben die Bauern eine TTIP-Protestnote an den Grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Dort halten sich die Trecker bereit, um in den später vorbeiziehenden Protestzug einzuscheren.

Zum Protest gegen TTIP ermuntern auch rechtsgerichtete Gruppen im Umfeld der Pegida-Bewegung sowie die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Von diesen Gruppen distanzieren sich die Veranstalter. „Anti-Amerikanismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz“, sagt Demo-Organisator Christian Weßling. Geschulte Ordner sollen nach Plakaten und Fahnen mit rechten Parolen Ausschau halten. „Wir werden die Leute bitten, die Fahnen einzurollen und die Demo zu verlassen“, sagt Weßling. Sollte es Widerstand geben, werde man die Polizei einschalten. 

Wie ist der Zeitplan?

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr auf dem Opernplatz mit einem Bühnenprogramm und einer Kundgebung. Um 12 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung und wird die Innenstadt auf dem Cityring einmal umrunden. Die Abschlusskundgebung findet gegen 14.30 Uhr wieder auf dem Opernplatz statt. Auf dem Cityring wird es folglich zu Verkehrsbehinderungen kommen. „Übernachten werden nur die wenigsten Demonstranten in Hannover“, sagt Hanni Gramann von Attac. Die meisten Teilnehmer machen sich am Sonnabendabend wohl wieder auf den Heimweg. 

Wo erhalte ich aktuelle Infos?

Von der Anreise der Demonstranten bis zur großen Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz: Hier bei HAZ.de halten wir Sie den ganzen Tag lang im Liveticker auf dem Laufenden.

Wo führt die Demo entlang?

Welche Einschränkungen gibt es durch die Großdemo in der City?

Insbesondere am Samstag ab 13 Uhr müssen Besucher der City über mehrere Stunden mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen und sich darauf einstellen, mit ihren Fahrzeugen den Cityring nicht jederzeit verlassen zu können. Grund sind längerfristige Straßensperrung aufgrund der Demo. Darauf wies die Polizei am Freitag hin. Für alle, die in die Innenstadt müssen, rät die Polizei, diesen Bereich großräumig zu umfahren und öffentliche Verkehrsmittel oder die Möglichkeiten des Park & Ride Systems zu nutzen.

Alle reden von TTIP – was ist das eigentlich?

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Es ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Ziel des Abkommens ist nicht nur der Abbau von Zöllen, sondern auch die Harmonisierung von Vorschriften: sogenannte Handelshemmnisse aller Art sollen beseitigt werden. Vor allem die Industrie und der Dienstleistungssektor könnten von TTIP profitieren. TTIP-Kritiker in Europa befürchten indes, dass Verbraucher das Nachsehen haben werden, weil in den USA andere Vorschriften in der Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gelten. Ob mit TTIP tatsächlich europäische Standards aufgegeben werden, wird erst das fertige Abkommen zeigen. Fakt ist aber, dass es gravierende Unterschiede in der Lebensmittelproduktion gibt.  Wie diese aussehen, beleuchtet die HAZ hier in einer mehrteiligen Serie.

Was hat Obama mit TTIP zu tun?

Derzeit richten sich alle Augen auf US-Präsident Barack Obama, der am Sonntag nach Hannover kommt. Das ist auch der Anlass der Demo. Dass Obamas Land diesjähriger Partner der Hannover Messe ist, würde ihn allein wohl nicht hierher bringen. Es geht auch um eins der letzten großen Themen seiner Amtszeit: TTIP braucht einen entscheidenden Schub – und Obama ist ein ausgesprochener TTIP-Befürworter. „Er will das Abkommen ausverhandeln, solange er noch im Amt ist“, sagte US-Botschafter John B. Emerson jüngst bei einem Besuch in Hannover. Gelingt der Durchbruch nicht mehr in Obamas Amtszeit, wird der Regierungswechsel das Riesenprojekt lange auf Eis legen. Gleichzeitig seien aber auch im aktuellen Vorwahlkampf der USA schwer Fortschritte zu erzielen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Und so sei das Zeitfenster klein: Nach dem Ende der US-Vorwahlen ("Primaries") im Sommer, also in den letzten Monaten der Obama-Amtszeit – da sei vielleicht was zu machen.

Was kritisieren die TTIP-Gegner?

Die Gegner befürchten Gefahren für Umwelt, Verbraucherschutz und sogar die Demokratie. Kurz gefasst werden folgende Hauptkritikpunkten immer wieder von den Gegnern genannt:

  • die gesamten TTIP-Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, sind also undemokratisch
  • Umwelt und Verbaucherschutz werden ausgehöhlt – weil sich durch TTIP viele (hohe) EU-Standards an (niedrigere) US-Standards anpassen müssen
  • Die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich, weil Unternehmen aus den USA und der EU wettbewerbsfähiger werden und Betriebe aus Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Geschäft drängen
  • Transnationale Unternehmen können Gesetze aushebeln – denn über die in TTIP angedachten Schiedsgerichte könnten sie Staaten verklagen, die ihnen durch Gesetze wirtschaftliche Schranken setzen

Was ist an dieser Kritik dran?

Das ist schwer zu sagen, denn TTIP ist noch nicht ausverhandelt. Was wir nach bisherigem Stand der Dinge wissen, haben wir hier einem Faktencheck unterworfen.

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