Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Das will die AfD in Hannover

Kommunalwahlprogramm Das will die AfD in Hannover

Die AfD hat in Hannover ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Darin finden sich neben der erwartbaren Kritik an der "Willkommenskultur" auch viele kostspielige Wünsche. So wird etwa eine Tunnellösung für die D-Linie gefordert.

Voriger Artikel
Max Giesinger tritt beim Public Viewing auf
Nächster Artikel
So feiert Hannover beim Public Viewing
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)

Hannover. Schrille Töne von Rechtsaußen finden sich nicht im Kommunalwahlprogramm der hannoverschen Alternative für Deutschland (AfD). Auf 83 Seiten entfaltet der von allen Parteien im Rat mit Argwohn betrachtete Politikneuling seine Thesen. Kritik an der Asylpolitik, für die AfD auf Bundesebene das entscheidende Mobilisierungsthema und nicht selten Anlass für verbale Entgleisungen, bleibt im Programm der hannoverschen AfD ein Randaspekt. „Auf der kommunalen Ebene können wir darüber keine Entscheidungen fällen, daher nimmt das Thema weniger Raum ein“, sagt Hannovers AfD-Chef Jörn König.

Dennoch kommt das Programm nicht ohne bundespolitische Forderungen aus, etwa zur gleichgeschlechtlichen Ehe, die die AfD strikt ablehnt. Die Vorstellungen für die Zukunft Hannovers bleiben weitgehend maßvoll und könnten sich teilweise in den Programmen der etablierten Parteien wiederfinden.

Vor kostspieligen Wünschen schreckt die AfD nicht zurück. So fordert sie etwa, den oberirdischen Ausbau der D-Linie zu stoppen und eine Tunnellösung anzustreben. Der Tunnel dürfe nicht nur bis zum Hauptbahnhof führen, sondern müsse weitergegraben werden bis tief hinein in die Südstadt. Endhaltepunkt wäre der Bismarckbahnhof. Das koste nur ein paar Millionen Euro mehr, meint König, hätte aber einen großen Nutzen für den öffentlichen Nahverkehr. Das Radwegenetz will die AfD ausbauen und neue S-Bahnhöfe am Braunschweiger Platz und in Döhren bauen. Zudem wendet sich die Partei gegen eine „Verteufelung des Autoverkehrs“, wie es im Programm heißt. Der Cityring dürfe nicht verengt, Ampeln sollten auf grüne Welle geschaltet werden. Kinderbetreuung müsse in Hannover grundsätzlich kostenlos sein, meint die AfD. Auch für das Essen in Schulen sollten Eltern nichts bezahlen.

Das Programm ist nicht frei von fragwürdigen Kuriositäten. Dazu zählt die Forderung, die Stadt Hannover müsse eine Klage auf Schadensersatz gegen die Bundesregierung anstrengen. „Hannover muss eine dreistellige Millionensumme für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben, weil die Kanzlerin die Grenzen geöffnet hat“, meint König. Zudem will die AfD die Wohnungsnot unter anderem dadurch lösen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden und somit aus ihren Wohnungen verschwinden. Eine „Willkommenskultur“ hält die AfD für falsch, weil dadurch „Anreize“ für Flüchtlinge geschaffen und „Schlepperkriminalität“ befördert werde.

In ihrem Programm setzt die hannoversche AfD auf urkonservative Positionen mit Heimatbezug. „Wir wollen es denjenigen, die in Hannover hart arbeiten und Kinder großziehen, so leicht wie möglich machen“, sagt König. Zählen zu dieser Klientel, die in den Genuss der AfD-Politik kommen darf, auch muslimische Familien? „Selbstverständlich“, meint König und fügt hinzu: alle, die sich mit der „deutschen Leitkultur“ identifizieren.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr Aus der Stadt
Es war einmal in Hannover. Aber wo?

Auf in eine neue Runde: Sie kennen sich in Hannover aus? Zeigen Sie es! Schauen Sie sich die historischen Stadtansichten an, und erraten Sie, wo die Aufnahmen gemacht wurden. Direkt hinter dem historischen Foto sehen Sie die Auflösung – in Form eines aktuellen Vergleichsbildes.

Aktion Sonnenstrahl: Keksebacken für den guten Zweck

Etwa 40 Frauen haben im Küchencenter Staude zu Nudelholz und Ausstechern gegriffen und Plätzchen zugusten der Aktion Sonnenstrahl zu backen. Diese unterstützt seit Jahren Kinder aus sozial schwachen Familien.